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Ermittlung Pflichtanteil - Übergabe Haus an Enkel

| 17.07.2015 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

momentan herrscht folgende Situation und es geht um den Bauernhof der Großeltern:

Die Großeltern haben zwei Kinder, H. und B. Die Oma ist im letzten Jahr verstorben (es gab ein Berliner Testament) und nun soll das Haus zu Lebzeiten des Opas an die nachfolgende Generation überschrieben werden.
H. hat bereits selbst ein Haus und möchte den Bauernhof nicht übernehmen.
B. wohnt im Haus der Eltern seit 16 Jahren mietfrei (hat dort aber auch wenig bis nichts investiert, einen Vertrag oder Wohnrecht gibt es nicht).

Der Opa hat entschieden, dass der Sohn von H., M. den Bauernhof übernehmen soll.
H. verzichtet auf ihren Pflichtteilsanspruch vom Haus, wenn ihr Sohn das Haus übernimmt.
B. möchte ausgezahlt werden und auf weitere Erbansprüche verzichten, sodass B. mit weiteren Erbsachen nichts mehr zu tun hat.
M. muss B. auszahlen und B. muss dafür mit ihrer Familie ausziehen.

Aktuell besteht für B. nur ein Pflichtanspruch von 12,5 % (von der Oma).
B. soll jedoch auch gleich für den späteren Erbpflichtteilsanspruch vom Opa ausgezahlt werden.

Wir sind der Meinung, dass B. einen Pflichtteilanspruch von ingesamt 25% hat. B. ist jedoch der Meinung, dass sie ein Anspruch auf 12,5% von der Oma + zusätzlich 25% vom Opa hat, wenn dieser später verstirbt und M. bereits das Haus überschrieben bekommen hat.

Wer hat Recht und gibt es eine Rechtssprechung oder einen Paragraphen, der das regelt?
Gibt es Besonderheiten zu beachten?

Wie wäre die Situation jetzt und nach dem Ableben des Opas, wenn der Opa und sein Enkel M. einfach die Hausübertragung beim Notar vornehmen ohne sich vorher einvernehmlich mit der Tante B. geeinigt zu haben?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute zu Alleinerben ein, bestimmen aber häufig, dass nach dem Tod des Längerlebenden die Nachkommen zu gleichen Teilen erben sollen. Ich gehe davon aus, dass es im konkreten Fall keine Bestimmung gibt, wonach B Nacherbe nach dem Tod des Opas ist, so dass sowohl nach dem Tod der Oma als auch nach dem des Opas - also der Eltern von B - lediglich Pflichtteilsansprüche in Betracht kommen. Die Pflichtteilsansprüche der Erben 1. Ordnung, also der Kinder, können durch ein Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Das ergibt sich aus § 2303 BGB.

Bei gesetzlicher Erbfolge hätte nach dem Tod der Oma ihr Ehemann, also der Opa, die Hälfte geerbt, beide Kinder H und B jeweils 25 %. Der Anspruch von H und B ergibt sich aus § 1924 BGB, der des Opas aus § 1931 und § 1371 BGB. Da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbanteils beträgt, besteht jetzt für B ein Pflichtteilsanspruch von 12,5 %.

Nach dem Tod des Opas sind gesetzliche Erben nur noch die beiden Kinder H und B, so dass sie jeweils 50 % erben würden. Damit beträgt der Pflichtteil dann die Hälfte davon, also 25 %. Im Ergebnis hat B also Recht, wenn sie diese Prozentsätze annimmt.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Wert des Erbes - und damit der des Pflichtteils - nach dem Tod des Opas nicht nur prozentual, sondern auch insgesamt vermutlich höher ist als nach dem Tod der Oma, sofern den Großeltern alles gemeinsam gehörte. In diesem Fall hätte nämlich beim Tod der Oma dem Opa ja die Hälfte schon gehört, so dass ihm nur die der Oma gehörende Hälfte vererbt werden konnte, während nach dem Tod des Opas beide Hälften (soweit noch vorhanden) weitervererbt werden.

Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder einen Aspekt vergessen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2015 | 07:30

Sehr geehrte Frau Dr. Nagel,

Ihr letzter Absatz ist für mich noch ein wenig unklar. Ein aktuelles Verkehrswertgutachten für das Grundstück ist vorhanden um den genauen Pflichtteil zu ermitteln. Im Berliner Testament wurden keine weiteren Bestimmungen festgelegt.

Das Haus selbst ist vom Wert her weit über der Nutzungsdauer. Daher denke ich nicht, dass es beim Ableben des Opas noch mehr Wert ist, wie jetzt. Wir werden dort Sanierungsarbeiten durchführen was sich wieder Wertsteigernd auswirkt, jedoch sehe ich nicht ein, dass unsere Investitionen zu B.'s Gunsten gehen soll, was ihren Wert des Pflichtanteils vom Opa angeht. Der Opa selbst hat kaum Inventar, was noch etwas wert ist. Zudem kann B. während ihres Auszuges schon Inventar von Ihren Eltern mitnehmen, die sie haben möchte.

B. ist der Meinung, dass der Notar beim ersten Beratungsgespräch gesagt hat, dass sie einen Anspruch auf 12,5% von der Oma von dem Gesamtwert des Gutachten + 25 % vom Opa vom Gesamtwert des Gutachtens hat, wir ihr also insgesamt 37,5 % Pflichtanteil zahlen müssen. Das sehe ich aber nicht ein, da es unlogisch wäre, wenn beim späteren Gesamterbe der Pflichtteilsanspruch auch nur 25% beträgt.

Ich frage mal anders:
Was steht B. nach Recht und Gesetz zu, wenn der Opa jetzt zu seinen Lebzeiten seinem Enkel M. das Grundstück überschreibt (sodass M. neuer alleiniger Eigentümer ist) und das beim Notar auch so festgeschrieben wird, dass M. Erbe vom Haus ist?

Wenn B. jetzt schon ihre 12,5% (vom Gesamtwert) geltend machen würde und später beim Ableben vom Opa nochmal ihre 25% (vom Gesamtwert), würden doch die 12,5%, die sie schon bekommen hat, angerecht werden!?

Der Opa ist übrigens 85 Jahre alt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2015 | 08:07

Wie ich schon schrieb, kommt es zunächst darauf an, wieviel nach dem Tod der Oma vererbt wurde und wieviel nach dem Tod des Opas vererbt werden würde. Hatten Oma und Opa gemeinsames Eigentum im Wert von z.B. 400.000 €, dann hätte der Opa nach dem Tod der Oma 200.000 € geerbt. Es hätten Pflichtteilsansprüche beider Töchter in Höhe von jeweils 25.000 Euro bestanden. Damit hätte dann der Opa ein Vermögen von 350.000 Euro, wovon sie nach seinem Tod als Pflichtteil 25 %, also 87.500 € beanspruchen könnte. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Opa einen Teil seines Vermögens aus einer Erbschaft bezogen hat, von der sie bereits einen Pflichtteil erhalten hat oder beanspruchen könnte.

Das sind, wie gesagt, fiktive Zahlen. Durch Berücksichtigung der realen Zahlen im konkreten Fall ändern sich die Werte natürlich.

Würde der Opa jetzt das Grundstück seinem Enkel überschreiben, hätte B nach seinem Tod einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß 2325 BGB. In diesem Fall würde beim Tod des Opas der Wert des Grundstücks zum Erbe, aus dem sich die Höhe des Pflichtteils ergibt, hinzugezählt. Falls es zum Zeitpunkt der Übertragung weniger Wert hatte als zum Zeitpunkt des Todes des Opas, gilt dieser Wert.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2015 | 12:48

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