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Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung

| 07.02.2009 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater ist 2008 verstorben (Mutter bereits vor 40 Jahren).Er hat
im Frühjahr 1989 ein Testament errichtet. Von dessen Existenz
habe ich erst nach Eröffnung und Zusendung durch das Amtsgericht
erfahren. Es gibt zwei Kinder.
Mein Bruder wurde als Alleinerbe eingestzt. Ich bin also Pflichtteilberechtigter.
Mein Bruder und ich haben in den letzten 10 Jahren vor dem Tod und
auch in den Jahren davor Schenkungen (Geld) jeweils zu gleichen
Teilen vom Vater erhalten.
1. Sind die Geschenke an Beide bis 10 Jahre vor dem Tod bei
Pflichtteilanspruch und Ergänzungsanspruch auf den Nachlass
anzurechnen und daraus die Höhe des Pflichtteiles zu berechnen?
2. Ist mit den Geschenken an Beide vor mehr als 10 Jahren des
Todes ebenso zu verfahren oder sind diese für den Nachlass
für den Nachlass und den Pflichtteil nicht relevant?
3. Kann eine Pflichtteilergänzung zurückgenommen werden ?
Zuwendungen an mich nach § 2315 sind mir nicht bekannt.
Ich bitte um Angaben zu den gesetzlichen Bestimmungren.

Freundliche Grüße und besten Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Die Prüfung des Anliegens nehme ich aus Ihrer Sicht vor (d.h. aus der Sicht des Enterbten).

1. und 2. Frage:
Ja, die Geschenke sind anzurechnen, und zwar unabhängig von der Zehnjahresfrist. Dies ergibt sich aus § 2327 I BGB, hier die Norm:

§ 2327 BGB:

Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

(1) Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen.

(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.



Hier die Erklärung, teilweise zitiere ich aus einem juristischen Kommentar:

§ 2327 BGB setzt voraus, `dass der Erblasser außer der Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten mindestens noch eine weitere Schenkung an eine andere Person vorgenommen hat. Wäre nämlich ausschließlich der Pflichtteilsberechtigte selbst beschenkt worden, würde ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ausscheiden, da dieser mindestens eine andere Person als den Pflichtteilsberechtigten selbst als Beschenkten voraussetzt`.
Dies ist hier erfüllt nach Ihren Angaben.


Zur Person des Schenkers:
`Schenker muss der jeweilige Erblasser sein, wegen dessen Erbfalls der Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird.`

Person des Beschenkten setzt voraus:
`Voraussetzung für die Hinzurechnung und Anrechnung des Eigengeschenks ist grundsätzlich, dass der Pflichtteilsberechtigte, der wegen eines Geschenks des Erblassers an einen Dritten den Ergänzungsanspruch geltend macht, selbst vom Erblasser eine Schenkung erhalten hat.`
Beides ist hier erfüllt.


Eigengeschenke des Pflichtteilsberechtigten sind ohne jede zeitliche Schranke zu berücksichtigen. Denn die Zehnjahresfrist gilt (im Gegensatz zu § 2325 BGB) gerade nicht.
Das bedeutet, dass mit den früheren Geschenken (vor mehr als 10 Jahren auch wie bei 1. zu verfahren ist.

3. Bitte konkretisieren Sie diese Frage, ggfs. durch Schilderung Ihres Ziels. Geht es Ihnen um den Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB)?
Oder meinen Sie den Widerruf der Schenkung?

Wenn es Ihnen um die Rücknahme der Geltendmachung eines (Ihres) Anspruches geht, so lautet die Antwort: ja, Sie können von der Geltendmachung Abstand nehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2009 | 14:39

Sehr geehrte Frau Kusnierek,

Zu Frage 3: Ziel ist, die Anrechnung von Schenkungen auszuschal-
ten, da die Beweislage z.T. schwierig ist.
Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass ich einen geltend ge-
machten Pflichteilsergänzungsanspruch zurücknehmen, den Pflichteilanspruch aufrechterhalten kann und dann die Schenkungen nicht mehr relevant sind ?
Sind Fristen und §§ zu beachten ? Danke !

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 15:13

zu 3.:

Ja, Sie können von der Geltendmachung des Pflichtteilergänzugsanspruches Abstand nehmen (zu beachten sind jedoch die Gerichtskosten, die anfallen,falls sich Ihre Klage schon vor Gericht befindet).

In diesem Falle müsste im Rahmen der Geltendmachung des Pflichtteils Ihr Bruder nachweisen, dass die Schenkungen als Zuwendungen gem. § 2315 BGB galten (damit eine Anrechnung stattfindet).

Bewertung des Fragestellers 08.02.2009 | 14:45

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