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Scheidung, Kostenübernahme bzw. Kosten sparen

10. September 2009 12:34 |
Preis: |

Familienrecht

Beantwortet von

Rechtsanwältin Marion Deinzer

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Meine getrennt lebende Ehefrau hat Antrag auf Scheidung gestellt.

Eigentlich sind wir uns in Sachen der Scheidung einig. Dies umfasst das Sorgerecht, Umgangs- und Besuchsrecht für unsere gemeinsame Tochter, sowie über den Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt. Eine schriftliche bzw. notarielle Vereinbarung liegt nicht vor.

Zum Zeitpunkt der Trennung (06/2008) habe ich den Trennungsunterhalt von einem Anwalt berechnen lassen. Dieser wurde seitens des Anwalts meiner Noch-Ehefrau bemängelt und ich wurde aufgefordert mehr zu zahlen. Nach privaten Gesprächen mit meiner Noch-Ehefrau, hat diese sich aber mündlich damit einverstanden erklärt, da eine finanzielle Misslage nicht vorlag und keine Geldmittel von Behörden beantragt werden mussten. Weitere Aufforderungen seitens Ihres Anwaltes kamen auch nicht mehr. Im Januar dieses Jahres (sie hat wieder eine Teilzeitstelle angenommen) haben wir (ohne Anwälte oder Behörden) ihr Gehalt mit angerechnet. Auch über diesen verringerten Trennungsunterhalt gab es keine Beschwerden.

Nun habe ich seitens des Amtsgerichtes ein Schreiben mit dem Hinweis erhalten, dass meine Noch-Ehefrau ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat und ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen soll.

In der beiliegenden Abschrift des Scheidungsantrages wird nur Antrag auf Scheidung sowie Versorgungsausgleich gestellt. Hierzu muss ich anmerken, dass wir vor mehr als einem Jahr eine notarielle Trennungsvereinbarung hinsichtlich Gütertrennung (inkl. einer Geldabfindung für den dadurch entfallenden Zugewinnausgleich) und Versorgungsausgleich (Generell soll dieser stattfinden, private Rentenversicherungen wurde aber außen vorgelassen) geschlossen haben.

Weitere Anträge waren nicht anhängig.

Da meine Noch-Ehefrau bereits anwaltlich vertreten wird, überlege ich auf einen Anwalt zu verzichten, da ich keine Anträge stellen will und Kosten sparen möchte.

Hier nun meine Fragen:

1. Sollten es meine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, muss ich dann außer dem Prozesskostenvorschuss auch die Anwaltskosten meiner Frau übernehmen?

2. Sollte ich auf einen Anwalt verzichten, und während des Scheidungsprozesses weitere Anträge gestellt werden (z. B. Trennungsunterhalt und/oder Ehegattenunterhalt, usw.) werden diese Anträge dann sofort angegangen oder erst in Folgeverhandlungen? Sollten diese zusätzlichen Anträge erst in Folgeverhandlungen durchgeführt werden, kann ich mir dann immer noch einen Anwalt nehmen bzw. werden dann noch Aussagen meiner Seite zugelassen?

3. Da der Scheidungsantrag ohne Vorankündigung kam (meine Noch-Ehefrau und ich haben eigentlich immer noch regelmäßigen freundschaftlichen Kontakt) vermute ich aus dem Bauch heraus, dass doch noch weitere Anträge während oder vor dem Scheidungstermin gestellt werden. Kann meine Noch-Ehefrau, obwohl bisher keine Mahnungen bzw. Bemängelungen seitens ihres Anwaltes kamen, rückwirkend noch mehr Trennungsunterhalt fordern, sofern ihr gesetzlich mehr zustehen würde?

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Frau Frau Trennungsunterhalt Anwaltskosten rückwirkend

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Die Kosten einer Scheidung sind nach § 150 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und freiwillige Gerichtsbarkeit) gegeneinander aufzuheben. Dies bedeutet, dass jeder seine Kosten selbst trägt. Wenn die Kostenverteilung sich als unbillig erweist, weil z.B. die Vermögensverhältnisse unterschiedlich sind, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen verteilen, § 150 Abs. 4 FamFG . Es ist somit zumindest denkbar, dass Sie die Kosten übernehmen müssen.

2) Bevor weitere Anträge Ihrer Frau vom Gericht entschieden werden, muss Ihnen rechtliches Gehör gewährt werden. Eine sofortige Entscheidung des Gerichts ist daher nicht zu erwarten. Davon unabhängig können Sie sich zu jeder Zeit von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

3) Ihre Ehefrau kann Trennungsunterhalt rückwirkend nur ab dem Zeitpunkt fordern, ab welchem sie Sie zur Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse aufgefordert hat.

Zusammenfasssend rate ich Ihnen, sich dennoch von einem eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, um keine Nachteile zu erleiden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.