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Privatinsolvenz - Restschuldbefreiung

24.02.2015 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Umgehende Mitteilung eines Beschäftigungswechsel gegenüber dem Insolvenzverwalter. Nachreichen von Einkommensnachweisen zur Vermeidung der Versagung der Restschuldbefreiung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:
Mein Lebensgefährte hat seit September 2009 eine Privatinsolvenz laufen. D.h. dieses Jahr im September wären 6 Jahre vorbei.
Er hat 2011 ca. 6 Monate im benachbarten Ausland gearbeitet, Wohnsitz war in D; seinem Insolvenzverwalter hat er dies aber nicht gemeldet.

Seine Ex-Frau erpresst ihn auf Zahlung von Geld nun damit, dass sie ein Dokument und eine Lohnabrechnung gefunden habe, welche beweisen, dass er in Ausland gearbeitet hat. Wenn er nicht zahlt, würde sie das an den Insolvenzverwalter weiterreichen.

Was droht meinem Lebensgefährten, wenn seine Ex diese Dokumente an den Insolvenzverwalter weiterleitet? Droht ihm das Versagen der Restschuldbefreiung?
Wie sollen wir reagieren bzw. was sollen wir tun?

Besten Dank vorab für Ihre hoffentlich schnelle und hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ihr Lebensgefährte hat den Wechsel eines Beschäftigungsverhältnisses umgehend gegenüber dem Insolvenzverwalter anzugeben, § 295 Abs. 1 Nr. 3 Inso.

Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach droht nach § 296 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung.

2. Um sich hier nicht weiter erpressbar zu machen, sollte Ihr Lebensgefährte dem Insolvenzverwalter diese Beschäftigung mitteilen und ausführen, dass es sich bei der verspäteten Mitteilung um ein Versehen handelt.

Die Konsequenz hieraus kann sein, dass eine mögliche Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben wird. Eine Versagung der Restschuldbefreiung sehe ich hier nicht.

3. Weiterhin wird der Insolvenzverwalter den sich aus dem Einkommen in 2011 ergebende pfändbare Betrag ermitteln und diesen von Ihrem Lebensgefährten einfordern. Insoweit wird hier sichlich eine Nachforderung des Insolvenzverwalters gegenüber Ihrem Lebensgefährten anfallen. Diesen Betrag sollte er dann auch umgehend ausgeleichen, gerade da das Ende des Verfahrens bevorsteht.

4. Eine Nichtangabe des Einkommens erachte ich als nicht empfehlenswert, da dann, wenn dies dem Insolvenzverwalter oder Insolvenzgericht zur Kenntnis gelangt, in jedem Fall die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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