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Elterngeld, Arbeitslosengeld Sperrfrist

26.04.2008 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

kurz ein paar Fakten, dann die Fragen.

Aufgrund der Komplexität bitte mitteilen, wie hoch der Einsatz wirklich sein sollte.

Fakten: 15.11.06-31.12.07 Festanstellung meines Mannes
01.01.08-07.01.08 Sperrfrist ALG (verspätete
Arbeitslosmeldung)
08.01.08 - 05.04.08 ALG I (Gesamtanspruch bis 29.06.08)
Abmeldung ab 06.04.08 wg.
Elternzeit 06.04.08-05.03.09
nahtloser Übergang wg. 12 Monate Anwartschaft und Anerkennung Kindererziehungszeiten 11 Monate

Frage 1: Arbeitslosmeldung im Monat März 09 (2 Jahresrahmen bis März 07, aber durch Sperrzeit fehlt Anwartschaft aus 07 ???) daher 12 Monate Anwartschaft nur durch 08.01.08-05.04.08 ALG I und 06.04.08 bis 05.03.09 Elternzeit mit Elterngeldbezug

oder Arbeitslosmeldung im Dez. 08 unschädlich ???

Frage 2: was ist mit dem nicht verbrauchten Zeitraum 06.04.08 bis 29.06.08. Besteht der Anspruch zusätzlich? In der ursprünglich bewilligten Höhe oder auch nach fiktiven Einkommen s.o.)

Problem Mutter:

Mutterschutz geht in 3. Lebensmonat (anteilig), da Nachwuchs früher kam. Daher 3 Monate (theoretische) Elternzeit per Gesetz zugeordnet der Mutter. Der Vater hat nur noch Anspruch auf 11 Monate.
Mutter erhält volles Gehalt weiter (Mutterschutz und Urlaub), Verrechnung mit Anspruch Elterngeld in Mutterschutzfrist. Der restliche Elterngeldanteil (außerhalb Mutterschutzfrist) Lebensmonat 3 wird wohl verrechnet mit dem weiterhin gezahlten Lohnanteil. Daher vermutlich kein Elterngeld der Mutter für die ersten 3 Monate (kein entfallendens Erwerbseinkommen bei der Mutter).

Frage: Anspruch Mindestelterngeld durch Mutter ? (Noch nicht beantragt.) Es wurde hier von der Verrechnung Lebensmonat 1 und 2 ausgegangen und für den Vater weitere 12 Monate (3 bis 14) beantragt. Das Problem wurde erst durch Bescheid der Elterngeldstelle bewußt.

(Die Elterngeldstelle will Klarstellung, welcher Zeitraum für Vater vorgesehen ist (06.04.08 bis 05.03.09 oder 06.05.08 bis 06.04.09). Im letzteren Fall besteht Unterbrechung des versicherungspflichtigen Zeitraumes und kostet wahrscheinlich den anschließenden ALG I Anspruch (Kindererziehungszeiten 11 Monate und ALG I Bezug vorher in 08)

Daher wird der Fall so komplex.

Danke.

Bitte Einsatz kurzfristig mitteilen.

MfG

ein dankbarer Benutzer

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Frage, die ich Ihnen auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.Komplex: ALG des Vaters

§ 142 SGB III enthält eine Regelung, wann der Anspruch auf ALG I ruht, d.h. bei welchem Leistungsbezug die Zahlung von ALG I "ausgesetzt" wird. Dies ist zwar bei dem Bezug von Mutterschaftsgeld der Fall, nicht jeoch bei dem von Elterngeld. Bei der erneuten Arbeitslosmeldung wird dann also die Rahmenfrist neu berechnet werden. Denn nach Bezug des Elterngelds wird das Vorliegen aller Voraussetzungen zum Bezug von ALG I neu geprüft. Hierzu gehört nach § 118 Abs.1 SGB III leider auch die Erfüllung der Anwartschaftszeit.

Soweit ALG I noch bis 29.06.08 bewilligt ist, treffen hier die Ansprüche auf Leistungsbezug und Elterngeld aufeinander. In diesem Fall findet gemäß § 10 BEEG eine Anrechnung statt. Das Elterngeld bleibt bei der Bemessung in Höhe von 300,- € unberücksichtigt.


2.Komplex: Elternzeit der Mutter

Gemäß § 4 Abs.2 BEEG wird das Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Hieraus folgt, dass die Monatsbeträge jeweils einem Elternteil für den gesamten Monat zugeordnet werden. Das bedeutet, dass die ersten drei Monate auf Sie entfallen. Folglich hat der Vater nur noch Anspruch auf 11 Monate. Diese Zeit kann aber auch verkürzt werden. Das Gesetz spricht insoweit von Elterngeld "bis zu 14 Monaten".


Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts biete ich Ihnen gerne eine umfassende weitere Beratung per Mail an. Gerne können Sie auch zunächst von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen aber bereits eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2008 | 22:53

Hallo Herr RA Mameghani,

3 kurze Fragen - wenn möglich bitte beantworten mit ja/Nein.

1. Sperrzeit 01.01.08-07.01.08 ohne Leistungsbezug ALG I beim Vater verhindert/Vernichtet Ansprüche/Anerkennung der Zeiten 15.11.06-31.12.07 - so korrekt ??

2. besteht Anspruch der Mutter auf Mindestelterngeld 300 Euro mtl. für Lebensmonat 1-3 (trotz Zahlung voller Bezüge durch Arbeitgeber)

3. Bei Arbeitslosmeldung im März 09 wird anerkannt (im schlechtesten Falle - siehe Frage 1) der Zeitraum 08.01.08-05.04.08 ALG I Bezug und 06.04.08-05.03.09 Elternzeit des Vaters - korrekt ??? bzw. im Umkehrschluß

nur anerkannt 06.04.08 -05.03.09


4. Bitte Kostenpunkt (für anwaltliche Beratung per E-Mail) wegen weiterer Strategie mitteilen


Danke und MfG


die Rat- und Bestätigung Suchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2008 | 22:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.) Gemäß des Wortlauts des § 123 SGB III werden Zeiten, die vor dem die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist. Danach wäre die Anwartschaftszeit vermutlich wohl nicht mehr erfüllt. Anders sieht dies jedoch ggf. aus, wenn die Agentur für Arbeit nicht auf die drohende Sperrzeit hingewiesen hat. Hier müsste der entsprechende Bescheid genau geprüft werden.

2.) Der Anspruch für den Bezug des Mindestelterngeld von 300,- € ergibt sich aus § 2 Abs.5 BEEG.

3.) Anerkannt für den Bezug von ALG I in der Rahmenfrist wird nur ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Ansonsten verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen.

Ich biete Ihnen an dieser Stelle gerne an, dass Sie mir den bisherigen Schriftverkehr einmal übersenden. Erst dann kann letztendlich aufgrund der Komplexität des Sachverhalts eine verbindliche Beratung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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