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Scheidung - Zugewinn

14.05.2017 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Daten wegen der Ehe und Scheidung:
Hochzeit: Okt. 2013
Trennungsbeginn: Sep. 2015
Zustellung des Scheidungsantrages Aug. 2016
Abgabe der Vermögensaufstellung für den Zugewinn sind bezogen auf die oberen drei Zeiträume.
Immobilienwert im Okt. 2013: 200.000,-€ (vor der Ehe gekauft – alleine im Grundbuch)
Immobilienwert im Aug. 2016: 220.000,-€ (Gutachten über 220.000,-€ liegt vor)
Geldgeschenk meiner Eltern März 2017: 50.000,-€
Verkauf der meiner Immobilie: 240.000,-€
Kauf von z.B. Auto, Küche, Kleidung: 25.000,-€
Rechnungsbegleichung z.B. Gutachter, Rechtsanwälte: 15.000,-€
Meine Fragen:
1. Müssen Geldgeschenke belegt werden? Für den Zugewinn und auch um §1365 BGB (Beweis, dass der Verkauf der Immobilie auch ohne die Unterschrift meiner Ehefrau rechtens ist da der Immobilienwert nicht über 85% beträgt).
2. Die Geldgeschenke werden in den Anfangsvermögen berechnet (soweit mir bekannt), auch wenn die Geldgeschenke nach der Scheidungszustellung erfolgte?
3. Müssen alle Ausgaben (z.B. Einkäufe) belegt werden?
4. Wird die Zugewinnberechnung nicht auf das Datum der Scheidungszustellung sondern z.B. am Tage der „letzten" Scheidungsverhandlung bezogen? D.h. beträgt der Zugewinn der Wohnung nicht 20.000,-€ sondern 40.000,-€?
5. Wie werden die o.g. Einkäufen berechnet? Die Summe z.B. 10.000,-€ ist zwar ausgegeben aber der gekaufte Gegenstand entspricht den ausgegebenen Wert. Wird nur der Betrag 10.000,-€ vom Endvermögen als Minus gerechnet oder wird der Warenwert wieder hinzu berechnet –> also +-0,-€?

Können Sie bitte die zutreffenden § oder Gesetze benennen worauf Ihre Antworten basieren, Danke.
Ich bedanke mich
Mit freundlichen Grüßen
AF

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Müssen Geldgeschenke belegt werden? Für den Zugewinn und auch um §1365 BGB (Beweis, dass der Verkauf der Immobilie auch ohne die Unterschrift meiner Ehefrau rechtens ist da der Immobilienwert nicht über 85% beträgt).

Für den Zugewinn müssen Sie zunächst Auskunft erteilen. Wenn Ihre Frau von den behaupteten Geschenken keine Kenntnis hat, müssen Sie diese beweisen.

Für die Wirksamkeit des Verkaufs ist, solange dieser nicht ausdrücklich in Frage gestellt wird, ein Beweis nicht erforderlich.


2. Die Geldgeschenke werden in den Anfangsvermögen berechnet (soweit mir bekannt), auch wenn die Geldgeschenke nach der Scheidungszustellung erfolgte?

Wenn die Geldgeschenke erst nach dem Endstichtag gegeben wurden, sind sie nicht während des Güterstandes erfolgt und damit insgesamt umbeachtlich. Mit der Zurechnung nach § 1374 II BGB soll erreicht werden, dass im Endvermögen vorhandene Geschenke über das Anfangsvermögen neutralisiert werden. Hier ist dies nicht erforderlich, die Geschenke bleiben im Anfangs- und Endvermögen unberücksichtigt und fallen deshalb ohnehin nicht in den Zugewinn.


3. Müssen alle Ausgaben (z.B. Einkäufe) belegt werden?

Belegt werden müssen die Bestandteile des Vermögens zu den Stichtagen, nicht die Entwicklung des Vermögens. Wenn aber bestritten wird, dass ein Gegenstand vorhanden ist, muss in irgendeiner Form Beweis angetreten werden.


4. Wird die Zugewinnberechnung nicht auf das Datum der Scheidungszustellung sondern z.B. am Tage der „letzten" Scheidungsverhandlung bezogen? D.h. beträgt der Zugewinn der Wohnung nicht 20.000,-€ sondern 40.000,-€?

Der Berechnungsstichtag ist die Zustellung des Scheidungsantrags. Dennoch: Das Gutachten wird ggf. von der Realität entkräftet. Wenn Sie um den Stichtag herum einen höheren Erlös erzielt haben, beweist dies im Regelfall einen höheren Wert.


5. Wie werden die o.g. Einkäufen berechnet? Die Summe z.B. 10.000,-€ ist zwar ausgegeben aber der gekaufte Gegenstand entspricht den ausgegebenen Wert. Wird nur der Betrag 10.000,-€ vom Endvermögen als Minus gerechnet oder wird der Warenwert wieder hinzu berechnet –> also +-0,-€?

Einkäufe spielen keine Rolle, nur der Vermögensbestand. Hier wird gem. § 1376 BGB zugrunde gelegt, welche Werte die Gegenstände jeweils zum Stichtag noch hatten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2017 | 19:36

Sehr geehrte Frau A. Holzapfel,
danke für die schnelle Beantwortung.
Ich habe noch folgende Fragen:

Zu Frage 1:
Ihre Antwort:
Für die Wirksamkeit des Verkaufs ist, solange dieser nicht ausdrücklich in Frage gestellt wird, ein Beweis nicht erforderlich.
Meine Frage:
Muss der Beweis durch eine schriftliche Bestätigung des Schenkenden oder muss das durch einen Kontoauszug / Bargeld erfolgen?

Zu Frage 2:
„Endstichtag" ist gleich Scheidungsantragszustellung (in meinem Fall Aug. 2016) oder letzter Scheidungstermin?

Zu Frage 4:
Muss ich den Kaufvertrag, mit der höheren Summe, dem Gericht und die Gegenseite zur Verfügung stellen?
Kann der Verkaufspreis durch einen Gegengutachten der Gegenseite angefochten werden?
Wenn Ja, was passiert wenn das Gegengutachten einen höheren Wert als der Verkaufspreis ist?

Zum Verständnis:
Geldgeschenke die nach der Zustellung des Scheidungsantrags erhalten wurden werden nicht in den Anfangs,- oder Endvermögen berechnet, sie bleiben neutral?

Ich danke Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
AF

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2017 | 19:49

Sehr geehrter Fragesteller,



gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es gibt kein vorgeschriebenes Beweismittel. Sollte jemand die Unwirksamkeit des Verkaufs behaupten, müssten Sie durch geeignete Nachweise, insbesondere durch Kontoauszüge und Ähnliches, belegen, welches Vermögen zum Zeitpunkt der Veräußerung vorhanden war. Hierzu wird der Schenkende kaum etwas aussagen können, da ihm die sonstigen Vermögensbestandteile kaum im Detail bekannt sind.

Der Endstichtag ist der Tag, an dem der Scheidungs Antrag zugestellt wurde.

Im Rahmen der Auskunftspflicht werden Sie auch zum Wert der Immobilie etwas vortragen müssen. In einem gerichtlichen Verfahren hielte ich es zumindest für bedenklich, den erzielten Kaufpreis nicht mitzuteilen. Wenn die Gegenseite von dem Verkauf weiß, wird sie im Zweifel einen hören Wert behaupten, so dass Sie nur durch Vorlage des Vertrages den wirklichen Wert beweisen können. Letztendlich besteht im Verfahren auch eine Wahrheitspflicht.

Auch ein Gegengutachten können Sie durch wahrheitsgemäßen Vortrag entkräften.

Geschenke nach dem Stichtag werden gar nicht berücksichtigt und wirken sich daher auf den Zugewinn nicht aus.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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