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Pflichtteil-Pflichtteilsergänzung


| 26.07.2006 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater schenkte mir als seinem einzigen Nachkommen vor 15 Jahren ein Grundstück per notariellem Vertrag. Damaliger Wert (lt. Kaufpreis) DM 20.000 . Es war kein Nießbrauch vereinbart.

In der notariellen Urkunde ist u.a. festgehalten:

"Anrechnung- und Ausgleichung, Pflichtteils- und Erbverzicht": In Ansehung der heutigen Überlassung ist vom Erwerber weder ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht abzugeben, noch wünschen die Vertragsteile die Vereinbarung einer Ausgleichungs- oder Anrechnungsverpflichtung"

Mein Vater verschenkte dieses Jahr (Anfang 2006) -nur wenige Tage vor seinem Tode- sein ganzes Vermögen in Höhe von 50.000 Euro an einen fremden Dritten (keine Erbfolge).

Zusätzlich wurde seine verrentete Lebensversicherung auch auf den Dritten im Bezugsrecht geändert. Die LV wurde ca. 5 Jahre vor seinem Tod mit Einmalzahlung "gekauft" ( Besonderheit: einbezahlter Betrag war höher als die Restausschüttung an den Begünstigten und die monatlichen Renten) und erhielt hieraus ca. 5 Jahre noch monatliche Rente.

Um nun meinen Pflichtteil geltend zu machen, beabsichtige ich über die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nach § 2327 Abs. 1 vorzugehen.

1.) Muß ich mir als Abkömmling diese Schenkung aus dem Jahre 2001 anrechnen lassen oder gilt für mich auch die 10-Jahres-Klausel aus § 2325 Abs.3 , wie für den Dritten aus §2325 ?
Bzw. greift der Passus im Notarvertrag sowieso auch im Zusammenhang mit der Pflichtteilsergänzung ?

2.) Zur Frage der LV fand ich in der Literatur diesen Hinweis: "Anders als beim Pflichtteilsanspruch wird bei diesem Ergänzungsanspruch genau auf das Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten geachtet. Liegt eine Schenkung vor, ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegeben. Dieser umfasst aber nicht die Versicherungssumme, sondern die Prämienzahlung der letzten zehn Jahre."

Welcher Betrag kommt nun zum Ansatz ? Die Prämienzahlung -sprich das Vermögensopfer- oder der "Restwert" der an den Erben/Dritten von der Versicherung ausbezahlt wurde?


Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Ihnen steht dem Grunde nach ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 Abs. 1 Satz BGB gegen den Beschenkten zu.
Auf diesen Anspruch ist auch die 10-Jahres-Grenze des § 2325 Abs. 3 BGB anwendbar.

Da Sie selbst vom Erblasser beschenkt wurden, können Sie gemäß § 2327 Abs. 1 Satz 1 BGB nur unter Einsatz des eigenen Geschenks Ergänzung verlangen.
Die Schenkung an Sie ist dabei zeitlich unbegrenzt zu berücksichtigen. Leider gilt nach der Rechtsprechung für Sie die Begrenzung des § 2325 Abs. 3 BGB nicht. Argument: Der Ergänzungsberechtigte wird durch die Anrechnung eines auch länger als zehn Jahre zurückliegenden Geschenks nicht unbillig geschädigt (BGH LM § 2327 Nr. 1; KG NJW 1974, 2131).
Dies hängt wiederum mit der nur begrenzten Anrechnung des Eigengeschenks zusammen. Denn dieses wird nur auf den Ergänzungsanspruch angerechnet und erfasst nicht den ordentlichen Pflichtteil, selbst wenn es die Ergänzung wertmäßig übersteigt. Nur wenn es infolge einer Anordnung des Erblassers nach § 2315 BGB anrechnungspflichtig ist (hier nicht, wie sich aus dem von Ihnen wiedergegebenen Passus im Notarvertrag ergibt), wird das Eigengeschenk gemäß § 2327 Abs. 1 Satz 2 BGB auch auf den ordentlichen Pflichtteil angerechnet. Im letzteren Fall wäre der Ergänzungsberechtigte aber aufgrund des Erblasserwillens auch nicht schutzwürdig.

2.
Bei der Lebensversicherung sind nach einer grundlegenden (wenn auch umstrittenen) Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur die Prämien, nicht aber die Versicherungssumme als Schenkung im Sinne des §§ 2325, 2329 BGB anzusehen (BGH FamRZ 1976, 616), da letztere keine unentgeltliche Zuwendung darstellt.
Diese Ansicht ist zwar insofern nicht durchweg überzeugend, da aus Sicht des Beschenkten gerade in der Ausschüttung eine Bereicherung ohne Gegenleistung vorliegt, entspricht aber der geltenden Rechtslage.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2006 | 14:21

Um es für mich auf den Punkt zu bringen und für Sie so einfach wie möglich in der Beantwortung innerhalb der Nachfrage, habe ich versucht Ihre Ausführungen in Zahlen zu fassen. Sie brauchen dann nur ja, richtig oder falsch und Korrektur der Zahlen zu machen.

