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Insolvenz, Ehe und Haus überschreiben


| 27.12.2012 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Schönen guten Tag

mein Partner befindet sich in der Wohlverhaltensphase (seid Nov. 2011), wir haben vor im nächsten Jahr zu heiraten. Meine Eltern möchten mir dann das Haus überschreiben. Spielt die Insolvenz meines Partners eine Rolle? Sollten wir Gütertrennung vereinbaren bzw. müssen wir das? Oder wäre es sinnvoll das Haus noch vor der Hochzeit zu überschreiben?
Eigentlich war eine Erbengemeinschaft geplant aber da würde es wohl darauf hinausslaufen das das Haus verkauft wird, dies möchten meine Eltern natürlich nicht so gern. Da sie vorhaben in ein Heim (betr. wohnen) zu ziehen haben sie gefragt ob wir das Haus übernehmen würden, ich nehme mal an der Grund ist meine bevorstehende Ehe da ich alleine das Haus wohl nicht halten könnte.

Wann müsste ich meine Geschwister auszahlen? Natürlich kann ich eine Hypothek auf das Haus nehmen aber ich würde erst gerne die Insolvenz meines Partner hinter uns bringen bevor neue Schulden gemacht werden müssen.

Gibt es etwas, was wir besonders beachten sollten?

MfG
Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Die Vielzahl von Fragen möchte ich einmal der Reihe nach angehen.
1. In Bezug auf die „Überschreibung" des bebauten Grundstückes spielt die Privatinsolvenz ihres noch Lebenspartners/bald Ehegatte keine Rolle. Sachen, die Sie in die Ehe einbringen, gehören Ihnen auch während der Ehe allein. Selbst der Erwerb von Sachen während der Ehe, soweit klar steht, dass die Sache lediglich dem Erwerber gehören soll und nicht in das gemeinschaftliche Ehevermögen oder den Hausstand eingehen soll (Gütergemeinschaft), bleibt im alleinigen Eigentum des Erwerbers.
Innerhalb der Gütertrennung stehen sich die Ehegatten wie Unverheiratete gegenüber, was auch den Ehegatten selbst oft unangemessen erscheinen mag, aufgrund der faktisch vorhandenen Verflechtungen.

2. Vgl. oben… natürlich müssen Sie keine Gütertrennung wegen des eingebrachten Grundstücks vereinbaren. Wie gesagt es bleibt grundsätzlich immer in ihrem Eigentum, ihr Lebenspartner erwirbt daran keine Rechte, AUßER!!! die Überschreibung hat den Inhalt, dass sie beide Eigentümer werden sollen. (was immer Überschreibung hier konkret zu bedeuten hat – Schenkung, vorgezogenes Erbe, Kauf o.ä.)

3. wie bereits dargestellt, spielt das keine Rolle.

4. Soweit kein weiteres adäquates Vermögen auf Seiten ihrer Eltern vorhanden ist, das dem Wert des bebauten Grundstückes entspricht, sind die nichtbedachten Erbansprüche auszugleichen. Ausgleichung heißt, dass der Nachlass unter Berücksichtigung von Zuwendungen zu Lebzeiten wertmäßig unter den gemeinsam erbenden Nachkommen aufzuteilen ist. Zuwendungen, die vor dem Tod des Erblassers erfolgten, müssen also nach dem Erbfall ausgeglichen werden.

5. Aufgrund fehlender weitergehender Sachverhaltsangaben vermag ich nicht sicher einzuschätzen, welche hinzutretenden Problematiken besonderer Beachtung bedürften.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Für Ihre positive Bewertung bedanke ich mich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 21:33

Danke für ihre Antwort.

Bzgl. Antwort 4: Bedeutet Erbfall in diesem Fall der Tod der Eltern? Oder die Überschreibung?

Sollten die Erbansprüche direkt nach der Überschreibung bestehen haben wir das Problem das meine Eltern vorerst in dem Haus wohnen bleiben (bis ein Platz in dem betr. Wohnen frei wird) könnte man dann einen Vertrag aufsetzen in dem man sich auf ein Datum einigt? Weil mir müssen ja, solange meine Eltern dort noch wohnen, Miete für ein Haus zahlen und wären mit einer Hypothek doppelt belastet.

Bin leider nicht sehr bewandt in diesen Erbsachen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 22:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

Erbfall bedeutet im Sinne von § 1922 BGB das Ableben mindestens einer ihrer Eltern.
Hinsichtlich ihrer verwendeten Begrifflichkeit "Überschreibung" gehe ich einmal von einer Schenkung bzw. einem vorgezogenen Erbe aus.
Nein müssen Sie nicht, wie bereits oben ausgeführt, besteht der Anspruch auf Ausgleich erst zum Zeitpunkt des Versterbens von mindestens einem Elternteil.

Dafür gibt es ja Rechtsanwälte, daher besteht nicht die Notwendigkeit für Sie persönlich in Erbsachen bewandert zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle

Rechtsanwalt / Aachen

Bewertung des Fragestellers 28.12.2012 | 08:37


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"Danke! Sie haben mir sehr geholfen. Jetzt kann ich endlich meine Eltern beruhigen die fast täglich gelöchert haben :-D.
Auch in der realen Welt würde ich sie jederzeit für rechtlichen Rat aufsuchen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de