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Ehegatten-Testament: Anteilige Unterhaltspflicht bei Pflichteil

| 18.02.2020 07:41 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Mein Vater V ist gestorben und hinterlässt eine geschiedene Frau (meine Mutter) M, eine Ehefrau F die er nach der Scheidung von M geheiratet hat, sowie seinen leiblichen Sohn SV (meinen Bruder) und mich, TV, seine leibliche Tochter, beide aus erster Ehe. Seine zweite Ehefrau F hat ebenfalls einen Sohn SF und eine Tochter TF aus ihrer ersten Ehe.
Vom Nachlassgericht wurde nun das Testament eröffnet, in dem sich V und F gegenseitig als alleinige Erben einsetzen und deren gesamtes Vermögen nach dem Tod der F dann den Kindern SV, TV, SF und TF zu gleichen Teilen zufallen soll. Ich beabsichtige mein Nacherbe fristgemäß innerhalb von 6 Wochen auszuschlagen und stattdessen meinen Pflichtteil von der Vorerbin zu verlangen.
Mein Vater V hat meiner Mutter M bis zuletzt Scheidungsunterhalt gezahlt, wobei ich davon ausgehe, dass diese Unterhaltsverpflichtung nun auf die Erben übergeht, jedoch maximal i.H.v. 1/8 des Nachlasses (12,5% = fiktiver Pflichteil der M).
Nun meine Frage:
Ist es richtig, dass die auf mich übergehende Unterhaltspflicht auf max. 1/8 (mein Pflichteil) vom fiktiven Pflichtteil meiner Mutter, also insgesamt 1/64 vom Nachlass begrenzt ist und den Rest die Vorerbin trägt (sofern mein Bruder nicht auch seinen Pflichteil fordert) oder teilt sich das anders auf ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Richtigerweise stellt die Unterhaltspflicht aus § 1586b BGB eine Nachlassverbindlichkeit dar.

Dem Wortlaut der Norm geht die Unterhaltspflicht auf die Erben über, Sie werden aber aufgrund des Pflichtteils, den Sie verlangen werden, gar kein Erbe. Ich sehe hier also keine Haftung für Sie, wenn Sie den Pflichtteil wählen.

Erbin der Vater ist erst einmal nur die zweite Frau, aus meiner Sicht wird diese den Unterhalt alleine tragen müssen.

Selbst wenn man aber annehmen würde, dass auch Sie über den Unterhalt aufkommen müssten, so enthält der § 1586 Ab. 1 S. 2 BGB eine Einschränkung. Eine Haftung ist auf den Pflichtteil beschränkt, denn die Mutter erhielte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.02.2020 | 08:49

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