Scheidung / Grundsicherung / Versorgungsausgleich

Question

Sehr geehrtes RA-Team,

die Ausgangssituation ist folgende:
Meine Mutter ist seit 1982 verheiratet (nicht mein leiblicher Vater). Sie hat 1993 ein Grundstück geerbt und im gleichen Jahr ein neues Haus bauen lassen.
Im Grundbuch steht nur meine Mutter, der Darlehensvertrag geht aber auf beide Namen.

Wohnlich gemeldet ist Ihr Mann aber immer noch in der ursprünglichen Mietwohnung der beiden, die ich als Tochter seit dem Hausbau bewohne. Da die beiden seit etlichen Jahren eigentlich nur noch eine "Zweckehe" führen, möchten wir nun endlich die Wohnsituation ändern - ich ziehe mit ins Haus, der Mann meiner Mutter zieht wieder in die Wohnung.
Der Darlehensvertrag soll auch geändert werden, so dass hier meine Mutter und ich Darlehensnehmer werden und der Mann meiner Mutter nicht mehr Darlehensnehmer ist.

Nun meine Fragen:

1a. Sollten die beiden sich NICHT scheiden lassen und Ihr Mann irgendwann einmal nicht mehr seiner Selbstständigkeit als Taxifahrer nachgehen können und er eine Grundsicherung ? beantragt, inwieweit kann der Staat/Sozialamt etc wegen finanzieller Beihilfe an meine Mutter heran treten (auch evtl fordern, ihr Haus zu verkaufen?) ? Hierzu sei erwähnt, dass meine Mutter aktuell nur EUR 600,- Rente bekommt (Ihr Mann aktuell EUR 200,-). Zur Zeit hat meine Mutter noch zusätzlich einen Minijob für 400,00 EUR.

1b) Was passiert, wenn der Mann meiner Mutter pflegebedürftig wird? Inwieweit wird meine Mutter hier finanziell hinzugezogen?

2. Wenn die beiden sich einvernehmlich scheiden lassen, besteht die Möglichkeit auch bei so niedrigen Renten von beiden, dass das Gericht auf Versorgungsausgleich besteht (auch wenn er schriftlich darauf verzichtet) ? Und inwieweit wird das Grundstück/Haus mit heran gezogen, auch wenn er darauf keinen Anspruch erhebt ?

Eine notarielle Gütertrennung gibt es nicht (es besteht Zugewinngemeinschaft), es gibt nur ein unterschriebenes privatrechtliches Schriftstück, dass er auf das Haus/Grundstück keinen Anspruch erhebt.

In der Hoffnung, Sie können mir eine Lösung nennen, bei der alle Beteiligten zufrieden sind,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jana Michel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Wenn sich Ihre Eltern nicht scheiden lassen und Ihr Vater bedürftig wird, kann er Grundsicherung beantragen. Bei seinem Einkommen wird aber der Getrenntlebendenunterhalt auf den er einen Anspruch gegen Ihre Mutter hat, berücksichtigt werden. Sie wird also für ihren Mann finanziell aufkommen müssen, sofern ihm Trennungsunterhalt zustehen würde.     Trennungsunterhalt muss sie nur leisten, sofern sie leistungsfähig ist. Ihr steht ein Selbstbehalt von 1.050 € zu, den sie mit den von Ihnen angegebenen Einkünften nicht ausreizt.     Im Rahmen des Geschiedenenunterhalts ist Vermögen nur zu verwenden &lpar;sprich das Haus zu verkaufen&rpar;, wenn die Verwertung nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unbillig wäre, BGH FamRZ 1986, 560 und 1985, 354. Beim Trennungsunterthalt ist der Maßstab sogar noch enger. Je länger die Trennung währt, desto eher kann eine Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstamms angenommen werden, OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 163.    Es kommt also letztlich auf die Argumente im Einzelfall an. Hier spricht einiges dafür, dass die Verwertung des Hauses &lpar;insbesondere, wenn es die einzige Altersvorsorge darstellt&rpar; unbillig wäre.    Im Falle einer eventuellen Pflegebedürftigkeit gelten die gleichen Ausführungen.    Und auch wenn Sie noch nicht gefragt haben: Ihrem Vater steht auch im Falle einer Scheidung ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu. In Betracht kämen hier zwei Anspruchsgrundlagen:  &#167; 1571 Unterhalt wegen Alters  Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung &lpar;...&rpar; wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.   und  &#167; 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen  Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung &lpar;...&rpar;an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.     Aber auch insoweit steht Ihrer Mutter ein Selbstbehalt von 1.050 € zu und Vermögen muss nur im oben beschriebenen Rahmen verwertet werden.    Beachten Sie bitte, dass der Selbstbehalt im Einzelfall nach oben oder unten korrigiert werden kann und lediglich eine Richtlinie darstellt, die von den Gerichten allerdings häufig zurgunde gelegt wird.      Soweit sich Ihre Eltern einvernehmlich scheiden lassen, ist ein Versorgungsausgleich von Amts wegen &lpar;also ohne Antrag der Ehegatten&rpar; durchzuführen.     Der Versorgungsausgleich kann vorab notariell durch die Ehegatten ausgeschlossen werden, wobei das Gericht auch dann die Vereinbarung überprüft und im Falle einer unangemessenen Benachteiligung einer Partei aufhebt. Ferner besteht die Möglichkeit, dass Ihr Vater im Scheidungstermin &lpar;er muss dann aber ebenfalls anwaltlich vertreten sein&rpar; auf den Versorgungsausgleich verzichtet.      Das Haus wäre finanziell über den Zugewinn auszugleichen. D.h. Ihre Mutter behält selbstverständlich das Haus, muss aber quasi den halben Wert an Ihren Vater auszahlen.    Der Zugewinnausgleich muss bei Gericht beantragt werden. Der Anspruch verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung. Stellt Ihr Vater keinen Antrag, wird kein Ausgleich erfolgen.    Sollten Ihre Eltern wegen dem Ausschluss des Versorgungsausgleich zum Notar gehen, können sie den Zugewinn für die bisherige Ehezeit ausschließen und für die Zukunft Gütertrennung vereinbaren. Dann kommt ein Zugewinnausgleich ebenfalls nicht mehr in Betracht.    Beachten Sie aber, dass eine solche Vereinbarung angefochten werden kann, wenn sie nur zu dem Zweck abgeschlossen wurde, die Bedürftigkeit einer Partei herbeizuführen. Sollte Ihr Vater später also Sozialleistungen in Anspruch nehmen, kann der Sozialträger prüfen, ob die Vereinbarung angegriffen und der Anspruch eventuell doch noch durchgesetzt wird.    Sollten Sie noch Rückfragen haben oder Erläuterungen unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieser Plattform.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Jana Michel, Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Jana Michel

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