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PKW - Sicherungsübereignung BMW -Haftung

13.09.2006 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Morgen,

heute mal doch etwas kompliziertes :

Mein Ex-Mann stellte mir ( mitarbeitende Ehefrau in einer GmbH ) einen BMW als Geschäftsfahrzeug auch für Privat zur Verfügung.

Der BMW war gelaest und als das Laesing auslief, wurde ein
Darlehnsvertrag mit der BMW-Bank abgeschlossen (Restschuld).

Inzwischen ist die Fa. und auch mein Ex-Mann insolvent,
so dass mich ein Rechtsanwalt aufforderte die Restschuld des BMW
zu begleichen, da BMW in seinen Verträgen diesen Sicherungs-
§ hat bzw. den BMW herauszugeben.

Nachdem mir das Fahrzeug bei der Gerichtsverhandlung Amtsgericht
per Vergleich zugesprochen wurde - mein Ex-Mann muss mir das
Eigentum daran verschaffen - 2.11.05 -habe ich das Fahrzeug
weiter-
verkauft an eine Firma und die Versicherung hat auch - ohne
Fahrzeugbrief - das Fahrzeug versichert/Teilkasko.

Ein Mitarbeiter der Firma - an die ich das Fahrzeug verkauft habe, hat
im Juli 2006 damit einen selbstverschuldeten Totalschaden
produziert, das Fahrzeug steht in einer Werkstatt -unrep. da alle
4 Seiten kaputt - Rahmen und so weiter - gegen Leitplanke - gedreht. -Schrotthaufen

Bin ich hier jetzt wirklich BMW gegenüber zu Ersatz verpflichtet?

Wie sieht es mit der Firma aus die das Fahrzeug geschrottet hat?

wer bezahlt


Vielen Dank.
13.09.2006 | 11:07

Antwort

von


(815)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In Unkenntnis des genauen Wortlautes der Restschuldvereinbarung mit der gegnerischen Bank ist eine abschließende Beurteilung Ihrer Situation nicht möglich.

Im Rahmen einer ersten Einschätzung Ihres Problems - mehr kann diese Plattform nicht bieten - sind die Vertrags- und Eigentumsverhältnisse am nunmehr total beschädigten Fahrzeug zu betrachten. Sie haben als Eigentümerin des Fahrzeugs den PKW an die Firma weiterveräußert. Durch den gerichtlichen Vergleich musste Ihnen Ihr Ex-Mann zunächst das Eigentum verschaffen. Hier müsste bei einer weiteren Prüfung festgestellt werden, ob er dazu verpflichtet war, dieses Eigentum lastenfrei, also bereits mit erfüllter Restschuld, zu übertragen. Wenn Sie aber das Eigentum inklusive der Pflicht zur Befriedigung der Restschuld erworben haben, sind Sie in den mit der Bank bestehenden Vertrag eingetreten. Ich gehe davon aus, dass sich der Fahrzeugbrief noch in Händen der Bank befunden hat. Insofern ist fraglich, ob Sie überhaupt Eigentümerin geworden sind!

Nun ist das Vertragsverhältnis zwischen der Firma und Ihnen zu untersuchen: Wurde die Restschuldvereinbarung von der Firma übernommen oder stehen Sie gegenüber der Bank weiter in der Pflicht? Dies entscheidet die Frage, wer letztlich ersatzpflichtig ist. Die Bank wird Sie ggf. danach fragen, was mit dem Verkaufserlös geschehen ist, denn auf diesen hätte sie - vorausgesetzt die Restschuld ist noch offen - einen Anspruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 11:21

..der genaue Wortlaut lautet Amtsgericht:

Der Antragsgegner(Ex-Mann) verpflichtet sich, der
Antragsstellerin das Eigentum am Fahrzeug BMW Z 3 zu verschaffen und
den Fahrzeugbrief an die Antragstellerin, die bereits im
Besitz dieses Fahrzeuges ist, herauszugeben
.
Die Übertragung erfolgt unter Ausschluss jeglicher
Gewährleistung.

und nun ...........wer zahlt ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 11:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach wie vor ungeklärt ist ja die Frage, ob die Restschuldvereinbarung noch besteht oder Ihr Ex-Mann bezahlt hat. Hiervon gehe ich nicht aus, da die Bank ja noch Ansprüche geltend macht - ansonsten wäre ja gar nichts mehr zu fordern.

Für die Beantwortung Ihrer Frage, wer nun bezahlen muss, ist entscheidend, ob die Firma die Restschuldvereinbarung mit der Bank von Ihnen übernommen hat. Sollten Sie noch Vertragspartnerin der Bank sein, werden Sie wohl leider bezahlen müssen!

Der Komplex rund um die Eigentumsübertragung des Fahrzeugs an Sie bedarf aber noch weiterer Beleuchtung, so dass ich Ihnen empfehle, einen Rechtsanwalt mit der Prpfung sämtlicher Dokumente zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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