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Vorsorgevollmacht / Betreuung

02.01.2013 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mehrere Fragen zur Vorsorgevollmacht/Betreuung. Bei meiner Mutter ist die Alzheimer-Demenz in einem fortgeschrittenen Stadium festgestellt worden. Ich halte meine Mutter im landläufigen Sinne für nicht mehr geschäftsfähig. Sie hat vor der Krankheit keine Vorsorgevollmacht erteilt. In der Gedächtnissprechstunde sagte man uns, dass sie das jetzt noch tun könnte.

1. Frage: Wäre eine im jetzigen Gesundheitszustand unterschriebene Vorsorgevollmacht rechtsgültig?

2. Frage: Wer entscheidet, dass man als Bevollmächtigter von der Vorsorgevollmacht Gebrauch machen darf? Also wer stellt fest, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist?

3. Frage: Meine Mutter kann den Alltag nicht mehr alleine bewältigen. Darf ich meine Mutter auch ohne Vorsorgevollmacht, falls mein Vater aus gesundheitlichen Gründen ausfallen würde, in einer Kurzzeitpflege unterbringen, auch wenn meine Mutter das ablehnt? (Eine Pflegestufe ist zur Zeit noch nicht beantragt.)

4. Frage: Kann ich eine Betreuung beantragen, in der Hoffnung, dass mein Vater und/oder ich als Betreuer eingesetzt werden?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten ein Verfahren zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers über das örtliche Betreuungsgericht einleiten. Nähere Informationen und ein entsprechendes Formular erhalten Sie beim Betreuungsgericht ( Teil des Amtsgerichts ).

Dann wird seitens eines Betreuungsrichters entschieden, ob und ggf. für welche Aufgabenbereiche eine Betreuung erforderlich ist und wer als Betreuer in Frage kommt, §§ 1896 ff. BGB.
Selbstverständlich nimmt das Betreuungsgericht erforderlichenfalls die Hilfe eines medizinischen Sachverständigen in Anspruch.

Eine Vorsorgevollmacht kann wirksam nur errichtet werden, wenn der Vollmachtgeber uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Dies wäre auf einen entsprechenden Einwand ebenfalls gerichtlich überprüfbar.

Eine Unterbringung gegen den Willen Ihrer Mutter werden Sie nicht durchsetzen können. Für diese Fälle ist die Bestellung eines Betreuers ja gerade vorgesehen und erforderlich.

Natürlich können Sie anregen, dass Sie oder Ihr Vater als Betreuer eingesetzt werden. Ein solcher auch von Ihrer Mutter kommender Betreuungswunsch ist durchaus zu berücksichtigen, wie sich aus § 1901 c BGB ergibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2013 | 17:25

Sehr geehrter Herr Steidel,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort, die meine Vermutungen bestätigen. Es bleibt jetzt noch die prinzipielle Frage, wer feststellt, dass ein Bevollmächtigter von der Vorsorgevollmacht Gebrauch machen darf. Das würde auch meinen Vater betreffen, der zur Zeit noch voll geschäftsfähig ist.

Gibt es Durchschnittswerte, wie lange die Beantragung einer Betreuung dauert ?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 17:48

Sofern eine Vorsorgevollmacht vorgelegt wird, kann der Bevollmächtigte diese auch nutzen, solange die Wirksamkeit der Vollmacht nicht "angefochten" und damit in Frage gestellt wird. Die Vollmacht wäre auch in einem Betreuungsverfahren vorzulegen, so dass auch im Rahmen dieses Verfahrens die Wirksamkeit der Vollmacht geprüft werden könnte.

Wird die Vollmacht notariell erstellt, wäre auch der Notar verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen.

Die Dauer eines Betreuungsverfahren hängt natürlich sehr stark davon ab, wie deutlich die Betreuungsbedürftigkeit ersichtlich ist und wie sich die sozialen Verhältnisse gestalten ( dazu gehört auch die Bereitschaft der Übernahme einer Betreuung durch geeignete Angehörige ).
Auf die Dringlichkeit der Angelegenheit sollte jedenfalls hingewiesen werden.

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