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Titel für Betreuungsunterhalt

07.11.2011 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Herr/ Frau RA,

wir sind nicht verheiratet und haben eine 1 jährige Tochter. Mein Expartner will endlich aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausziehen.

Da ich momentan noch Elterngeld beziehe, bekomme ich noch keinen Unterhalt von ihm. Er bezahlt die gesamte Miete. Er ist bereit Betreuungsunterhalt in der Höhe von 770,- Euro zu leisten. Das kommt hin, da ich vorher studiert habe und nicht soviel verdient habe. Für unser Kind möchte er / er ist selbstständig, 250,- Euro zahlen. Bemessung erfolgt über das Jugendamt. Momentan kann ich noch nicht arbeiten, da wir noch keine Betreuungsmöglichkeit haben.

Da er jetzt ganz schnell ausziehen möchte, zum 1. Dezember, brauche ich dringend eine Sicherheit, dass er den Unterhalt auch pünktlich! zahlt. Da die Wohnung nicht günstig ist und ich sonst die Miete nicht zahlen kann. Momentan sind wir beide im Mietvertrag, er möchte unbedingt, daß wir gemeinsam kündigen und ich den Vertrag übernehme. Ich möchte ja gerne die Wohnung. Habe aber damit natürlich auch die gesamte Zahlungsverpflichtung.
Ohne Sicherheit für seine pünktliche Zahlung ist das heikel. Ich weiß, für das Kind läuft es alles gut über die Beistandschaft beim Jugendamt. Mir geht es aber auch um den Betreuungsunterhalt. Da wir das Geld ja dringend brauchen. Was würden Sie tun? Wie läuft das.
Zum Notar gehen und die 770,- Euro beurkunden lassen?

Da alles so schnell gehen soll und wir vielleicht so schnell nicht rechtlich alles absichern und in Ruhe prüfen können: Habe ich im vorgeschlagen, er solle uns 4 Monate Unterhalt im Vorraus zahlen. Und während dieser Zeit in Ruhe, das ganze zu regeln. Ist er verpflichtet seinen Unterhaltsverpflichtungen mir gegenüber mit einem Titel zu bestätigen? Beim Kindesunterhalt ist das ja so, soweit ich weiß. Oder sollte ich BEVOR er auzieht, diesen Titel erwirken. Da er Interesse daran hat, daß ich den Mietvertrag schnell übernehme und er aus den Mietzahlungen herauskommt. ER ist ja momentan bereit dazu. Wer weiß wie das in ein paar Monaten ist. Eine gewisse Sichrheit bietet die Vorrauszahlung ja schon.

Wer macht die Beurkundung. Der Notar oder? Muß ich dort beim Notar dabei sein? Es kann sein, daß ich die nächsten 3 Wochen nicht im Wohnort sein werde.

Und etwas anderes:
Vermindert sich der zukünftig geschuldete Betreuungsunterhalt, wenn ich im nächsten Jahr eine 400,- Euro Beschäftigung antrete?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Den Kindesunterhalt können Sie am einfachsten beim Jugendamt titulieren lassen. Damit ist aber auch nicht gewährleistet, dass er die Zahlungen pünktlich erbringt. Sie haben dann lediglich schonmal einen Titel, aus dem vollstreckt werden kann.

Den Betreuungsunterhalt können Sie auch in einem Vergleich notariell regeln und dann daraus vollstrecken, wenn der Mann in Zahlungsverzug kommt.

Der Mann ist aber nicht verpflichtet, den Betreuungsunterhalt titulieren zu lassen.

Die beste und sicherste Lösung für Sie wäre die erwähnte Vorausleistung.

Der Betreuungsunterhalt würde sich mindern, wenn Ihr Verdienst steigt.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de

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