Zu.1) So wie ich es aus Ihrem Schreiben entnommen habe: Schenkungen die der "Dritte" vor mehr als 10 Jahren erhalten hat muß sich der "Dritte" lt. Gesetz (§2325 Abs.3) n i c h t anrechnen lassen, während ich mir -nach "Richterrecht"- lebenslang alles anrechnen lassen muß (Grundstück Wert DM 20.000).

Das bedeutet folgende Rechnung:




Pflichtteilsberechnung:

Der Erblasser hinterläßt 0, da er wenige Tage vor dem Tod alles an den Dritten verschenkt hat.
Darauf habe ich als einziger Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf 50%, also 0

Pflichtteilsergänzungsberechnung:

a.)"Dritter" erhält 12 Jahre vor dem Tode Schenkung in Höhe von Euro 500.000. Nach §2325 Abs. 3 ist die 10-Jahres-Klausel erfüllt.
=> keine Anrechnung beim Ergänzungsanspruch (0)

b)"Pflichtteilsberechtigter" erhält 15 Jahre vor dem Tode Schenkung in Höhe von DM 20.000
Da lebenslange Anrechnung
=> Anrechnung beim Ergänzungsanspruch DM 20.000 ( Euro 10.000 )

c.)"Dritter" erhält Schenkung vor dem Tod in Höhe von Euro 50.000. Nach §2325 Abs. 3 10-Jahres-Klausel nicht erfüllt
=>Anrechnung beim Ergänzungsanspruch ( Euro 50.000)


"Gesamtergänzung" = 0 + 10.000 + 50.000 = 60.000 Euro

Ergänzungsanspruch gegen Dritten: (60.000 : 2) - 10.000 Euro (angerechnetes geschenktes Grundstück) = Euro 20.000

Resumee:
Damit hat Dritter: Euro 50.000 - 20.000 = 30.000
Damit hat Pflichtteilsberechtigter: Euro 10.000 + 20.000 = 30.000


Frage: Habe ich das so richtig verstanden?


Zu 2) Verständnisfrage mit vereinfachten Zahlen:
Wie geschildert zahlte Erblasser im Jahre 2000 durch Einmalzahlung (Prämie) 200.000 DM (Euro 100.000) in eine LV zur Verrentung bis zum Lebensende ein. Er erhielt 5 Jahre lang bis zu seinem Tod hieraus eine monatliche Rente in Höhe von insgesamt 80.000 DM (über 60 Monate verteilt). Der Dritte als "Bezugsberechtigter" erhielt nach dem Tode noch eine Auszahlung von ca. Euro 60.000 (=120.000 DM)

Nach der von Ihnen aufgeführten Entscheidung des BGH würde das heißen, daß sich der "Dritte" bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches durch den Pflichtteilsberechtigten DM 200.000 anrechnen lassen muß, obwohl er nur Euro 60.000 (DM 120.000) ausbezahlt bekommen hat ?

Frage: Sehe ich das richtig , daß sich "Dritter" DM 200.000 (Euro 100.000) anrechnen lassen muß und sich dann folgende Rechnung ergibt?

"Gesamtergänzung" = 0 + 10.000 + 50.000 + 100.000 (LV-Prämien) = 160.000

Ergänzungsanspruch gegen Dritten: (160.000 :2 ) - 10.000 Euro (angerechnetes geschenktes Grundstück) = Euro 70.000

Resumee:
Damit hat Dritter: Euro 50.000 + 60.000 - 70.000 = 40.000
Damit hat Pflichtteilsberechtigter: Euro 10.000 + 70.000 = 80.000


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 20:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für die positive Bewertung.

Anscheinend ist es gelungen, Ihnen die Rechtslage verständlich zu machen – Ihre Beispielsrechnungen sind beide zutreffend.

Erlauben Sie mir nur folgende kleine Korrektur bezüglich der Herleitung und der Terminologie – eigentlich müsste es heißen:

„Darauf habe ich als einziger Erbberechtigter Anspruch auf 100%, also 0“

„b)"Pflichtteilsberechtigter" erhält 15 Jahre vor dem Tode Schenkung in Höhe von DM 20.000
Da lebenslange Anrechnung
=> fiktive Hinzurechnung zum Nachlass (§ 2325 Abs. 1) sowie Anrechnung auf den Ergänzungsanspruch (§ 2327 Abs. 1 Satz 1) DM 20.000 ( Euro 10.000 )“

„"fiktiver Nachlass" = 0 + 10.000 + 50.000 = 60.000 Euro“.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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