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Notarieller Titel wegen Betreuungsunterhalt


| 18.03.2007 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

in 4 Wochen kommt mein uneheliches Kind auf die Welt.
Der von mir getrennt lebende KV stimmt einer notariellen Titulierung des Betreuungsunterhaltes vorgeburtlich zu
(der Kindsunterhalt wurde bereits tituliert).

Was muss ich bei der Titulierung beachten?
Kann ich als KM Formulierungsfehler vermeiden (u.a. wegen einer evtl. Änderung des Unterhaltsrechtes und weil ich die selbstgenutzte Eigentumswohnung des KV zu seinem finanziellen Vorteil habe nicht mitberücksichtigen lassen bei der Unterhaltsberechnung)?
Kann ich zu einem späteren Zeitpunkt den Betreuungsunterhalt (wird in Höhe von 600,-- Euro tituliert) neu ausrechnen lassen? Auch rückwirkend?
KV verdient laut letzter 3 Bilanzen abzüglich aller anrechenbarer Aufwendungen ca. 1900 Euro netto. Mein Verdienst lag vorgeburtlich abzüglich aller anrechenbarer Aufwendungen bei ca. 820 Euro netto.
Gibt es bei der Titulierung etwas zu beachten, weil der KV selbständig ist (mit jährlichen bilanziellen Schwankungen) und weil der vom RA errechnete Unterhalt mit einer vage errechneten Elterngeldhöhe zusammenhängt, die ich noch nicht kenne (da ich freiberuflich bin und der Steuerbescheid noch nicht da ist) und welches nach 14 Monaten komplett wegfällt?
Ich werde 3 Monate nach der Geburt wieder teilzeitarbeiten gehen müssen und dabei ca. 800 Euro netto verdienen (habe aber ca. 300 euro betreuungskosten und das elterngeld fällt ab dann auf den sockelbetrag zurück), also an Verdienst bleibt nur ca. 300 euro übrig. Wirkt sich der Verdienst auf den Unterhalt aus?
Ist der Unterhalt korrekt berechnet? Wie formuliere ich den Titel so, daß ich ihn ändern könnte bei Notwendigkeit?
Muss ich den KV bei Unterhaltssäumniss trotz Titel in Verzug setzen? Zur Unterhaltszahlung wurde er bereits in der errechneten Höhe schriftlich aufgefordert.

Herzlichen Dank für die vielen Fragen, ich hoffe sehr auf eine konkrete Beantwortung! Schönes Wochenende!!!

-- Einsatz geändert am 18.03.2007 10:48:01

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

In dem notariellen Vertrag über nichtehelichen Betreuungsunterhalt
muss stehen,das sich der KV der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft(damit Sie notfalls auch vollstrecken können).



Geschäftsgrundlage der beabsichtigten notariellen Beurkundung
sind nachfolgende aktuellen Fakten:

1.- Die Eigentumswohnung des KV ist -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht-derzeit bei der Berechnung noch nicht berücksichtigt(interne Anmerkung für Sie:obwohl
das mietfreie Wohnen des KV,nach Abzug etwaiger Finanzierungsverpflichtungen ,sein Einkommen entsprechend erhöht).

2.- Bereinigtes Netto von KV(nach Abzug aller Aufwendungen,also auch
Krankenversicherung,Steuern ,Fahrtkosten)) = 1.900,00.


-Bereinigtes Netto der Kindesmutter wie folgt:

a. aktuell: 820,00 €

b. ab dem 4.Monat nach der Entbindung: 800,00€(= 800 € plus Sockelbetrag Elterngeld= 300 € abzüglich 300 € Betreuungskosten,
verbleiben 800, €.

c.ab dem 15.Monat nach der Entbindung: 500 ,€(wegen Wegfall des Elterngeld-Sockelbetrages ).



Interne Anmerkung:,wie sie selbst auf Ihr verbleibendes Netto von nur von 300 € kommen,lässt sich anhand Ihrer eigenen Angaben nicht nachzuvollziehen,insoweit bitte ich um Klarstellung im Rahmen der Nachfragefunktion,wie hoch hat der KV-Anwalt das Eltergeld angesetzt?,wie hoch ist der Titel für Ihr Kind,192 --€?) Nach Ihrer ergänzenden Information komme ich auf Ihre Frage zur Höhe des aktuell errechneten Betreuungsunterhalts(= 600 €) zurück.

Die Geschäftsgrundlage ,wie vorstehend aufgeführt,(1.und 2. ),musss mit in dem Notarvertrag stehen(natürlich ohne die dortige interne Anmerkung für Sie). Insbesondere würde ich mir dort ausdrücklich vorbehalten ,dass die ETW des KV zukünftig jederzeit doch einkommenserhöhend auf Seiten des KV angerechnet werden kann .


