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Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts

10.06.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Verpflichtung auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts.

Mein 16-jähriger Sohn traf im Oktober 2012 die Entscheidung, ab 01.12.2012 nicht mehr bei seiner Mutter, sondern bei mir leben zu wollen. Die Entfernung zwischen beiden Wohnorten beträgt ca. 300km.


Ich verzichtete auf eine Beurkundung, bzw. einen entsprechenden Unterhaltstitel, die Kindsmutter leistete regelmäßig Unterhalt. Nach mehr als einem halben Jahr mehrmaliger, täglicher Anrufe seiner Mutter, Schwierigkeiten in der Schule, Sehnsucht nach Freunden, usw. entschloß sich mein Sohn kurzfristig am 03.05.2013, wieder in die Wohnung seiner Mutter zu ziehen, ließ sich von ihr abholen, wohnt seither wieder an seinem alten Wohnort und geht vermutlich seit 06.05.2013 dort wieder zur Schule.

Die Kindsmutter fordert nun von mir den bereits in der Vergangenheit titulierten Unterhalt ab einschließlich Mai 2013, den ich auch pünktlich leiste. Ferner fordert sie nun die Rückzahlung des von ihr bereits für Mai im Voraus geleisteten Unterhaltes, über den keine Jugendamtsurkunde, Titel odgl. existiert. Eine formlose Forderung ging mir Mitte Mai 2013 schriftlich zu, am 08.06. wurde ich nunmehr anwaltlich in Verzug gesetzt.

Meine Fragen:
- Kann ich mich auf den Verbrauch des erhaltenen Unterhalts, bzw. die Entreicherung nach §818 III berufen?

- Bedingt durch den "fehlenden Rechtsgrund" (kein Unterhaltstitel), wird man meinem Einwand auf Entreicherung mit verschärfter Haftung nach §818 IV begegnen wollen. Welches wäre dabei der Zeitpunkt der (positiven?) Kenntnis über die Rückforderung? Zugang des formlosen Rückforderungsbegehrens an sich oder wäre dabei ausschließlich die Rechtshängigkeit einer entsprechenden Bereicherungsklage bei Gericht maßgebend?

- Kann ich dem Rückforderungsbegehren der Unterhaltsschuldnerin den Einwand des Wegfalls der Bereicherung entgegen halten, weil die Überzahlung für den erhaltenen Vermögensvorteil keineswegs ursächlich war und ich bei geringeren (keinen) Unterhaltsbezügen nachweisbar gleichhohe Zahlungen auf meine Schulden leiste?

Mit anderen Worten:
Muss ich den erhaltenen Unterhalt für Mai 2013 ganz, teilweise oder gar nicht zurück zahlen?

Vielen Dank für vorab für Ihre Antwort,
mit freundlichem Gruß,
ein Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Gläubiger des Kindesunterhalts Ihr SOHN war nicht Sie selbst. Der Unterhalt wurde nur an Sie als gesetzlichem Vertreter des Kindes überwiesen.

Auch ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts richtet sich gegen den SOHN.

2.
Nach § 1612 Abs. 3 BGB ist eine Unterhaltsrente monatlich im Voraus zu bezahlen, für Mai 2013 also Anfang Mai. Die Unterhaltszahlung für Mai erfolgte daher zu Recht, weil Ihr Sohn anfang Mai noch bei Ihnen wohnte.

3.
Nach § 818 Abs. 3 BGB kann sich ein Unterhaltsgläubiger auf Wegfall der Bereicherung berufen.

Ein Wegfall der Bereicherung liegt vor, wenn der Unterhalt reslos für die laufenden Lebensbedürfnisse verbraocht worden ist.

Am 3.5.2013 war dies vermutlich noch nicht vollständig der Fall gewesen sein.

4.
Ihre Vermutung, das es mangels eines Unterhaltstitels von vornherein an einem Rechtsgrund für die Unterhaltszahlung gefehlt habe, ist NICHT zutreffend.

Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt gegen die Mutter war nicht abhängig von einem Unterhaltstitel.

Eine verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB greift nur "vom Eintritt der Rechsthängigkeit an" ein und ist hier NICHT gegeben.

Erforderlich wäre die Erhebung einer Rückforderungsklage.

5.
Zahlungen auf eigene Schulden können Sie nicht entgegenhalten.

6.

Der für Mai 2013 gezahlte Kindesunterhalt muss wohl nicht ganz, aber teilweise zurück gezahlt werden.

Ich würde Ihnen daher empfehlen zu versuchen, sich auf eine teilweise Rückzahlung des für Mai gezahlten Unterhalts zu einigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

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