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freiwillige Krankenversicherung in Elternzeit

05.07.2011 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Tag, folgende Fallbeschreibung:
- ich, der Mann, bin bei einer PKV
- die Frau ist bei einer GKV, sie verdiente aber 2008, 2009 und 2010 über JAEG
- im April 2011 haben wir unseren 1. Sohn bekommen
- die frau hat dem arbeitgeber mitgeteilt, dass sie 2 jahre elternzeit nehmen will


Ergebnis o.g. Sachlage:
1. Sohn muss getrennt versichert werden bei PKV oder GKV, Kosten ca 150 EUR/Monat egal ob PKV oder GKV (ok, akzeptiert)
2. Die GKV führt meine Frau als freiwillig versichte, Beiträge für GKV ca 320,-EUR/Monat (nicht akzeptabel!)


Fragen:
1. Ist aufgrund der Neuerung der 3-Jahres-Frist ab 01.01.2011 auch die Überschreitung in 2010 bereits ausreichend, um meine Frau als freiwillig versicherte Person zu deklarieren oder wie ist die Neuregelung genau zu verstehen? Welche rechtliche Regelung gilt in unserem konkreten Fall zu o.g. Geburtsdatums? Gibt es Übergangsregelungen?

2. Es ist jetzt bereits abzusehen, dass meine Frau die JAEG in 2011 nicht überschreiten wird, da wir ab 07/2011 nur noch Elterngeld erhalten werden. Wie/ Wann/ wird diese Minderung des Einkommens von der GKV berücksichtigt? Wie können wir den Status "freiwillig versicht" noch in 2011 wieder auf "gesetzlich versicht" wechseln?

3. Die Formulierung des Gesetzestextes lautet verkürzt, dass "... die Versicherungspflicht in dem Kaldenderjahr endet in dem die JAEG überschritten wird, sofern dieses im folgenden Kalenderjahr die JAEG auch übersteigt...". Neben o.g. Pkt. 2 ist in 2011 bereits absehbar, dass in 2012 die JAEG auch nicht überschritten werden wird, aufgrund eingereichter Elternzeit von 2 Jahren. Somit sind die gestzl. Voraussetzungen doch gar nicht erfüllt für den Status "freiwillig versicht" - oder? Können wir hierdurch für 2012 den Status der "freiwilligen versicherten Person" von meiner Frau für 2012 wieder los werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Sie verheiratet sind und Ihre Frau in der Zeit vor Ihrer Mutterschaft freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.
Wenn dies anders ist, nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.
Für Ihren Sohn gilt, dass er bei Ihnen privat versichert werden muss, es sei denn Sie verdienen aufgrund Selbstständigkeit oder anderen Ausnahmetatbeständen unter der Beitragsbemessungsgrenze UND Ihre Frau als gesetzlich Versicherte verdient mehr als Sie (vgl. § 10 Abs. 3 SGB V).

Grundsätzlich besteht nach § 224 SGB V Beitragsfreiheit während des Bezuges von Mutterschaft- und Elterngeld in der Krankenkasse für Ihre Frau. Das gilt für alle gesetzlich versicherten Personen.
Leider hat das BSG aber 2004 entschieden, dass für freiwillig versicherte Personen in der GKV während des Bezuges von Erziehungsgeld die Beitragspflicht weiter besteht. Ich denke, dieses Urteil kann man auf das neu geschaffenen Elterngeld übertragen.
Das Gericht hat auch eine möglicherweise bestehende Grundrechtsverletzung ausgeschlossen.
"An der Rechtspflicht der Klägerin, sich auch während des Bezugs von Erziehungsgeld an den Aufwendungen der Versichertengemeinschaft durch Beiträge zu beteiligen, ändert § 224 Abs 1 SGB V entgegen der Auffassung der Revision nichts."

"Für freiwillig versicherte Arbeitnehmer wie die Klägerin, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht versicherungspflichtig, jedoch freiwillig versichert waren und während des Bezugs von Erziehungsgeld keine weiteren Einkünfte haben, ergibt sich keine Ausnahme. Der Senat hat dies, nachdem er die Frage zunächst offen gelassen hatte (SozR 3-2500 § 224 Nr 3 S 14 f), später ausdrücklich bestätigt."

"Der Personenkreis, dem die Klägerin zugehört, wird damit nach Entfallen des Arbeitsentgelts vom Bezug des Erziehungsgelds an beitragsrechtlich so behandelt wie alle anderen Gruppen von freiwillig Versicherten."

"Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei den freiwillig Versicherten anders als bei den Pflichtversicherten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung nicht darauf verzichtet hat, Beiträge in einer gewissen Mindesthöhe zu erheben."

Soweit zunächst zu den Forderungen der Krankenkasse, die meiner Ansicht nach erst einmal berechtigt sind. Ein Wechsel von freiwillig zu gesetzlich versichert erfolgt erst dann, wenn Ihre Frau wieder sozialversicherungspflichtig tätig ist, sprich der Bezug von Elterngeld reicht nicht aus, um wieder gesetzlich versichert zu sein. Vor ein paar Jahren war das noch anders geregelt.
Allerdings sollten Sie den Beitrag von € 320 überprüfen, der Mindestbeitrag der Krankenkassen liegt deutlich niedriger. Das gilt vor allem, wenn Sie als Vater ebenfalls nur Elterngeld beziehen.

Folgende Optionen gibt es:

Sobald Ihre Frau aber zB eine Teilzeittätigkeit wieder aufnimmt und damit unter die Beitragsbemessungsgrenze fällt, ist sofort die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich. Vielleicht lässt sich mit dem Arbeitgeber Ihrer Frau etwas arrangieren. Auch wenn Ihre Frau arbeitslos wird, ist sie wieder gesetzlich versichert.
Eine weitere Möglichkeit wäre auch, wenn Sie eine Möglichkeit haben, sich gesetzlich zu versichern. Dann kann Ihre Frau während der Elternzeit über eine Familienversicherung bei Ihnen mitversichert sein.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort erteilen kann, wünsche Ihnen aber für Ihre Familie alles Gute.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2011 | 18:44

Guten Tag Fr. Domke,
besten Dank für die Antwort, auch wenn diese inhaltlich für uns nicht positiv ist.
Wir haben verstanden, dass
1. an der Rechtslage bzgl. des freiwilligen Versicherungsstatus nichts zu ändern ist und diese Entscheidung seitens Politik "wassedicht" gemacht wurde.
2. das erheblich reduzierte Einkommen während der Elternzeit(Elterngeld)keine Berücksichtigung findet.
Bzgl. Ihres Hinweises: "...Allerdings sollten Sie den Beitrag von € 320 überprüfen, der Mindestbeitrag der Krankenkassen liegt deutlich niedriger. Das gilt vor allem, wenn Sie als Vater ebenfalls nur Elterngeld beziehen..." Ich bin Angestellter und arbeite voll weiter, nur meine Frau wird Elterngeld beziehen. Sind die GKV denn angehalten, dass "nur Mindestbeiträge" in Fällen wie unseren anzusetzen? Gem. unserer Kenntnis nach, rechnet die GKV 50% meines Gehaltes fiktiv meiner Frau zu (obwohl es dies Geld nirgends gibt und wir es demzufolge nicht zur Verfügung haben) und nimmt dies als Berechnungsgrundlage für die Beiträge meiner Frau während der Elternzeit. Mit welcher (Anspruchs-)Grundlage können wir auf die Mindestbeträge bestehen?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 19:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte es so verstanden, dass Sie auch Elternzeitmonate nehmen. Wenn das nicht der Fall ist, wird Ihr Gehalt leider zu 50% angerechnet, so wie Sie es sagen. Die rechtliche Grundlage für diese Berechnung findet sich in der Regel in den Satzungen der GKV.
''Früher'' - also noch vor wenigen Jahren war die Wechselmöglichkeiten in der Tat noch gegeben und wie Sie richtig sagen, hat man sich entschieden, diesen Nachteil einzubauen.
Aber warum nehmen Sie nicht auch zwei Monate Elternzeit? Sie haben dann zwar einige Einbußen, können aber für Ihr Kind da sein und zahlen in dieser Zeit weniger KK, so dass es sich eigentlich rechnet.
Sie müssen Ihre Monate Elternzeit nicht direkt nach der Geburt nehmen und Ihre Frau kann sich auch noch in Elternzeit befinden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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