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Blockade Restschuldbefreiung

| 23.09.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, können Forderungen nicht mehr nachträglich angemeldet werden. Einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann jeder Gläubiger stellen. Wird diese versagt, bezieht sich dies auf alle Schulden, die sodann bestehen bleiben.

Person A leiht Person B Geld. Es wird ein privater Darlehensvertrag aufgesetzt, der alle wesentlichen Dinge regelt.

Aufgrund anderer Verbindlichkeiten gerät B in Schwierigkeiten und meldet schließlich Privatinsolvenz an.

In das Gläubigerverzeichnis hat er die Forderung von A nicht eintragen lassen.

In einer Antwort auf eine frühere Anfrage hier im Forum wurde mitgeteilt, dass das Verschweigen einer Forderung in dem Gläubigerverzeichnis gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6 einen Grund darstellt die Restschuldbefreiung zu versagen.

Frage 1:

Gilt bei einer Restschuldbefreiung immer das Alles-oder-Nichts-Gesetz oder kann die Restschuldbefreiung auch nur auf bestimmte Forderungen (nämlich auf die, die verschwiegen wurde) ausgesprochen werden?


Frage 2:

Zu welchem Zeitpunkt sollte A seinen von B verschwiegenen Anspruch anmelden, um die Restschuldbefreiung blockieren zu können? Wenn die Anmeldung zu früh kommt, wird der Insolvenzverwalter vielleicht ein Auge zudrücken und diese Forderung einfach noch in die Tabelle aufnehmen, ohne hierin einen Verstoß von B zu sehen. Gibt es für die Erteilung oder Verweigerung einer Restschuldbefreiung einen Ermessensspielraum oder kann A auf der Verweigerung bestehen?

Es reichen kurze Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen geschilderten Fall würde die Restschuldbefreiung für alle Forderungen versagt, d.h. es würden alle Schulden bestehen bleiben. Eine Einschränkung ist nicht möglich.

A sollte die Forderung unverzüglich anmelden, bevor das Insolvenzverfahren aufgehoben wird und B in die Wohlverhaltensphase eintritt. A kann dann selbst einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Gericht stellen, wenn über diese am Ende der Wohlverhaltensphase entschieden wird. Über diesen wird das Insolvenzgericht abschließend entscheiden. Die Erfolgaussichten können im Rahmen der hier gewünschten kurzen Erstberatung nicht abschließend geprüft werden, es bestehen aber jedenfalls gute Ansätze.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2014 | 18:46

Darf ich noch um die Beantwortung bitten, ob es bei diesem Sachverhalt für die Gewährung oder das Versagen einer Restschuldbefreiung einen Ermessensspielraum gibt oder ob der geschilderte Sachverhalt ausreicht durch Antrag von A auf einer Verweigerung der Restschuldbefreiung zu bestehen. Gilt die Nichtanmeldung einer Verbindlichkeit als gravierender Grund eine so weitreichende Entscheidung einer Verweigerung einer Restschuldbefreiung zu begründen oder würde das zwar vom Gericht gerügt werden, aber die Restschuldbefreiung trotzdem gewährt? Es ist zwar sicher eine Einzelfallentscheidung. Aber trotzdem würde mich interessieren, welches Gewicht die Nichtanmeldung bei dieser Entscheidung hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2014 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Die Nichtangabe einer Forderung ist grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Allerdings wird das Gericht die genaueren Umstände prüfen. Im Fall einer Regelinsolvenz hat der Schuldner z.B. auch Heilungsmöglichkeiten durch spätere Nachholung der Informationen. Daher ist es möglich, das trotz eines Pflichtenverstoßes die Restschuldbefreiung dennoch erteilt wird. Die Nichtanmeldung wird bei der Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aber zweifellos zunächst einmal großes Gewicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 25.09.2014 | 08:23

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