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Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder?


| 11.05.2013 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Die Übernahme einer Bürgschaft stellt für sich noch keine Schenkung dar. Erst dann, wenn der Bürge auf seine Rückgriffsmöglichkeit gegen den Schuldner verzichtet, liegt eine Schenkung vor, die im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu berücksichtigen ist. www.jena-rechtsberatung.de


Die verstorbene Oma hatte zwei Töchter, Anna und Berta. Die Tochter von Berta heißt Celia. Laut notariell beglaubigtem Testament ist Celia Alleinerbin des Hauses usw., Berta hat aber ein lebenslanges alleiniges Wohnrecht in dem Haus. Anna wird in dem Testament nur als eines der beiden Kinder genannt, sonst nichts weiter. Die verstorbene Oma zahlte länger als 10 Jahre bis zu ihrem Tode Schulden von Berta ab, für die sie gebürgt hatte (im Grundbuch abgesicher), d. h. mit 300,- EUR pro Monat.
Hat Anna einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, gegen wen und wie hoch ist dieser ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in § 2325 BGB geregelt. Dieser besagt:

„ (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von Anna ist daher nur dann gegeben, wenn die Oma durch Schenkungen an Dritte den Nachlass geschmälert hat. Insoweit ist fraglich, ob die Bürgschaft als Schenkung anzusehen ist.

Eine Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, der vor allem von Unentgeltlichkeit geprägt ist. Es liegt nur dann eine Schenkung vor, wenn keine Gegenleistung vereinbart ist. Soweit hier eine Bürgschaft durch die Oma übernommen wurde, stellt dies nur die Bestellung einer Sicherheit für den Schuldner dar. Im Innenverhältnis (also zwischen Oma und Berta) liegt dabei noch keine Schenkung vor. Erst dann, wenn der Bürge auf seine Rückgriffsmöglichkeit gegenüber dem Schuldner verzichtet, liegt eine Schenkung vor. Das bedeutet in Ihrem Fall, nur dann wenn die Oma die Schulden von Berta als Bürge abbezahlt hat und auf eine Rückzahlung der Schulden von Berta an sich verzichtet hat, liegt eine Schenkung vor.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet sich dann wie folgt:

Die Schenkung wird im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Wenn die Oma monatlich 300,00 € gezahlt hat, ergibt dies eine Jahressumme von 3.600,00 €.

Aus Ihrem Sachverhalt ist der Wert des Nachlasses nicht erkennbar. Zur Erklärung der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches gehe ich daher fiktiv von einem Nachlasswert in Höhe von 100.000 € aus. Sie können dann die Berechnung mit dem tatsächlichen Wert selbst vornehmen.

Berechnung ohne Schenkung: Der Pflichtteil von Anna beträgt ¼ (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Ich gehe davon aus, dass weitere Erben neben den beiden Töchtern nicht vorhanden sind. Dann betrüge der Pflichtteil also 25.000 €.

Berechnung mit Schenkung:
Die monatlichen Raten von 300,00 € sind wie folgt zu berücksichtigen:

10. Jahr: 3600 €
9. Jahr: 3240 € (9/10)
8. Jahr: 2880 € (8/10)
7. Jahr: 2520 € (7/10)
6. Jahr: 2160 € (6/10)
5. Jahr: 1800 € (5/10)
4. Jahr: 1440 € (4/10)
3. Jahr: 1080 € (3/10)
2. Jahr: 720 € (2/10)
1. Jahr: 360 € (1/10)

Damit wurden in den letzten 10 Jahren Schenkungen in Höhe von 19.800 € vorgenommen.

Das bedeutet für die Berechnung, dass von einem Nachlasswert (fiktiv) in Höhe von 119.800 € auszugehen wäre. Davon ¼ wären 29.950 €.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wäre daher 4.950,00 € (29.950 € minus 25.000 €)

Dieser ist gegen die Alleinerbin geltend zu machen, also bei Celia.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


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