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Betreuungsunterhalt nach Wiederheirat?

| 03.11.2005 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Muss der geschiedene Ehemann seiner wiederverheirateten Ex-Frau für die Betreuung der gemeinsamen Kinder (5 u. 10 Jahre) weiterhin Unterhalt zahlen?
Meine von ihrem Ex-Ehemann geschiedene, nicht-berufstätige Partnerin bezieht von diesem für die Betreuung ihrer beiden gemeinsamen Kinder (5,10) Unterhalt. Dieser Unterhalt setzt sich aus dem Kindesunterhalt, dem nachehelichen Unterhalt und dem sog. Betreuungsunterhalt zusammen. Sollten meine Partnerin und ich heiraten, ist der geschiedene Ehemann dann immer noch zur Zahlung von Betreuungsunterhalt gegenüber seiner geschiedenen Frau verpflichtet und was passiert, sollte sich meine, dann mit mir verheiratete, Frau von mir trennen? Lebt dann der Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem ersten Mann wieder auf? Die Kinder wohnen mit uns in einem gemeinsamen Haushalt.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Betreuungsunterhalt muss im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt nach Heirat mit neuem Partner weitergezahlt werden.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zwischen den geschiedenen Ehegatten (Ehegattenunterhalt) entfällt bei Wiederheirat gemäß § 1586 Abs. 1 BGB, welcher wie folgt lautet:

"§ 1586
Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.

(2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag. "

Für Kinder, die aus einer einer Ehe hervorgegangen sind, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte betreut, besteht Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Bei kleinen Kindern besteht für den Unterhaltsberechtigten keine Verpflichtung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Mit zunehmendem Alter der Kinder (etwa ab dem 8.-12. Lebensjahr des jüngsten Kindes) wird dem Unterhaltspflichtigen zugemutet eine Halbtagstätigkeit bzw. eine Ganztagstätigkeit aufzunehmen.

Der Bertreuungsunterhaltsanspruch Ihrer Partnerin wird also ab einem gewissen Alter der Kinder auch reduziert bzw. fällt ganz weg.

Sollte sich die zukünftige Ehefrau von Ihnen trennen, hätte diese allenfals einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen Sie.

Der Anspruch gegen deren 1.Ex-Mann lebt nicht wieder auf.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2005 | 13:55

Sehr geehrte Herr Kah,

vielen Dank für ihre Auslegungen. Allerdings habe ich doch noch eine Frage:
wo nach bemisst sich die höhe des betreuungsunterhaltes für meine partnerin gegen ihren geschiedenen mann nach der heirat mit mir?
einkommen des geschiedenen mannes, alter der kinder etc.. wie berechnet sich der betreuungsunterhalt?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2005 | 14:57

Der Betreuungsunterhalt ist abhängig vom Alter der Kinder und vom Einkommen des Kindesvaters. Die Berechnung erfolgt dann in Anlehnung an die sog. Düsseldorfer Tabelle. Dies finden Sie im Internet unter http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm .

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"bei der beantwortung der frage zum betreuungsunterhalt hat der anwaolt auf die berechnung des kindesunterhaltes gem. düsseldorfer tabelle verwiesen: hier hat er die frage nicht beantwortet. ausserdem hat er ein urteil zur ersten frage nicht berücksichtigt. auch hier liegt er nach meinen recherchen falsch. "
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