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Prozesskosten


| 21.02.2007 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich wollte in meiner Einkommensteuererklärung 2006 die Prozesskosten, auf Grund von Unterhaltsforderungen mein Ex-Frau und meines Kindes, als außergewöhnliche Belastungen gem. 33 EStG absetzen. Ist dies erlaubt? Mein Finanzamt hat dies abgelehnt!
Sehr geehrter Fragesteller,

wegen außergewöhnlicher Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die ESt ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen. Sinn und Zweck dieser Vergünstigung ist es, unbillige Härten bei der Besteuerung zu vermeiden. Abziehbar sind nur existenziell notwendige private Aufwendungen. Zwangsläufig entstehen Kosten, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Werden rechtliche Gründe geltend gemacht, so ist stets zu untersuchen, ob die rechtliche Verpflichtung die Folge eines vorhergehenden Verhaltens des Steuerpflichtigen ist. Tatsächliche Gründe sind unabwendbare Ereignisse wie z. B. Katastrophen, nicht selbst verschuldete Unfälle, Krankheit oder Tod usw. Die Gründe für das Entstehen der Aufwendungen müssen von außen auf die Entscheidung des Steuerpflichtigen in der Weise einwirken, daß er sich ihnen nicht entziehen kann, die Einkommensverwendung also zwingend erforderlich ist. Das ist zu verneinen, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, den Aufwendungen auszuweichen.

Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung spricht bei Kosten eines Zivilprozesses eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit in diesem Sinne, weil das die Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen im allgemeinen nicht zwangsläufig ist. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß derjenige, der einen Zivilprozeß führt, in aller Regel die Gründe für die rechtliche Pflicht zur Zahlung der Prozeßkosten selbst gelegt hat. Das gilt unabhängig davon, ob die Prozeßkosten dem Steuerpflichtigen in der Parteistellung als Kläger oder als Beklagter entstehen. Auch ein Beklagter setzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die rechtliche Pflicht zur Tragung von Prozeßkosten selbst, sofern er Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben und den Anspruch nicht sofort anerkannt hat. Es kommt auch nicht darauf an, wie die Erfolgsaussichten des Prozesses zu beurteilen sind.

Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind nur denkbar, wenn die Verwirklichung bestimmter Rechte selbst bei Einvernehmen der Betroffenen eine gerichtliche Entscheidung, z. B. ein familienrechtliches Gestaltungsurteil, zwingend erfordert, wie das bei Scheidungsprozessen der Fall ist. Urteile in Ehescheidungsverfahren haben rechtsgestaltenden Charakter. Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, sind gezwungen, zu diesem Zweck einen Prozeß zu führen. (Nur) in Anbetracht dieser Zwangslage hat die Rechtsprechung die unmittelbar und unvermeidbar entstehenden Kosten einer Ehescheidung und die unvermeidbaren Folgekosten eines Ehescheidungsprozesses (z. B. für ein Verfahren über das Sorgerecht für die Kinder) als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Demgemäß unterscheidet der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung zwischen den Prozesskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, die als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtig sind, und den Aufwendungen für vermögensrechtliche Auseinandersetzungen der Ehegatten, die nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, unabhängig davon, ob die Eheleute die Vermögensverteilung selbst regeln oder die Entscheidung dem Familiengericht übertragen. (zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 2005 - III R 36/03 und III R 27/04).

Daher sind auch die Kosten für einen Unterhaltsprozeß nicht steuerlich absetzbar.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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