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Pflichtanteil der Tante am übertragenden Haus auf die Enkel


| 13.07.2006 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Im Jahr 1998 wurde das Haus meiner Oma väterlicherseits – zu Lebzeiten meiner Oma – inkl. Grundstück usw. direkt auf die Enkel (meine Schwester und mich) übertragen. Im Grundbuch stehen seit 1998 also meine Schwester und ich als Eigentümer zu jeweils ½-Anteil. Das Haus wird nun zeitnah vollständig auf mich „umgeschrieben werden“ beim Notar (dies ist beabsichtigt). Meine Oma ist zwischenzeitlich (vor ca. 4 Jahren) verstorben. Meine Oma hat(te) 2 Kinder: Meinen Vater und eine Schwester, also meine Tante. Meine Tante wurde damals zu den Sachverhalten von meinem Vater befragt (wegen der frühzeitigen Umschreibung des Hauses auf die Enkel). Sie erklärte sich hiermit damals „mündlich einverstanden“. Mein Vater bat um eine schriftliche „Erbverzichtserklärung“ oder vergleichbar (wurde mündlich besprochen). Diese wurde jedoch von meiner Tante nie abgegeben. Die Umschreibungen sind aber wie o.g. dann erfolgt. Meine Tante hat bis heute weder bei meiner Oma – zu Lebzeiten, noch bei meinem Vater oder bei mir und meiner Schwester irgendwelche Erbanteile / Pflichtanteile / Finanzielle Ausgleichszahlungen oder vergleichbar geltend gemacht.
Das Haus soll auf mich umgeschrieben werden, da ich es mit meiner Lebensgefährtin umbauen und beziehen will usw. Hierfür werde ich dann ja auch Kredite usw. aufnehmen und will natürlich Klarheit hinsichtlich aller finanzieller Risiken und Eventualitäten.
Meine Tante hat also wie oben beschrieben „stillschweigend“ 1998 der Vorgehensweise meiner Oma / meines Vaters zugestimmt. Seit 1998 hat sie nie einen „Pflichtanteil“ geltend gemacht, auch nicht nach dem Tod meiner Oma vor ein paar Jahren.

Meine Fragen:

1.Kann meine Tante noch irgendwelche erbrechtlichen Ansprüche geltend machen, wenn ja wie lange kann meine Tante entsprechende Ansprüche noch geltend machen, „verjährt oder verfristet“ dies nun irgendwann ?

2.Gilt die Antwort zu 1 auch wenn das Haus dann jetzt zeitnah vollständig nur noch auf mich umgeschrieben wird/wurde ?

3.Falls Ansprüche meiner Tante bestehen sollten (Fragen 1+2) richten sich diese dann nach der Umschreibung nur gegen mich und/oder gegen meiner Vater und/oder Schwester die eine zeitlang dort sehr günstig gelebt hat ?

4.Wenn ja bis zu welcher Höhe (welche Berechnungsgrundlage würde dem zugrunde liegen, bei 2 Kindern wäre ja Anteil Vater/Schwester jeweils 50 % gewesen...?!) ?!

5.Kann eine „dritte Stelle“ z.B. bei Pflegebedürftigkeit meiner Tante (Sozialamt) noch irgendwie/irgendwann da rückwirkend etwas verlangen ?

--> Im Kern geht es also um die Hauptfrage „Wenn das Haus dann jetzt auf mich „umgeschrieben“ wurde, gehört es dann auch ohne wenn und aber mir und mir droht von keiner Seite mehr etwas“ !!

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen.

Mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Nach § 2332 Abs. 2 BGB verjähren die hier einschlägigen Pflichtteilsergänzungsansprüche Ihrer Tante gegenüber dem Beschenkten (§ 2329 Abs. 1, Abs. 2 BGB) innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Erbfalls, also am dritten Todestag Ihrer Großmutter.
Nach Ihren Angaben können Sie sich also jetzt – nach vier Jahren – mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.

2.
Am Lauf der Verjährung ändert auch die erneute Umschreibung des Hauses auf Sie alleine nichts, da insofern ausschließlich die damalige Schenkung der Erblasserin maßgeblich ist.

3.+4.
Die beiden Fragen erübrigen sich, weil den Ansprüchen Ihrer Tante verjährungsbedingt eine Einrede entgegensteht, die von Ihnen im Streitfall lediglich geltend gemacht werden muss (§ 214 Abs. 1 BGB) und Sie somit dauerhaft zur Leistungsverweigerung berechtigt.

5.
Dementsprechend können auch die öffentlichen Träger von Sozialleistungen weder bei Ihnen (und Ihrer Schwester) noch bei Ihrer Tante aus dem Grundstück Rückgriff für erbrachte Leistungen nehmen.

6.
Soweit Sie sich also mit Ihrer Schwester über den Eigentumsübergang einig sind (etwa gegen Ausgleichszahlung), steht einem endgültigen Erwerb nichts im Wege.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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