Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Satzung / Geschäftsordnung / Vorstandswahl / Blockwahl

03.01.2010 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


14:35
Ein seit vielen Jahren als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein hat in der Satzung
§9 Vorstand stehen, dass die Wahl des Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung erfolgt.
§10 definiert die Aufgaben der Mitgliederversammlung der u.a. die Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung obliegt.
Auch steht in einem weiteren Paragraphen dass für die Änderung der Geschäftsordnung die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der MV ausreichend ist.
In der Geschäftsordnung ist dann u.a. die Wahlart des Vorstandes näher beschrieben.
Hier wird dann eine sogenannte Blockwahl vorgeschrieben. Heißt, dass die Bewerber um den
Posten des 1. Vorsitzenden auch die restlichen Kandidaten benennt und dass dann eine komplette
Vorstandsmannschaft gewählt wird. Ziel dieser Variante ist, dass die Vorstandsarbeit
in einer vertrauensvollen Umgebung gewährleistet werden soll, da aufgrund der deutschlandweit
aktiven Mitglieder kurze Entscheidungswege unmöglich sind.
Lt. Urteilen von Landes- und Bundesgerichten ist eine solche Blockwahl zulässig, wenn sie in der Satzung beschrieben ist.
Erfüllt diese Geschäftsordnung die Forderung der Gerichte oder müsste eine Blockwahl in der Hauptsatzung beim Registergericht hinterlegt sein bzw. sind diese Urteile allgemeingültig ?
03.01.2010 | 10:46

Antwort

von


(1702)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Abstimmung über eine einzelne Liste (Blockwahl) weicht als Sonderform des Mehrheitswahlrechts von der gesetzlichen Regelung ab und schränkt das Wahlrecht der Vereinsmitglieder ein, weil sich die Vereinsmitglieder nur für oder gegen die Liste als Ganzes entscheiden können. Die Blockwahl ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (BGH NJW 1974, 183 ; BayObLG NJW-RR 2001, 537 ; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 360 ).

Insoweit haben Sie die Rechtslage korrekt dargestellt.

Allerdings gehört tatsächlich die Blockwahl in die Satzung und nicht nur in die Geschäftsordnung.

Soweit ich das der gängigen Rechtsliteratur entnehmen kann, stellt dieses die zumindest herrschende, wenn nicht allgemeine Meinung in Literatur und Rechtsprechung dar.

Insofern wäre also die Satzung zu ändern, wenn diese im Hinblick auf die Blockwahl diese noch nicht vorsieht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2010 | 13:27

Dies würde ja bedeuten, dass der Verein seit Jahren ohne gültigen Vorstand ist.
Muß daher ein Notvorstand vom Rechtspfleger des Registergerichts eingesetzt werden.
Ohne diesen ist die Wahl eines rechtmässigen Vorstands (Erstellung der Tagesordnung; Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung usw.) ja nicht möglich.
Auch wären die, durch den Vorstand abgeschlossenen Verträge, rechtsungültig ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2010 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier keine neuen Fragen, sondern nur Verständnisfragen beantwortet werden können.

Eine Notvorstandsregelung ist durchaus möglich, wäre aber genau zu prüfen. Sie ergeht im Übrigen nur auf Antrag.

Die Satzung wäre auch entsprechend zu ändern.

Rechtsgeschäfte wie Vertragsschlüsse können auch noch genehmigt werden (nachträglich), sofern eine Vertretungsmacht des Vorstands nicht vorgelegen hat.

Ich empfehle eine dringende Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Ihrer Wahl und dem Registergericht.

Ich stehe Ihnen z. B. im Rahmen einer Direktanfrage (hier mögl.) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1702)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79881 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt geht auf die gestellte Frage ein. KEIN copy and paste von Gesetzestexten, ich kann diesen Anwalt soweit ich das jetzt mit zwei gestellten Fragen erfahren habe, sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell, war sehr ausführlich und gut verständlich! Ich fühle mich sehr gut beraten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und auf den Punkt. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER