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Beitragsfreie gesetzl. Krankenversicherung in der Elternzeit

| 16.07.2009 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich bin privat versichert und meine frau ist gesetzlich krankenversichert.
meine frau verdient in 2009 das 3. jahr in folge über der jahresarbeitsentgeltgrenze und könnte sich in 2010 privat versichern.

Bruttoeinkommen ohne Überstunden:

2006 45.845,26 € (unter Grenze)
2007 50.738,56 € (über Grenze)
2008 57.623,86 € (über Grenze)
2009 49.059,00 € (über Grenze)

im august erwarten wir unser 1. kind und wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass das kind privat bei mir versichert wird und meine frau beitragsfrei in der gesetzlichen bleibt.
nun habe ich gelesen, dass freiwillig gesetzlich versicherte, deren ehepartner privat versichert sind auch beiträge in der gesetzlichen kkv während der elternzeit zahlen müssen.
pflichtversicherte in der gkv, deren ehepartner privat versichert sind, sind beitragsfrei.
da meine frau zwar jetzt im dritten jahr über der bmg verdient aber auf grund der gesetzeslage erst 2010 wechseln darf, gehe ich davon aus, dass sie pflichtversichert ist und erst ab 2010 freiwillig wäre und somit beitragsfrei bleibt.

habe gehört, dass die gkv in solchen fällen die versicherten als freiwillige ohne wechselmöglichkeit und "echte" freiwillige einteilt und die beiträge kassiert. das wäre meines erachten eine nicht gesetzeskonforme vorgehensweise. das sgb V § 6 sagt, dass die pflichtversicherung bei überschreitung der bmg erst mit ablauf des 3. kalenderjahres endet.

ist meine frau nun während der elternzeit beitragsfrei gesetzlich krankenversichert?

danke und grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

In der Tat ist es so, das freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte auch während der Elternzeit Beiträge zahlen müssen.
Allerdings kann Ihre Frau 2009 noch nicht als freiwillig versichert angesehen werden, da die Gesetzeslage hier eindeutig ist.
Nach § 6 Abs. 4 SGB V tritt die Versicherungsfreiheit in dem Jahr ein, nachdem zum dritten Mal in Folge das Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze gelegen ist. Nach Ihren Angaben liegt das Einkommen 2009 zum dritten Mal über der Grenze. Damit tritt die Versicherungsfreiheit 2010 ein.
Ein Erheben für Beiträge während der Elternzeit wäre somit wohl nicht möglich.
Die "freiwillige Versicherung ohne Wechselmöglichkeit" bezieht sich wohl auf Personen, die die Versicherung aus anderen Gründen nicht wechseln können bspw. wegen eines Wechsels der gesetzlichen Krankenkasse kurz vor Beginn der Versicherungsfreiheit.

Weiter ist es so, dass Ihr Kind wohl privat versichert werden muss. Denn § 10 SGB V sagt aus, dass Kinder nicht gesetzlich mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist und sein Einkommen über der Entgeltgrenze liegt.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 16.07.2009 | 13:27

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