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Riesterrente gekündigt /Konto abgeräumt


14.01.2006 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein getrennt lebender Mann hat meine Riesterrente während der Ehe ohne mein wissen gekündigt. daraufhin habe ich Strafanzeige gestellt. Weil er das Geld auf unser gemeinsames Konto eingezahlt hat,wurde das Verfahren wegen geringe Schuld eingestellt.Da er aber unser Konto vorher abgeräumt hat habe ich von dem Geld nichts gehabt,abgesehen davon wollte ich meine Riesterrente natürlich nicht kündigen. Aber das intressierte den Staatsanwalt nicht,weil wir ja getrennt leben und es nur Streitigkeiten sind.Habe ich die Möglichkeit das Geld von ihm gerichtlich einzuklagen? Jetzt fortert er von mir die hälfte des von ihm überzogenden Cirokontos zurück.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal besteht die Möglichkeit, gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Dieses betrifft aber "nur" den strafrechtlichen Teil und hat keinen Einfluss auf die zivilrechtliche Auseinandersetzung.

Da die Anwartschaften der "Riesterrente" durch die Kündigung erloschen und der Mann das dafür angeblich eingezahlte Geld selbst zweckentfremdet verwendet hat, haben Sie einen Zahlungs- und auch Schadensersatzanspruch, den Sie ggfs. auch gerichtlich geltend machen können.

Hierzu sollten Sie sich aber eines Rechtsanwaltes bedienen, wobei ich davon ausgehe, dass Sie wegen der Ehesache schon anwaltlich vertreten werden.

Bezüglich des Girokontos ist nicht klar, seit wann dieses Konto und wofür überzogen worden ist.

Ist dieses erst nach Trennung erfolgt und hat Ihr Mann den Betrag nicht für die eheliche Lebensgemeinschaft verwendet, hat er sicherlich keinen Ausgleichsanspruch. Ist es aber für gemeinsame Anschaffungen geschehen, sind also ehebedingt, steht ihm der Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zwar zu; dann sollten Sie aber mit Ihren Ersatzansprüchen die Aufrechnung erklären



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2006 | 16:59

Hätte ich die Chance das Verfahren zu gewinnen und welche Kosten hätte ich zu erwarten .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2006 | 17:24

Welche Chancen Sie konkret haben, kann ohne genaue Klärung des Sachverhaltes nicht gesagt werden. Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Mann widerrechtlich die Kündigung durchgeführt, so dass insoweit eine Chance besteht. Sie sollten insoweit aber einen Kollegen aufsuchen, der den Sachverhalt auch an Hand von Unterlagen noch einmal überprüft. Erst dann kann eine genauere Einschätzung erfolgen.

Die Kosten des Verfahrens hängen vom Wert der geltend gemachten Forderung ab. Da diese nicht bekannt ist, kann ich Ihnen auch keine Höhe der Kosten mitteilen.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es auch die Prozeßkostenhilfe gibt, die Sie beantragen können, wenn Ihre Einkünfte gering sind. Wird Ihnen diese bewilligt, werden von der Staatskasse zumindest die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten gezahlt. Wenn Sie den Prozeß verlieren, müssten Sie allerdings die Kosten des Gegenanwaltes selbst zahlen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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