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Betreuungsunterhalt und ALG1


27.12.2009 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Zur Zeit wird gerade mein Betreuungsunterhalt gerichtlich eingefordert, da ich unsere nichteheliche 20monate alte Tochter betreue. Ich habe aber nicht angegeben, das ich AGL1 beziehe, da ich dachte es zählt nicht zum Einkommen. Ich bin mir jetzt aber nicht mehr so sicher, ob dies auch so ist. Mein Ex weiss nicht, das ich AGL1 beziehe, er denkt ich beziehe Elterngeld. Muss ich es jetzt doch angeben, wenn ich es nicht tue, steht er in der Beweispflicht wenn er vermutet, das ich noch anderes Einkommen habe und was kann mir schlimmstenfalls passieren, wenn ich falsche Angaben bei der Unterhaltsberechnung bzgl. meines Einkommens gemacht habe..kann ich mich dann irgendwie rausreden?
Wie entscheiden Familiengerichte beim Umgangsrecht bzgl. Übernachtungen beim nichtsorgeberechtigten Partner im Kleindkindalter im Raum Köln?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie Betreuungsunterhalt gerichtlich geltend gemacht haben und das ALG I, das grundsätzlich zu dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zählt, im Rahmen des Unterhaltsprozesses nicht mitgeteilt haben, wird der Straftatbestand des versuchten bzw. vollendeten Prozessbetruges im Raum stehen. Denn Ihre Klage wird darauf abzielen, durch Täuschung eine nicht oder nicht in diesem Umfang zustehende Leistung vom Unterhaltspflichtigen zu erlangen. Es wird Ihnen daher anzuraten sein, Ihr zunächst verschwiegenes Einkommen offenzulegen, da im Falle des Bekanntwerdens des ALG I –Bezuges eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft droht. Im Übrigen ist der Kindesvater in dem anhängigen Unterhaltsprozess für seine Behauptungen beweispflichtig, Ihre Bedürftigkeit sei durch den Bezug von einem bisher nicht mitgeteilten Einkommen vermindert. D.h. falls Sie weiterhin Ihre ALG I-Bezüge verschweigen, wird der Kindesvater Ihre entsprechenden Einkünfte im Bestreitensfalle beweisen müssen. Er kann die Auskunft über Ihre vermuteten Einkünfte allerdings auch im Wege einer Klage verfolgen.

Was den „Übernachtungsumgang“ des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters mit dem Kleinkind betrifft, weise ich zunächst darauf hin, dass es keine generelle Regel gibt, die lautet, Übernachtungen entsprechen dem Kindeswohl erst, wenn das Kind eingeschult ist (vgl. BVerfG NJW 2007,1266). Es ist vielmehr stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Charakter des Kindes entscheidend ist und darüber hinaus, ob der Kindesvater aufgrund der bisherigen Umgangskontakte zu dem Kind inzwischen eine gute Beziehung aufbauen konnte. Es kann daher keine allgemeingütige Aussage darüber getroffen werden, wie Familiengerichte im Raum Köln entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2009 | 00:26

Vielen Dank für die Antwort,
was bedeutet es genau , das er die Auskunft im Wege einer Klage verfolgen kann?
Was passiert nach so einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, und wer stellt diese und wie sehen dann die Stafen aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2009 | 14:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

falls Sie dem Kindesvater nach einer Aufforderung über die Höhe Ihrer Einkünfte keine Auskunft geben, kann dieser gegen Sie eine Klage auf Auskunftserteilung erheben, wobei sich der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB aus der zwischen Ihnen und dem Kindesvater bestehenden Sonderverbindung ergeben wird.
Weiterhin leitet entweder das Familiengericht die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Verdacht des Prozessbetrugs besteht oder der Kindesvater erstattet eine entsprechende Anzeige. Die Staatsanwaltschaft wird bei hinreichendem Tatverdacht eine Anklage erheben. Im Übrigen kann das strafrechtliche Verfahren durch Erlass eines Strafbefehles, also einer Geldstrafe, beendet werden. - Bei einem Prozessbetrug hat der Kindesvater überdies die Möglichkeit Schadensersatz nach § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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