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Schenkung / Miteigentumsanteil / Vorkaufsrecht / Erbanteil

12.08.2008 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Das Grundstück bzw. Immobilie der Großmutter (inzwischen leider verstorben) wurde zu
deren Lebzeiten geteilt.
Das Haus wurde in 4 Miteigentumsanteile geteilt.
Meine Eltern bekamen den Miteigentumsanteil 1 + 2.
Ich bekam den Miteigentumsanteil 3 + 4
In der Teilungserklärung wurde unter anderem folgendes vereinbart:

„Die Wohnungseigentümer sind wechselseitig verpflichtet, bei Verkaufsabsicht das Wohnungseigentum dem anderen Wohnungseigentümer formlos anzubieten. Das gilt nicht für den Verkauf von an Abkömmlinge und Ehegatten, sowie Ehegatten von Abkömmlingen und nicht in Konkurs und Zwangsversteigerung.“

Ein paar Absätze weiter steht:

„Die Eheleute … bestellen Ihrem Sohn … auf ihren Wohnungseigentum 1 und 2 jeweils auf Lebenszeit ein dingliches unvererbliches und unveräußerliches Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall“
Meine Eltern haben den Miteigentumsanteil 1 an meine Schwester und deren Ehemann verschenkt.
Ist das so okay?
Welche Konsequenzen gibt es? Wird beispielsweise der Wert des Miteigentumsanteils 1 vom Erbe abgerechnet?

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Das (dingliche) Vorkaufsrecht kommt nur dann zum Tragen, wenn der betreffende Miteigentumsanteil verkauft wurde, nicht wenn er verschenkt wurde. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 463, 1094 ff BGB. Ihre Eltern durften Sie somit - auch unter Berücksichtigung des vorliegenden Auszugs aus der Teilungserklärung - bei der Übertragung des Wohnungseigentums übergehen.

2.
Dies ändert aber nichts daran, dass Ihnen im Grundsatz aufgrund der Schenkung gegenüber Ihrer Schwester erbrechtliche Ausgleichsansprüche nach §§ 2050 ff BGB sowie nach §§ 2325 ff BGB zustehen, allerdings erst mit dem Tod mindestens eines Elternteils. Im Übrigen sehe ich in dieser Konstellation keine weiteren rechtlichen Konsequenzen, außer dass Sie künftig mit Ihrer Schwester und Ihrem Schwager eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
<a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html"; target="_blank">BGB</a>

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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