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Rückerstattung Sozialversicherungsbeiträge nach Abmeldung ALG wegen Elterngeld

| 24.05.2010 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:29
Ich habe letztes Jahr ein Baby bekommen. Während des Mutterschutzes war ich noch abhängig beschäftigt. Anschließend hat mein Mann Elternzeit mit Elterngeldbezug genommen. In dieser Zeit wurde ich arbeitslos und habe Arbeitslosengeld (§ 117 SGB III) bezogen.

Nach Ablauf der Elternzeit meines Mannes habe ich für mich Elterngeld beantragt und bewilligt bekommen. Dabei wäre es zu einem Doppelbezug von Leistungen gekommen, so daß ich mich rückwirkend für diese zwei Monate vom Leistungsbezug abgemeldet habe. Die Arbeitsagentur hatte mir geraten mich erst vom Arbeitslosengeld abzumelden, wenn das Elterngeld genehmigt ist.

Durch die Abmeldung musste ich für 2 Monate das Arbeitslosengeld zurückzahlen. Den Fragebogen zur Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung hatte ich übersehen (ich war davon ausgegangen, dass der Arbeitsagentur bekannt war, daß ich Elterngeld beziehe), so dass ich einen Monat später eine Zahlungsaufforderung zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten haben.

Ich habe versucht telefonisch mit der Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen um den Fall zu klären, da ich ja durch den Bezug von Elterngeld auch sozialversichert war. Ein Rückruf wurde mir versprochen, der aber nicht stattfand, woraufhin ich davon ausging, daß der Fall erledigt sei. Leider habe ich dann nach einer geraumer Zeit eine Mahnung bekommen und mein inzwischen erfolgter Widerspruch wird jetzt aus formalen Gründen abgelehnt, da ich der Rückzahlungsaufforderung nicht innerhalb eines Monats schriftlich widersprochen hatte.

Die Arbeitsagentur bezieht sich lediglich auf den Standpunkt, daß ich nicht schriftlich den Forderungen widersprochen habe und sieht die Forderung daher als rechtskräftig an. Da mir mittlerweile eine Vollstreckungsanḱündigung geschickt wurde, habe ich inzwischen bezahlt, aber schriftlich meinen Widerspruch gegen die Forderung dargelegt.

Meine Fragen:

Kann ich - trotz der formal verstrichenen Frist – erfolgreich gegen die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge wegen der Doppelversicherung (Arbeitslosengeld/Elterngeld) widersprechen?

Mit welchen Kosten bei anwaltlicher Unterstützung ist zu rechnen? Eine Rechtsschutzversicherung liegt vor, aber diese bezahlt wohl erst, wenn es zu einer Anklage kommt. Ist bei einer Forderung von ca. 500 EUR der Aufwand anwaltlicher Hilfe gerechtfertigt?
24.05.2010 | 17:33

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Prinzipiell ist es richtig, dass die Behörde Ihren Widerspruch als unzulässig zurückweisen darf, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides bei der Behörde eingegangen ist.
Es wird angenommen ("gesetzlich vermutet"), dass die Bekanntgabe eines Briefes, der mit der Post gesendet wird, am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, § 37 Abs. 2 SGB X (Sozialgesetzbuch 10).

Wenn Sie den Brief tatsächlich aber später, oder gar nicht erhalten haben, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
Den Zugang eines solchen Bescheides muss im Zweifel die Behörde beweisen.

Wenn diese Frist trotzdem schon abgelaufen ist, gibt es einen weiteren Weg:

Sie beantragen die Überprüfung des Bescheides, in welchem sie zur Rückforderung der überzahlten Beiträge aufgefordert wurden. Als gesetzliche Grundlage gilt hierfür § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch 10).

Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, also ein Bescheid aufzuheben, wenn er für den Betroffenen nachteilig ist und sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt wurde, oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist.

