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Schenkung oder Diebstahl?

| 16.01.2011 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Der Onkel meiner Frau hat vor ca. 3 Jahren für mich und seinen 73-jährigen Bruder eine notarielle Generalvollmacht und Vorsorgeverfügung eingerichtet, wobei ich diese erst seit dem Umzug des Onkels ins Pflegeheim, vor ca. 6 Monaten nutzte. Sein Bruder hat mich gebeten möglichst alle notwendigen Tätigkeiten zu übernehmen.
Seit ca. 4 Jahren hat die Schwester meiner Frau die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten
übernommen, hierfür erhielt sie eine Kontovollmacht und eine angemessene Vergütung in bar.
Kurz bevor der Onkel ins Pflegeheim kam, erfolgten seitens der Schwester zwei Bargeldabhebungen von 5000,- u. 10000,-,€, wobei der Kontoauszug für die zweite Auszahlung verschwunden war. Als ich den Onkel fragte, ob er über die Auszahlungen informiert sei, hat er dies verneint. Auch hat mir der Onkel vor ca. 6 Monaten gesagt, dass sich in einer Geldkassette ein Geldbetrag von 20000 € zur Wohnungsauflösung, -renovierung und für Beerdigung befindet.
Diese Kassette enthielt nach der Öffnung (Onkel war bereits im Pflegeheim, ich hatte keinen Schlüssel zur Kassette) nur leere Briefumschläge, einer davon mit der eigenen handschriftlichen Adresse der Schwester, den vermissten Kontoauszug und einige Schmuckstücke.

Auf diese Unregelmäßigkeiten angesprochen, erklärte die Schwester vom Verbleib des Geldes nichts zu wissen.
Ein klärendes Gespräch mit Onkel, Haushälterin, beiden Betreuern und meiner Frau im Krankenhaus war nur dahingehend hilfreich, dass die Haushälterin erklärte, sie habe das Geld (den Betrag werde sie nicht nennen), der Onkel hätte es ihr geschenkt und im Übrigen, wir hätten die Sparbücher des Onkels (ca. 120000€) und sie behält das Geld.
Angesichts des schlechten Gesundheitszustandes des Onkels konnte oder wollte er eine Schenkung bzw. die Höhe des Geldbetrages nicht kommentieren.
Über dieses Gespräch gibt es ein schriftliches, von beiden Betreuern unterzeichnetes Protokoll.

Am 06.10.2010 besuchte meine Frau Ihren Onkel im Pflegeheim. Ihm ging es wieder gut und er erklärte meiner Frau, dass es einen weiteren Geldbetrag von 31000 € im Wohnzimmerschrank gibt (mit exakter Ortsbeschreibung, und Angabe der Herkunft des Geldes ) und den möchte er haben damit das Geld nicht verloren geht.
Meine Frau berichtete ihm, dass wir bei der Suche nach Mietvertrag, Versicherungsunterlagen usw. kein Geld im Wohnzimmerschrank gefunden hätten. Nach seiner späteren Aussage hat er am nächsten Tag die Schwester aufgefordert, ihm das gesamte Geld auszuhändigen. Sie hätte ihm dies ohne einen bestimmten Termin zugesagt, ihm das Geld aber nicht ausgehändigt.
Nach einer weiteren Bitte unsererseits an sie, leugnete sie Onkel’s Aufforderung zur Geldrückgabe, lehnte eine gemeinsame Klärung des Geldverbleibs strikt ab und auch eine schriftliche Aufforderung meinerseits bewirkte keine Änderung. Inzwischen ist der Onkel verstorben.

Im Übrigen sind der Bruder des Onkels, die Schwester (Haushälterin), meine Frau und ich im notariellen Testament als Erben bestimmt. Der einzige Sohn (Harz-IV) aus erster Ehe unseres Onkels ist pflichtteilsberechtigt.

Mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann das verschwundene Geld auf den Erbanteil der Schwester angerechnet werden?
2. Reichen die Aussagen bezüglich der Geldbeträge als Beweise aus?
3. Wie hilfreich ist hierbei die Aussage der eigenen Ehefrau (bez. 31000€)?
4. Steht mir für die Betreuertätigkeit eine angemessene Vergütung zu?
5. Welche Vorgehensweise ist bei Uneinigkeit der Erben gegenüber dem Nachlassgericht empfehlenswert?
6. Welche Folgen hätte die Ausschlagung des Erbes durch die Schwester (unter Behalt des Geldes) auch im Hinblick auf Pflichtteil und Steuern?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1.
Wenn der Onkel der Schwester das Geld geschenkt hätte (hieran bestehen erhebliche Zweifel nach Ihrer Schilderung) würden die Beträge auf den Erbteil angerechnet, ausser der Onkel hätte bei der Schenkung ausdrücklich oder zumindest stillschweigend anders verfügt.

2.
Im Prinzip würde bereits eine Aussage für den Beweis ausreichen, sofern sie glaubwürdig ist.

3.
Die Aussage der eigenen Ehefrau ist Zeugenaussage genua wie die der anderen. Allerdings wird das Gericht dabei immer das Eigeninteresse des Zeugen (= Erhöhung des eigenen Erbteils) berücksichtigen und deshalb einer strengen Überprüfung unterziehen.

