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Ausgestaltung der Vereinsvorstandswahl


| 01.03.2006 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin Vorstandsmitglied eines kleinen Berliner Vereins ( http://www.kirche-posithiv.de/denkmal ).
Wir stehen kurz vor der nächsten Mitgliederversammlung und sind dabei die anstehende Vorstandswahl vorzubereiten. Bisher lief die Wahl immer reichlich kompliziert ab. In diesem Jahr möchten wir die Wahl gern etwas einfacher gestalten. Vorher möchten wir aber klären lassen, ob die uns vorschwebenden Möglichkeiten zur Durchführung gesetzes- und satzungskonform sind.
Dazu zitiere ich unten die maßgeblichen Abschnitte unserer Satzung (Sie können die Satzung komplett von der o.g. Seite herunterladen).

Momentan haben sich vier Mitglieder des Vereins zur Wahl gestellt - wir gehen davon aus, dass auf der Versammlung keine weitere Kandidatur hinzukommt.
Uns schweben folgende Möglichkeiten der Wahldurchführung vor:

(1)
Es wird von einem Vereinsmitglied der Antrag gestellt, dass der Vorstand aus diesen vier Kandidaten bestehen soll (Wahl des Vorstands "im Block").
Die Mitgliederversammlung stimmt über diesen Antrag ab. Er ist angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der anwesenden aktiven Mitglieder zustimmt.

(2)
Es wird ein Stimmzettel vorbereitet, der die vier Namen der Kandidaten enthält und für jeden von ihnen die Möglichkeit "ja" oder "nein" anzukreuzen. Jedes anwesende aktive Mitglied erhält einen solchen Stimmzettel.
Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mehr "ja"- als "nein"-Stimmen erhalten haben.

Möglichkeit (1) ist sicher die unkomplizierteste Variante - wir sind uns nur nicht sicher, ob unsere Satzung eine Wahl "im Block" zulässt.
Bei Möglichkeit (2) sind wir uns nicht sicher, ob wir einen Schritt vorschieben müssten, in dem festgelegt wird, ob der Vorstand aus drei oder aus vier Personen bestehen soll.

Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß




§9 - Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf einer Jahreshauptversammlung aus dem Kreis der aktiven Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
Für die Wahl ist die relative Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder notwendig. Für eine Abwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder notwendig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann sich der Vorstand selbst durch Zuwahl für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ergänzen.
...

§ 10 - Mitgliederversammlung

...
Im ersten Quartal eines Kalenderjahres soll eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung vom Vorstand einberufen werden. Sie hat die Aufgaben, den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen und zu diskutieren, den Vorstand zu entlasten, die Höhe des Mitgliedsbeitrages festzulegen und Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand zu fassen.
...
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel der aktiven Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Sehr geehrter Fragesteller,

die erste von Ihnen angedachte Alternative wäre in der Tat eine unzulässige Blockwahl. Die zweite Alternative, bei der für jeden Kandidaten "ja" oder "nein" angekreuzt werden kann, wäre dagegen zulässig. Allerdings sollten Sie in der Tat vor dem eigentlichen Wahlgang einen Beschluß fassen, daß der Vorstand aus vier Mitgliedern bestehen soll (die Satzung legt in Ihrem Fall ja nur die Mindestzahl fest).

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 21:24

Sehr geehrter Herr Meisen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.
Woran liegt´s denn, dass die Blockwahl unzulässig ist? Muss eine Blockwahl explizit in der Satzung erwähnt werden? Oder ist es nur die Formulierung: "Die Mitglieder des Vorstandes werden ... gewählt", die eine Blockwahl ausschließt?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Blockwahl wird in der Rechtsprechung generell als unzulässig angesehen. Auch die Frage, ob sie in der Satzung durch eine ausdrückliche Regelung zugelassen werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Von daher kann nur empfohlen werden, von einer Blockwahl generell Abstand zu nehmen. Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem Ihren, in dem eine entsprechende Satzungsregelung nicht vorhanden ist. Hier wäre die Blockwahl in jedem Fall unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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"Zwar bestätigt die Antwort nur Annahmen und Befürchtungen, die wir eh schon hatten - aber mit der Antwort auf die Nachfrage ist dann auch noch das letzte Bisschen Unklarheit ausgeräumt worden.
Vielen Dank für die treffenden Antworten und für den tollen Service hier (in anderen Online-Foren hätte ich mehr als das Doppelte für eine Antwort bezahlen sollen). "