Wenn sich die Geschäftsgrundlage (1 und 2) ändert,können Sie den
Unterhalt für die Zukunft(also nicht rückwirkend) neu ausrechnen.


Ihr jeweils aktueller Verdienst (2,a bis c) ) wird auf Ihren Betreuungsbedarf (= nichtehelicher Betreuungsunterhalt,§ 1615 l BGB )angerechnet,abzüglich der Betreuungskosten.

Im Titel muss stehen,wann der Betreuungsunterhalt auf Ihrem Konto sein muss ,am besten
bis zum 1.Werktag eines Monats,entsprechend der gesetzlichen Regelung,1612 Abs. 3 BGB.
Der KV gerät dann automatisch in Verzug,wenn der den Termin überschreitet.

Sie können auch sofort darauf bestehen,dass der Wohnvorteil(= mietfreies Wohnen des KV ) dessen Einkommen erhöht.


Ihre zu erwartende Nachfrage werde ich morgen abend(19.03.07) beantworten.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin






















Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 18:56

Hallo, herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

Hier folgen nun die erforderlichen Zusatzangaben:
Vom RA ausgerechnetes bereinigtes Nettoeinkommen von mir liegt bei 817,-- Euro (abgezogen wurden nur Fahrtkosten für die Berechnung). Diese Höhe ist bis vor der Geburt der Fall und dann wieder ab August 2007. Allerdings bin ich freiberuflich tätig und damit auftragsabhängig. Es ist nie garantiert, daß diese Höhe so bestehen bleibt - sie kann bei Wegfall von Aufträgen geringer ausfallen.
Der RA geht von einem Elterngeld von 500,-- Euro aus. Bei dieser Höhe hat der KV 617,-- Euro Betreuungsunterhalt zu leisten. Falls es weniger Elterngeld gibt, erhöht sich der Betrag auf max. 646,-- Euro. Bei Berücksichtigung der ETW müsste er max. 846,-- Euro leisten. Der KV muss 199,-- Euro Kindsunterhalt leisten. Sein bereinigtes Netto liegt bei 1893,-- Euro. Wenn man den Kindsunterhalt anrechnet liegt es bei 1646,-- Euro. Die Bilanz von 2003 fiel sehr schlecht aus beim KV, 2004 + 2005 waren Jahre mit mehr Verdienst und das war 2006 (wurde nicht berücksichtigt)noch besser. 2003 hat seine Nettoverdienst stark reduziert.
Mir entstehen Betreuungskosten in Höhe von 300-400 Euro ab August 2007. Zudem falle ich zu diesem Zeitpunkt wegen der Arbeitswiederaufnahme auf den Elterngeldsockelbetrag zurück.
Aufgrund eines weiteren knapp 3-jährigen Kindes (hier ist der Unterhalt geklärt; der Geschwisterbonus ist in den 500,- Euro Elterngeld bis August 07 miteinkalkuliert) kann ich in den nächsten 3 Jahren zeitlich bedingt als Alleinerziehende nicht mehr als ca. 800 Euro netto verdienen. Wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten des ungeborenen Kindes bleiben die Betreuungskosten für die nächsten 3 Jahre bei dem genannten Betrag.

Raten Sie mir zur sorfortigen Berücksichtigung der ETW? Könnte dies direkt beim Notar geschehen? Ich wollte dem KV finanziellen Spielraum lassen, deshalb habe ich darauf verzichtet. Ich bin mir aber nicht mehr sicher ob dies die richtige Entscheidung war, da mir selber nicht viel zum leben bleibt - trotz rascher Arbeitsaufnahme.

Erneut vielen herzlichen Dank und eine schöne Woche für Sie!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 20:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Einkommensschwankungen wurden bei der Erstberatung berücksichtigt.AlsGeschäfts-oder Vereinbarungsgrundlage wurde
dort nur Ihr bislang bekanntes Einkommen in Ansatz gebracht.
Bei einer Änderung entfällt diese Grundlage der (geplanten) notariellen Vereinbarung.

Auf der Grundlage der bislang mitgeteilten Zahlen ist der vom
Anwalt(KV)errechnet Betreuungsunterhalt nachvollziehbar.

Ich schlage vor,dass man die ETW hälftig-also in Höhe von 100,00 €
derzeit in Ansatz bringt(also das Einkommen des KV um 100,00€
erhöht).
Außerdem sollte mit den aktuellen Bilanzen(für 2006 kann auch eine
vorläufige Bilanz genommen werden,soweit noch keine endgültige erstellt wurde)gerechnet werden,also mit 2004/2005/2006.

Die Daten der Geschäftsgrundlage müssten dann angepasst werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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