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Riesenwirwarr um KU/EU! Auskunftverweigerung!Was tun??


| 27.09.2006 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,.....puhh wo fange ich bloß an!
ich habe mich 12/03 mit unserem damlas 4 jährigen Sohn von meinem Ex-Mann getrennt.
Als es an die KU/EU-Berechnung ging übernahm dies kplt. sein Vater der Anwalt u. Notar ist.
Er verdiente damals knapp 1850€ netto auf Lst.kl.III. Ich war geringfühgig Beschäftigt.
Nun wurde außergerichtlich von seinem Vater der Unterhalt errechnet, ohne das ich die Abrechnungen eingesehen habe, zu der Zeit auch auf Richtigkeit vertraute, das ich laut DT bei einem Durchschn.netto von 1500-1700, 227€ abzgl. 35€ KG also 192€ KU erhalte und 433€ EU..zur Berechnung später.
Ich habe das damals so akzeptiert, auch wurde ihm das Elternhaus frühzeitig angeboten, dies kaufte er für 55tsd € mit einem Abtrag von 300€ monatl. (Kauf während der Ehe, es gibt keinen Vertrag).
In 12/2005 kam mein Ex dann mit seinem Vater und meint der EU müße aufgrund der geänderten Lst.kl. von III auf I gesenkt werden. KU beläuft sich mittlerweile auf 257€ zzgl. anteil.KG, mein EU wurde, da man angebl. nur noch 1300-1500 verdient, (keine Abrechnungen vorgelegt bekommen) geht der EU bei Anrechnung meiner weiterhin geringfühgigen Beschäftigung auf 250€ runter. Ich unterschrieb!!
Nun lernte ich im Juli einen Mann kennen, der sich aus eigener Erfahrung damit etwas auskennt und mich wachrüttelte!
Ich forderte vor 4 Wochen mündlich und letztlich vor 2 Wochen schriftlich nach § 1605 BGB die Auskünfte an. Seitdem erreichen mich die tollsten Ausreden, (Abrechnungen sind weg, der AG hat falsch abgerechnet...er wäre in I, es stünde aber III drauf. Ich könnte sie einsehen aber nicht in Kopie haben etc.), fakt ist, er drückt sich massiv vor dem Nachweis!
Nun zur damaligen Berechnung die vom Vater schriftlich festgehalten ist! Meinem LG in Bezug auf das KG eine ganz linke Masche aufgefallen:
Ex verdient zwischen 1500-1700 im Monat netto, KU somit 227€ abzgl. 35€ KG > 192€ KU!
Berechnung EU: 1500€ Nettoeinkommen abzgl. KU von 227€ = 1273€ abzgl. 840€ Selbstbehalt = 433€ EU!er zieht mir das KG vom EU ab!! Das seit 33 Monaten!
Meine Vermutung ist, er verdient aufgrund nicht geänderter Lst.kl. seit unserer Trennung mind. das Gleiche, wahrscheinlich mehr. So das von Beginn an die ganze KU/EU-Berechnung falsch ist!
Ich komme wenn ich hochrechne auf einen Fehlbetrag von 1260€ falsch abgezogenes KG + ca. 4500€ falsch berechneter Unterhalt auf eine Zeit von gut 33 Monaten.
Nun steht im ersten Schreiben zur Unterhaltsregelung, er könne frühestens bei einem netto unter 1500€ eine Senkung des EU geltend machen, das tat er ja nun, ich glaube aber er ist noch bei 1800-1900€ inkl UG+WG.
Ich bekomme aber keine Auskunft per Abrechnung sondern massive Anrufe ich solle bei seinem Vater anrufen und wir würden uns zusammen setzen. Ich verneine!
Dann wurde das Haus und der Abtrag über gut 1,5 jahre nicht im Zugewinn gerechnet (Er und seine Eltern lebten u. leben dort!).
Auch wurde das Scheidungsverfahren so kostentechnisch abgehakt, was definitiv für Kostenrechnungen aufgestellt wurden weiß ich nicht, es hieß nur, " mein Vater macht das schon!"

1.Was könnte das ganze für mich in Bezug auf Nachzahlung, ich sehe hier Betrug, bedeuten?

2.Was hätte das für Folgen was zuwenig gezahlte Steuern seinerseits betrifft ( sind seit einem Jahr geschieden und seit 3 Jahren dauernd getrennt)?

3.Was für Konsequenzen hätte sein Vater zu befürchten, denn dieser hat ja augenscheinlich das ganze bewußt mit hingedreht!?

4.Ich ziehe nun zum 01.10. mit meinem Freund zusammen, welche Auswirkungen hätte das auf das vergangene bzw. zukünftige in Bezug auf Unterhalt?

Nun habe ich 3 Jahre geschlafen, aber wurde jetzt aufgeweckt!
Wie soll ich vorgehen? Habe nächste Woche einen Termin beim Anwalt doch möchte ich dort vorbereitet hingehen!

Wäre sehr dankbar für eine schnelle Antwort!
27.09.2006 | 10:21

Antwort

von


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Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Im Rahmen dieser Anfrage kann ich keine konkrete Berechnung anbieten. Auf jeden Fall können Sie bei Falschangabe des Kindesvaters, was hier anzunehmen ist, eine Nachzahlung verlangen. Auf eine Strafanzeige, auch wenn hier möglicherweise Betrug vorliegt, sollten Sie angesichts der nachehelichen Solidarität (auch betreffend des Unterhalts) trotz verständlicher Verärgerung Abstand nehmen.

2. Diese Frage bitte ich im Rahmen der Nachfrage zu konkretisieren, ich verstehe sie nicht.

3. Ich denke, der Vater ist nicht Ihre Baustelle, so hart das klingen mag, lassen Sie dies bitte auf sich beruhen.

4. Sobald Sie eine nichteheliche Lebensgemeinschaft sind, nach Verfestigung regelmäßig nach 2-3 Jahren, wird der nacheheliche Unterhalt entfallen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Gerne übernehme auch ich Ihre Vertretung und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2006 | 10:34

Vielen Dank für die zügige Antwort.
Vorab, geht es mir nicht um die Machenschaften seines Vaters, mich interessiert nur der etwaige Weg.
Wenn ich den Unterhalt aufgrund falscher Angaben rückwirkend geltend machen kann, ein Bezug auf ein Gesetz wäre nett, dann hätte das doch eventuelle eigendynamische Konsequenzen zumal der Anwalt sein Vater ist.....ich möchte natürlich nicht mehr Unruhe als nötig, allerdings möchte ich den rechtlich zustehenden KU bzw. EU.
Auf die Versagung der Auskunftspflicht hätte ich auch gerne etwaige Konsequenzen durch das Gesetz gewußt.

zu 2. wenn mein Ex-Mann erst nach 3 Jahren die Steuerklasse ändert, wobei ich seit 2 Jahren in Kl. 2 bin, dann zahlt er meines Erachtens nach zu wenig steuern, die Frage: Ob auch da als Konsequenz etwas auf ihn Seitens des FA zu kommen könnte.
Und was wäre dann durchsetzbar, der fehlende Unterhalt nach Kl. III oder die Steuerrückzahlung laut I oder beide Summen.
Mir liegt es fern meinen Ex trotz dieser Dinge wirtschaftlich zu ruinieren, daher möchte ich wissen was ich tue.
Eine Berechnung durch Sie zum KU/EU lag nicht in meiner Erwartung der Antwort sonder etwaige Wege mit § und Rechte.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 11:18

Danke für Ihre klare Nachfrage. Ich weise darauf hin, dass die wesentlichen familienrechtlichen Fragen sich nur anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung ergeben. Nur anhand irgendwelcher §§ lassen sich die meisten Fragen nicht beantworten. Ich verweise gerne auf die Grundnorm, ob Ihnen diese etwas nützt, ist ihrer Betrachtung überlassen. Natürlich wollen Sie den Ex nicht ruinieren, sondern nur nachvollziehbar endlich Ihr Recht!

Die rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt ist bei falschen Angaben ist möglich, § 1613 Abs. 2 Nr. 2.

Bei Verweigerung der Auskunft müssen Sie eine Auskunftsklage erheben, denn Sie haben darauf einen Anspruch, z. B. § 1613 BGB für den KU.

Es handelt sich um Steuerverkürzung, wenn er die Steuerklassen trotz früherer tats. Trennung erst heute ändert, da eine gemeinsame Veranlagung nur noch im Trennungsjahr statthaft ist. Wenn eine Nachveranlagung des FA käme, soweit die falsche Steuerklasse dort bekannt wird, müsste der Exgatte auch nur auf das verbleibende Einkommen Unterhalt leisten.


Hochachtungsvoll

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