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Pfändungen bei Ehefrau


02.10.2005 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

mein Ehemann führte von 1992 - September 2005 ein GmbH, welche im September 2005 in Insolvenz ging. Aus diesem Grunde hat er ca. 200000 € Schulden. Unser gemeinsames Haus haben wir 1994 auf meinen Namen überschreiben lassen, so dass mein Mann theoretisch kein Vermögen mehr hat. Jetzt ist die Frage, ob ich als Ehefrau einen Gerichtsvollzieher in mein Haus lassen muss? (Ehemann lebt weiterhin mit im Haus, es besteht keine Gütertrennung) Ist der Hausstand somit uns beiden anzurechnen oder nur mir alleine, da ich ja auch Hauseigentümer bin? Noch hat mein Ehemann keine private Insolvenz angemeldet, sollten wir noch eine schriftliche Vereinbarung treffen, welche Gegenstände aus dem Hausstand wem gehören? Ich habe meinem Sohn einen Raum für sein Unternehmen in meinem Haus vermietet (mit Mietvertrag), darf der Gerichtsvollzieher auch in diesen, bzw. in die Privaträume meines Sohnes (in diesen besteht bis jetzt kein Mietvertrag)?

Ich danke im Vorraus für Ihre Antwort.


Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Da Sie mit Ihrem Ehemann keine Gütertrennung vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zwar können nach § 808 ZPO nur diejenigen Sachen gepfändet werden, die im Alleineigentum des Schuldners, also Ihres Ehemannes, stehen. Ist jedoch keine Gütergemeinschaft vereinbart, so wird bei Eheleuten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft vermutet, dass der Schuldner Gewahrsamsinhaber ist, es sei denn es handelt sich um einen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des anderen Ehegatten stehenden Gegenstand (§ 1362 BGB, § 739 ZPO). Folglich müssen Sie den Gerichtsvollzieher aufgrund der gemeinsamen Lebensgemeinschaft nicht nur in das Haus lassen, vielmehr werden Sie auch nicht verhindern können, dass der Gerichtsvollzieher diejenigen (pfändbaren) Gegenstände, die sich in der Ehewohnung befinden und nicht offenkundig Ihrem persönlichen Gebrauch dienen (z.B. Schmuck) pfändet, selbst wenn diese ausschließlich Ihnen gehören.

Kommt es unter den Voraussetzungen des §§ 1362 BGB, 739 ZPO zu einer Pfändung eines Gegenstandes, der in Ihrem Eigentum steht, können Sie hiergegen eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben. In seinem solchen Prozeß müssen sie beweisen, dass sie Eigentümerin ist. Im Hinblick hierauf empfiehlt es sich, dass Sie mit Ihrem Ehemann vorsorglich schriftlich vereinbaren, welcher gemeinsame Hausrat und welche vorhandenen Einrichtungsgegenstände u.ä. in Ihrem Alleineigentum oder ggf. dem Ihres Sohnes stehen. Durch Vorlage einer derartigen Vereinbarung können Sie Ihr Alleineigentum an einem gepfändeten Gegenstand beweisen, so dass die Vollstreckung für unzulässig erklärt werden kann.

Da die Räumlichkeiten Ihres Sohnes von der Ehewohnung räumlich getrennt sein werden und kein Mitgewahrsam Ihres Ehegatten bestehen wird, was dem Gerichtsvollzieher bezüglich des gewerblich genutzten Raumes durch Vorlage des Mietvertrages nachgewiesen werden könnte, und somit auch die Gewahrsamsvermutung der §§ 1362 BGB, 739 ZPO nicht greift, wird der Gerichtsvollzieher auf die im Besitz Ihres Sohnes befindlichen Gegenstände keinen Zugriff nehmen können. Weiterhin wird der Gerichtsvollzieher die von Ihrem Sohn genutzten Räume nur mit dessen Zustimmung betreten dürfen, vorausgesetzt Ihr Sohn hat an den Räumen Alleingewahrsam.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort eine erste Orientierung gegeben hat.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 13:53

Hallo,

ich habe noch eine Nachfrage:
Mein Mann ist Sportschütze und besitzt mehrere Waffen. Kann ich diese Waffen mittels Kaufvertrag und Zahlung von Geld erwerben (Waffenbesitzkarte ist vorhanden, d.h. rechtliche Rahmenbedingungen zum Kauf von Sportwaffen sind kein Problem)? Mein Mann hat zur Zeit keinerlei Einnahmen und benötigt das Geld zum Lebensunterhalt. Kann solch ein Kaufvertrag, im Rahmen einer privaten Insolvenz meines Mannes, angefochten werden und in welchem Zeitraum rückwirkend?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und kompetenten Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2005 | 21:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

Grundsätzlich gilt, dass Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen, von dem Insolvenzverwalter nach §§ 129- 147 InsO angefochten werden können. Er kann auf diese Weise Gegenstände in die Haftungsmasse zurückholen, die der Schuldner zuvor bereits veräußert hatte.

Nach §132 ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, anfechtbar,
1. wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2. wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

§ 133 InsO bestimmt:
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Der beabsichtigte Kaufvertrag mit Ihrem Ehemann könnte somit nach § 133 Abs. 2 InsO bis zu 2 Jahren vor Eröffnung des Insolvenzantrages rückwirkend unter der Voraussetzung erfolgreich angefochten werden, dass die Insolvenzgläubiger hierdurch unmittelbar benachteiligt werden. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Kaufpreis weit unter dem Wert der Waffen liegen würde. Handelt es sich hingegen um ein Geschäft, bei dem gleichwertige Leistungen zeitnah ausgetauscht werden, bei dem also dem Vermögen Ihres Ehemannes für seine Leistung sofort - oder jedenfalls in engem zeitlichem Zusammenhang - ein entsprechender Gegenwert zufließt, wird keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung angenommen werden können.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und bitte um Verständnis für die verspätete Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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