Wichtig ist, dass sich der Überprüfungsantrag nicht gegen die Zahlungsaufforderung der Regionaldirektion, sondern gegen den Bescheid der Arbeitsagentur richtet.

Wird Ihr Anliegen hier erneut abschlägig beschieden, so haben sie wiederum einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen und anschließend gegebenenfalls Klage einzureichen.

Ob sie in der Sache selbst Erfolg haben, das heißt ob Widerspruch begründet ist, kann ohne Durchsicht weiterer Unterlagen nicht seriös beantwortet werden.

Zu den Kosten:
Im Bereich des Sozialrechts gelten so genannte Betragsrahmengebühren. Die Kosten des Anwalts richten sich also nicht nach dem Streitwert, sondern werden innerhalb eines Gebührenrahmens festgelegt.

In einer durchschnittlichen Angelegenheit werden so für das Widerspruchsverfahren insgesamt 309,40 € als Anwaltskosten fällig:

Geschäftsgebühr: 240,- €
Postpauschale: 20,- €
Mehrwertsteuer: 49,40 €
Summe: 309,40 €

Hat der Widerspruch Erfolg, so sind diese Kosten im Regelfall durch die Behörde zu tragen.

Die Anwaltskosten im anschließenden Klageverfahren wären wohl durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Ob sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, müssen sie letztendlich selbst entscheiden.
Vielleicht sollten Sie überlegen, im Falle der Ablehnung ihres Überprüfungsantrags das Widerspruchsverfahren selbst zu führen und für den Fall, dass auch dieses erfolglos bleibt mit der Klage einen Anwalt zu beauftragen.

Einen Widerspruch gegen einen Bescheid müssen Sie übrigens nicht begründen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Gern stehe ich Ihnen für ein Verfahren zur Verfügung.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2010 | 07:56

Hallo Herr Lukas,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich also zunächst ohne weitere anwaltliche Hilfe versuchen will etwas zu erreichen, lese ich aus Ihrer Antwort folgende Vorgehensweise heraus:

1) Antrag auf Überprüfung des Bescheids der Arbeitsagentur zur Rückzahlung mit Bezugnahme auf § 44 SGB X. Dieser Antrag ist an die Arbeitsagentur zu richten, die den Rückzahlungsbescheid ausgestellt hatte.
2) Fällt diese Überprüfung negativ aus kann ich gegen diese nochmals formlos - schriftlich - Widerspruch einlegen.
3) Wird auch dieser Widerspruch abgelehnt bleibt mir nur noch der Klageweg und ich beauftrage dann einen Anwalt.

Ist das korrekt wiedergegeben?

Ebenfalls Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2010 | 08:29

Sie haben den möglichen Weg völlig korrekt wiedergegeben.

Diese Vorgehensweise ist aus Kostengründen anzuraten.
Der Bescheid, welcher auf den Antrag unter 1) folgt, sollte auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, d.h. einen Hinweis darauf, dass Widerspruch möglich ist.
Bitte achten Sie darauf, dass der Widerspruch schriftlich eingelegt wird, telefonisch reicht nicht aus. Ebenso müssen Sie im Zweifelsfall den rechtzeitigen Zugang des Widerspruchs bei der Behörde beweisen.
Möglich wäre z.B., sich den Eingang bestätigen zu lassen.

Aus anwaltlicher Sicht wäre es natürlich ökonomischer, die Angelegenheit bereits vor dem Überprüfungsantrag durch einen Anwalt unter Vorlage aller Unterlagen überprüfen zu lassen.

Freundliche Grüße

Bewertung des Fragestellers 30.05.2010 | 13:25

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"Auf alle Fragen wurde eingegangen und alternative Vorgehensweisen vorgeschlagen. Schnelle Antwort und auf den Fall bezogen. Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.05.2010
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Auf alle Fragen wurde eingegangen und alternative Vorgehensweisen vorgeschlagen. Schnelle Antwort und auf den Fall bezogen. Vielen Dank.


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