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Neuregelung Betreuung - Vorsorgevollmacht anfechten


07.01.2018 18:25 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Frage einer Betreuung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Situation zur Betreuungssituation meiner an Alzheimer Demenz erkrankten Mutter

Meine Mutter (65 Jahre) hat seit 7 Jahren eine diagnostizierte Alzheimer Demenz. Sie lebt zusammen mit Ihrem Lebensgefährten in einem eigenen Haus.

Der Lebensgefährte (64 Jahre) hat von meiner Mutter eine Vorsorgevollmacht ausgestellt bekommen, diese wurde im Februar/März 2017 ohne unser Wissen erteilt. Wir verstehen das nicht, weil wir beide ein gutes Verhältnis mit unserer Mutter pflegen.

In der Vorsorgevollmacht ist ausschließlich der Lebensgefährte als Betreuer benannt. Die Vollmacht wurde lt Lebensgefährte gemeinsam mit einem Anwalt erstellt (die Vollmacht liegt uns nicht vor).

Der Lebensgefährte ist ebenfalls seit ca 10 Monaten krank geschrieben und befindet sich derzeit auf „dem Weg zur Verrentung(Erwebsunfähigkeitsrente)". Er leidet ebenfalls an einer chronischen Krankheit.

Mein Bruder und ich leben in einem anderen Bundesland und befinden uns nicht in unmittelbarer Nähe zum Wohnort meiner Mutter.

Gesundheitszustand und Betreuung
Innerhalb der letzten 12-18 Monate hat sich der Zustand meiner Mutter permanent verschlechtert. Sie bekommt seit Anbeginn der Krankheit eine Vielzahl an Psychopharmaka Medikamenten, um den Zustand zu stabilisieren sollen.

Aktuell wird Sie wieder im Krankenhaus versorgt. Sie wurde vor ca 1 Woche dort wegen starken Halluzinationen und „Hinlauftendenzen" eingeliefert. Während der Aufnahme im Krankenhaus hatte sich herausgestellt, dass meine Mutter an einer starken Erklärung litt. Der Lebensgefährte gab meiner Mutter eigenmächtig und ohne Absprache mit dem Arzt über mehrere Tage vor der Einweisung hochdosiert Codein Hustentropfen. Das führte u.a. dazu, dass sich der Demenz Zustand verschlechterte und eine stationäre Versorgung angezeigt war. Das war bereits das zweite Mal innerhalb der letzten 12 Monate, dass hier durch Medikamentenmissbrauch oder falscher Medikation ein Krankenhausaufenthalt angezeigt war.
Die Körperhygiene, Nahrung- und Flüssigkeitsaufnahme/Betreuung meiner Mutter ist ebenfalls schlecht. Bei Aufnahme im Krankenhaus wurde ebenfalls eine starke Exikose festgestellt und dokumentiert. Sie hatte über mehrere Wochen nicht ausreichend gegessen und getrunken.

Weiterführende Informationen:
Meine Mutter wohnt mit Ihrem Lebensgefährten in einem eigenen Haus. Vor ca. 4 Jahren ist der Hauskredit von beiden um weitere 10 Jahre verlängert worden.

Mein Bruder und ich haben- trotz vorliegender Vorsorgevollmacht - parallel beim Amtsgericht einen Antrag auf Betreuung gestellt.

Das Amtsgericht hat die aktuelle Vorsorgevollmacht des Lebensgefährten bereits in Kopie vorliegen, da die Unterbringung meiner Mutter in der geschlossenen Psychiatrie angezeigt war. Die Betreuungsstelle hatte sich irritiert geäußert, dass die Vollmacht weniger als 12 Monate alt ist - aber nichts weiteres unternommen.

Wir haben mehrfach mit dem Lebensgefährten gesprochen, von der Vorsorgevollmacht zurückzutreten, so dass die Betreuung neu geregelt werden kann. Das würde alle entlasten. Damit ist er nicht einverstanden.

Mein Bruder und ich sind der Meinung, dass die Betreuung im Sinne unserer Mutter neu geregelt werden muss. Unsere Fragen lauten:
Wir würden die Vorsorgevollmacht gerne anfechten, da eine Einigung mit dem Lebensgefährten ausgeschlossen ist. Von einem „lichten Moment" zu sprechen, als die Vorsorgevollmacht von meiner Mutter erteilt wurde, kann man unseres Erachtens nicht sprechen, da der Zustand sich innerhalb der letzten 12 Monate stark verschlechtert hatte. Welche Möglichkeit zur Anfechtung haben wir?

Wir verstehen nicht, wie das Amtsgericht diese Vorsorgevollmacht diese anerkennen kann. Welche Möglichkeiten haben wir dort, diese ggf parallel anzufechten (Antrag auf Neuregelung der Betreuung ist gestellt)?

Welche Rolle spielt ggf die schwere Erkrankung des Lebensgefährten in Bezug auf die Betreuung?

Durfte unsere Mutter eigentlich vor ca 4 Jahren einen neuen Kreditvertrag über weitere 10 Jahre abschließen, obwohl Sie bereits zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren an Alzheimer Demenz erkrankt war? Sie konnte das unserer Meinung nach gar nicht abschätzen.

Welche zivilrechtlichen Schritte könnten ggf. parallel gegen den Lebensgefährten und das Amtsgericht angeführt werden?

Welche zusätzlichen Schritte raten Sie uns in Bezug auf die Neuregelung der Betreuung?
07.01.2018 | 19:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es geht um die RECHTLICHE Betreuung, welche in §§ 11886 ff BGB geregelt ist, nicht um die tatsächliche Versorgung Ihrer Mutter.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine WIRKSAM erteilte Vorsorgevollmacht vorranging vor der Anordnung einer Betreuung. Es wird insoweit darauf ankommen,ob Ihre Mutter bei Erteilung der Vorsorgevollmacht noch geschäftsfähig war oder nicht.

Dagegen benötigte Ihre Mutter nicht Ihre Erlaubnis.

Der Lebensgefährte kann von der ihm erteilten Vorsorgevollmacht nicht "zurücktreten".

Auch können Sie die von Ihrer Mutter erteilte Vorsorgevollmacht nicht anfechten.

2.
Sie können die Anordnung einer Betreuung beantragen bzw. anregen. Zur Begründung sollten Sie ausführen, dass Ihre Mutter bei Erteilung der Vorsorgevollmacht möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig war und dann keine wirksame Vollmacht mehr erteilen konnte.

Gegen eine Ablehnung der Anordnung einer Betreung könnten Sie Rechtsmittel einlegen.

2.
Sofern Ihre Mutter bei Abschluss des Kreditvertrages noch geschäftsfähig war, ist ein wirksamer Kreditvertrag abgeschlossen worden, anderenfalls wäre der Kreditvertrag nichtig (§ 104 BGB).

3.
Zivilrechtliche Schritte gegen den Lebensgefährten werden Sie im eigenen Namen sicht sinnvoll ergreifen können, sondern nur, wenn Sie zu Betreuern Ihrer Mutter bestellt sind.

4.
Insgesamt empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin einzuschalten, weil die Rechtskage für juristische Laien sehr kompliziert und kamm zu durchschauen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

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