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Anwaltskosten Scheidung

18.02.2008 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe eine Frage zur Kostenrechnung meines Anwalts, die mir zu hoch erscheint.
Nach abgeschlossenem Verfahren hat das Gericht den Streitwert auf 16.620 Euro bei einem Wert der Vereinbarung von 45.204,00 festgesetzt. Der Anwalt stellt mir dafür in Rechnung:
3100 1.3 Verfahrensgebühr aus 16.620 >787,80
3101 0.8 Verfahrensdifferenzgebühr aus 45.204,00 > 836,80
3104 1,2 Terminsgebühr aus 61.824,00 >1.347,60
1003 1,0 Vergleichsgebühr aus 45.204,00 > 1.046,00
1,3 abzgl Abgl. gemäß Paragraf 15 RVG zw. 3100;3101.2 >-164,70
7002 Auslagenpauschale >20,00

Besonders verwundert mich die Verfahrensdiffernzgebühr aus 45.204,00 und die Vergleichsgebühr aus 45.204,00, die die Kosten auf fast das Doppelte der von mir recherchierten Vergleichswerte bringt. Darf er diese Posten in Rechnung stellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Wenn ein gerichtlicher Vergleich, d. h. die Protokollierung einer Vereinbarung erfolgt ist und das Gericht den Streitwert hierfür auf € 45.204,00 festgesetzt hat, dann ist diese Gebühr in dieser Höhe auch angefallen. Zu der Zusammensetzung des Streitwerts für die Vereinbarung kann ich allerdings nichts sagen, da ich hierzu keine Angaben habe.
Die ermäßigte Verfahrensgebühr Ziff. VV 3101 in Höhe von 0,8 fällt für die nicht anhängigen Gegenstände, über die Sie dann offenbar die Vereinbarung geschlossen haben, an.
Werden nicht rechtshängige Ansprüche im Prozeßverfahren mitgeregelt, entsteht aus dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche eine zusätzliche 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG.
In der Kostenrechnung darf die Summe der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG nach dem Wert der rechtshängigen Gegenstände und die der 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG nach dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche nicht höher sein, als eine 1,3 Gebühr aus dem Gesamtstreitwert = 45.204,00 plus 16.620,00.
Diese Gebühr beträgt € 1.560,00, so dass allenfalls eine geringe Überschreitung von 60,00 € möglich sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


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