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Pflichtteilsergänzungsanspruch Haus

27. Oktober 2022 13:45 |
Preis: 62,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein Vater ist verstorben. Dessen 2. Ehefrau wurde per Berliner Testament die Alleinerbin. Ich stamme aus der 1. Ehe meines Vaters und bin somit auf den Pflichtteil gesetzt worden. Der Nachlass meines Vaters beträgt € 0,00. Mein Vater hat allerdings zu Lebzeiten auf einem Grundstück, dessen Alleineigentümerin meine Stiefmutter ist, ein Haus mit sehr guter Ausstattung gebaut; das aber nun logischerweise bereits zu Lebzeiten meines Vaters in deren Alleineigentum stand. Da meine Stiefmutter während der gesamten Ehedauer nicht gearbeitet und außer dem Grundstück auch sonst kein Vermögen hat, hat mein Vater das Haus auf seine Kosten gebaut (er war zeitlebens Vollzeit tätig und hat immer gut verdient) und auch, da er Handwerker war, Eigenleistungen erbracht.

Könnte man nun sagen, dass mein Vater meiner Stiefmutter das Haus bzw. die durch die Bebauung des Grundstückes mit dem von ihm finanzierten Haus eine Schenkung an meine Stiefmutter getätigt, so dass mir daraus ein Pflichtteilsergänzungsgsanspruch erwachsen könnte ?

27. Oktober 2022 | 14:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ja. Das ist möglich.

Siehe auch § 2325 BGB:

"1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Das ist insofern vorteilhaft, als dass die 10 Jahresfrist erst mit dem Tod zu laufen beginnen kann.

Beachten Sie auch § 2314 BGB:

"(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last."

Wegen der mögliche Abschmelzung ab dem Moment des Todes sollte man die Sache zeitnah klären. Ansonsten würde der Anspruch auf den Pflichtteil aber binnen 3 Jahren ab Ende des Jahres des Todesfalls verjähren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger


ANTWORT VON

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