4.
Für die Betreuertätigkeit steht Ihnen eine Vergütung zu nur dann zu, wenn das Gericht Sie bestellt hätte. Als vertraglicher Betreuer können Sie nur Aufwandsersatz verlangen.

5.
Das Nachlassgericht stellt nur die Erben und deren jeweiligen Anteil fest. Über die auf den Einzelnen entfallenden Beträge trifft das Nachlassgericht keine Regelung. Im Streit darüber wären die Zivilgerichte anzurufen.

Prinzipiell sollten Sie möglichst viele Beweise autorisiert und unterschrieben (vom jeweiligen Zeugen) schriftlich festhalten, dann kann ein Zeuge auch nicht mehr einfach umfallen und sagen, das sei noch nie so gewesen.

6.
Da die Schwester kein Abkömmling des Erblassers ist, besteht keine Pflichtteilsberechtigung. Eine Ausschlagung hätte daher das Ergebnis, dass sie leer ausginge und ihr Anteil den anderen (sofern die Schwester keine Kinder hat) zufliessen würde.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2011 | 20:59

Sehr geehrter Herr Zürn, vielen Dank für Ihre Ausführungen.
A. zu Antwort 1. "würden die Beträge auf den Erbteil angerechnet".
Die Schwester hat ein Kind, wenn sie das Erbe ausschlagen sollte, erfolgt die Anrechnung beim Kind?
B: zu Antwort 1. "ausser der Onkel hätte bei der Schenkung ausdrücklich oder zumindest stillschweigend anders verfügt." Könnten Sie diesen Teil näher erläutern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2011 | 23:12


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Vorab erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass Ihre Nachfrage A einen anderen Sachverhalt darstellt und daher nicht mehr von einer Nachfrage erfasst wird. Da ich aber beim nochmaligen Lesen des Sachverhalts festgestellt habe, dass ich diesen nicht ganz richtig interpretiert hatte, möchte ich dies jetzt hier berichtigen und beantworten wie folgt:

Frage A:
Die Ausgleichungspflicht träfe auch den an die Stelle eines Erben tretenden weiteren Abkömmlings.
Aber:
Dies gilt nur für Abkömmlinge des Erblassers untereinander. Da keiner der Erben Abkömmling des Erblassers ist, greift § 2050 BGB hier nicht ein, vielmehr gilt § 2053 BGB. Deshalb gibt es keine Ausgleichung. Aus diesem Grund wäre auch die Tochter der Schwester nicht ausgleichspflichtig.

Frage B:
Da es sich hier, wie bereits gesagt, nicht um Abkömmlinge handelt, ist der Regelfall, dass keine Anrechnung erfolgt § 2053 BGB. Der Erblasser hätte also "anders verfügen" müssen, indem er sich in irgendeiner Weise, möglicherweise sogar stillschweigend, geäussert hätte, dass eine(!) Anrechnung erfolgen soll.
Ihr Sachverhalt lässt beide Möglichkeiten offen, wobei prinzipiell für mich keine "Anrechnung" erkennbar ist, die Schwester müsste es sich also auch nicht anrechnen lassen.

2.
Im Prinzip würde bereits eine Aussage für den Beweis ausreichen, sofern sie glaubwürdig ist.

Ergänzung:
Dabei bleibt es, wenn es um den Nachweis geht, dass das Geld unrechtmäßig angeeignet worden ist.


3.
Die Aussage der eigenen Ehefrau ist Zeugenaussage genua wie die der anderen. Allerdings wird das Gericht dabei immer das Eigeninteresse des Zeugen (= Erhöhung des eigenen Erbteils) berücksichtigen und deshalb einer strengen Überprüfung unterziehen.

Ergänzung: diese Beurteilung trifft voll zu.


4.
Für die Betreuertätigkeit steht Ihnen eine Vergütung zu nur dann zu, wenn das Gericht Sie bestellt hätte. Als vertraglicher Betreuer können Sie nur Aufwandsersatz verlangen.

Ergänzung: diese Beurteilung trifft voll zu.


5.
Das Nachlassgericht stellt nur die Erben und deren jeweiligen Anteil fest. Über die auf den Einzelnen entfallenden Beträge trifft das Nachlassgericht keine Regelung. Im Streit darüber wären die Zivilgerichte anzurufen.

Ergänzung: diese Beurteilung trifft voll zu.


Prinzipiell sollten Sie möglichst viele Beweise autorisiert und unterschrieben (vom jeweiligen Zeugen) schriftlich festhalten, dann kann ein Zeuge auch nicht mehr einfach umfallen und sagen, das sei noch nie so gewesen.

Ergänzung: diese Beurteilung trifft voll zu.


6.
Da die Schwester kein Abkömmling des Erblassers ist, besteht keine Pflichtteilsberechtigung. Eine Ausschlagung hätte daher das Ergebnis, dass sie leer ausginge und ihr Anteil den anderen (sofern die Schwester keine Kinder hat) zufliessen würde.

Ergänzung: diese Beurteilung trifft nicht zu, weil die Schwester ja kein Abkömmling ist. Mit Anwort B (s.o.) ist die Frage bereits beantwortet.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2011 | 21:47

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FRAGESTELLER 19.01.2011 4,8/5,0
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