Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kein ALG bei Elterngeld?

11.06.2008 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich habe eine Frage zur Gewährung von ALG während der Elternzeit. Mein Lebensgefährtin war von Oktober 2004 bis 15.06.2006 vollzeitlich im Hotelgewerbe beschäftigt. Ihr damaliger Arbeitgeber hatte ihr am 14.05.2006 gekündigt. Danach war sie arbeitslos gemeldet.

Am 01.04.2007 habe ich sie in meiner GmbH eingestellt. Meine LG war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Der errechnete Geburtstermin war der 03.09.2007. Der Mutterschutz begann am 22.07.2007. Unser Sohn kam vier Wochen zu früh - am 09.08.2007 - zur Welt. Seit diesem Zeitpunkt bezieht meine LG 300,00 Euro Elterngeld (Basissatz). Die Bezugszeit beträgt 14 Monate, da sie alleinerziehend ist.

Ich habe meiner LG zum 15.02.2008 gekündigt. Nach Erhalt der Kündigung hat sie sich sofort arbeitslos gemeldet.

Das Arbeitsamt leistet keinerlei Zahlungen mit der Begründung, dass einerseits die Anwartszeiten nicht erfüllt sind und weil meine LG Elterngeld bezieht.

Das SGB III § 123 und § 124 besagt, dass innerhalb der Rahmenfrist (= 2 Jahre) mindestens 12 Monate ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden haben muss. Demnach ist die Begründung der fehlenden Anwartszeit m. E. nicht richtig. Stimmt das so?

Soweit mir bekannt ist, ist der Basissatz des Elterngeldes anrechnungsfrei. Warum meine Lebensgefährtin trotzdem kein ALG bekommen soll, ist mir unklar. Stimmt hier die Aussage des Arbeitsamtes?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Frage. Beachten Sie bitte, dass die Antwort lediglich eine erste rechtliche Orientierung geben soll.

Die Rahmenfrist zur Erfüllung der Anwartschaftszeit beträgt regelmäßig 2 Jahre. Innerhalb dieser 2 Jahre muss derjenige, der sich arbeitslos meldet, mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat.
Zeiten des Mutterschutzes und des Bezuges von Erziehungsgeld/Elterngeld werden nicht mehr einer versicherungspflichtigen Beitragszeit gleichgestellt.
Dies bringt erhebliche Nachteile mit sich. Inwieweit diese Regelung tatsächlich zulässig ist, muss ggf. höchstrichterlich geklärt werden. Der Gesetzgeber hat hierbei aber einen weiten Gestaltungsspielraum.

Die in § 434j Abs. 3 SGB III vorgesehene Übergangsfrist ist bei Ihrer Frau nicht einschlägig. Danach werden Anwartschaftszeiten aus der Vergangenheit innerhalb der damals geltenden 3 jährigen Rahmenfrist mit angerechnet, wenn man sich bis zum 31.01.06 arbeitslos gemeldet hat. Das trifft bei Ihnen nicht zu.

Da nach Ihren Angaben die Anwartschaftszeit innerhalb der Rahmenfrist nicht erfüllt ist, ist die Auskunft der Arbeitsagentur richtig.
Sofern allerdings während des Mutterschutzes und der Elternzeit weitere Pflichtbeiträge in die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben, könnte die Sachlage etwas anders aussehen. Nach Ihren Schilderungen gehe ich allerdings nicht davon aus, dass dies erfolgt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Kathrin Fuchs
Rechtsanwältin

info@rechtsanwaeltin-fuchs.de
Tel: 0561/7663930
Fax: 0561/76639324

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2008 | 14:25

Sehr geehrte Frau RAin Fuchs,

Sie schreiben: Zeiten des Mutterschutzes und des Bezuges von Erziehungsgeld/Elterngeld werden nicht mehr einer versicherungspflichtigen Beitragszeit gleichgestellt.

Unter www.arbeitsagentur.de - Bürgerinnen und Bürger - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld findet sich entgegen der obigen Aussage folgende Information:

"Zeiten zur Erfüllung der Anwartschaftszeit
Auch durch folgende Zeiten kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden:

Zeiten, für die wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld wegen medizinischer Rehabilitation oder Krankentagegeld eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu zahlen waren,

Zeiten, in der Sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzogen haben, wenn Sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben"

Wie passt das mit Ihrer obigen Aussage zusammen?

Ergänzung vom Anwalt 14.06.2008 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist, dass Zeiten der Kindererziehung bei Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres als versicherungspflichtig gelten, § 26 Abs. 2a SGB III.
Dem muss aber eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder der Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III unmittelbar vorausgegangen sein.

Sie haben mitgeteilt, dass Ihre Frau lediglich den Basissatz von 300,00 € Elterngeld erhält, so dass ich davon ausgegangen bin, dass Sie Ihre Frau nur als geringfügig Beschäftigte (Minijob) eingestellt haben. Das ist bei dem Basisbezug normalerweise die Regel.

Wenn dies so wäre, würde gerade keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorausgegangen sein und die anwartschaftsbegründende Zeit der Kindererziehung entfallen.

Nach Ihrer Klarstellung ist das - wenn ich Sie richtig verstanden habe - nicht der Fall, so dass eine durchgehende Versicherungspflicht bestand.

Dann sollte Ihre Frau nochmals einen schriftlichen Antrag stellen, damit Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhält, gegen den Sie Widerspruch einlegen kann.
Sollte Ihre Frau seinerzeit bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten haben bei dem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, können Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Das Elterngeld in Höhe von 300 € wird zusätzlich zum ALG I gezahlt.

Im Ergebnis kommt es mithin auf die Art der Beschäftigung an, die Ihre Frau bei Ihnen ausgeübt hat.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr die noch offenen Fragen hinlänglich beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Fuchs
Rechtsanwältin



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen