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Rechtliche Grundlagen

27.06.2009 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Januar diesen Jahres habe ich meinen gesamten Jahresurlaub schriftlich beim AG eingereicht. Heute teilt mir der AG schriftlich mit ( mit Datenangabe 12.06.2009) , daß mein 14tägiger Sommerurlaub (vom 13.07.2009) abgelehnt ist. ( Meiner Meinung nach nur Schikane, da ich jetzt 3 Wochen krank war). Als Gründe wurden Dinge genannt, die jedes Jahr gleich sind und die anderen Jahre auch nicht zum Ablehnen des Urlaubs geführt haben ( erhöhter Arbeitsaufwand, weil andere gleiche Handwerksberufe im Ort gleichzeit Urlaub hätten u.s.w.). Da ich zwei schulpflichtige Kinder und auch einen Urlaubsplatz gebucht habe hätte ich gern gewusst ob ich irgendwelche rechtlichen Schritte gehen kann. Stehen mir nicht eine bestimmt zusammenhängende Zahl an Urlaubstagen zu und auch mit schulpflichtigen Kindern in der Ferienzeit? Die jenigen welche es nun trifft sind ja die Kinder welche in ihren 6 Wochen Sommerferien nicht mal 10 Tage mit den Eltern in Urlaub fahren können.
Für Ihre Bemühungen im Voraus danken verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Richter

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Urlaubserteilung von Seiten des Arbeitgebers ist eine Willenserklärung und unterliegt den hierfür geltenden Bestimmungen des BGB.

Gem. § 130 BGB wird eine Willenserklärung mit Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam, wenn sie nicht spätestens gleichzeitig widerrufen wird.

Nachträglich kann ein Widerruf also nicht mehr erfolgen. An einen einmal erteilten Urlaub bleibt der Arbeitgeber gebunden. Er kann diese Willenserklärung dann nur noch ausnahmsweise anfachten, macht sich aber gleichzeitig schadensersatzpflichtig.

Fraglich ist in Ihrem Fall, ob der Urlaub nach Ihrem Antrag vom Januar zwischenzeitlich bewilligt worden ist, dann wäre er Ihnen also erteilt worden und könnte nicht widerrufen, nur ausnahmsweise angefochten werden.

Sollte zwischenzeitlich keine Bewilligung erfolgt sein, können Sie ihn auf Erteilung des Urlaubs verklagen, da Ihnen Ihr Jahresurlaub grundsätzlich zusammenhängend zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt zu gewähren ist.

Eine Versagung darf nur aus dringenden betrieblichen Gründen oder wegen Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer (unter sozialen Gesichtspunkten) erfolgen. Solche dringenden betrieblichen Gründe liegen nicht bereits dann vor, wenn personelle Engpässe oder sonstige Störungen des Betriebsablaufs zu besorgen sind (Rolfs, § 7 BUrlG Rn. 7).

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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