Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neue Schulden: laufe ich, Gefahr meine Restschuldbefreiung zu verlieren?


26.02.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Im März 2005 wurde über mein Vermögen ein Verbraucherinsolvenz-Verfahren eröffnet. Kürzlich wurde die Restschuldbefreiung angekündigt. Mein Gehalt wird momentan über ein Treuhänder verwaltet. Meine Fragen:

1. Habe seit kurzem Schulden ( nicht die in der Insolvenzmasse bekannten sondern aktuell neue) gemacht wo momentan eine Zahlungsschwierigkeit vorhanden ist. Im Falle eines Mahnbescheides mit weiteren Vollstreckungstitel laufe ich dann Gefahr meine Restschuldbefreiung zu verlieren? Oder haben meine jetzigen Schulden mit meiner ursprünglichen Insolvenzverfahren nichts zu tun ?

2. Bekomme seit kurzem vom Arbeitsamt eine Fahrtkostenbeihilfe in Höhe von knapp 150 € monatlich für begrenzt 6 Monate sowie übe ich eine geringfügige Beschäftigung aus mit ca. monatlich 100 € Einnahme

Meine Frage: Muss ich diese zwei Geldeinnahme-Quellen zusätzlich meinem Treuhänder mitteilen oder nicht? Was wäre wenn ich das nicht tue ? Mein Treuhänder verwaltet lediglich mein Hauptgehalt
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1)

Nach § 290 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt ist, Kredite oder öffentliche Mittel unlauter erschlichen hat, bereits innerhalb einer Zehnjahresfrist in den Genuss einer Restschuldbefreiung gelangt oder ihm diese wegen einer Obliegenheitsverletzung versagt worden ist, er vor Antragstellung verschwenderisch gehandelt hat, während des laufenden Insolvenzverfahrens Auskunfts-und Mitwirkungspflichten nachhaltig verletzt hat, im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahren in mindestens grobfahrlässiger Weise unrichtige Angaben gemacht hat.

Ihre Obliegenheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren ergeben sich aus den §§ 296, 297 InsO. Danach kann auf Antrag eines Gläubigers bei einer Obliegenheitsverletzung, die zu einer Beeinträchtigung der Befriedigung des Insolvenzgläubigers führte, die Restschuldbefreiung versagt werden. Sollte durch die neue Verschuldung eine solche Beeinträchtigung erfolgen, besteht das Antragsrecht des Gläubigers dem Grunde nach.

Daher lässt sich nicht ausschließen, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden könnte.

Zu 2)

Es empfiehlt sich, grundsätzlich alle Einnahmequellen anzugeben, auch wenn nicht alle Einnahmen zu einer Neufestsetzung der Quote der Gläubiger führen müssen. Eine Unterlassung dieser Angabe stellt im übrigen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO dar.

In Ihrem Fall führt die Fahrtkostenbeihilfe zwar zu einer Einnahmeerhöhung auf der Aktivseite, gleicht aber tatsächliche Belastungen auf der Aktivseite wieder aus. Dennoch unterliegen Sie einem Saldierungsverbot und müssen die Einnahmen unbedingt Ihrem Treuhänder angeben. Die geringfügige Beschäftigung führt zu einer Einkommenserhöhung, die uneingeschränkt angabepflichtig ist. Eine Auswirkung auf das Insolvenzverfahren ist bei dieser Einkommensposition auch nur dann gegeben, wenn Ihnen keine Werbungskosten in nämlicher Höhe entstehen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der einmaligen Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2006 | 16:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihre Ausführungen zu Frage 2 habe ich verstanden dafür vielen Dank!

Eine ergänzende Frage zur nochmaligen Verdeutlichung:

mit meiner aktuellen Neuverschuldung laufe ich also Gefahr bei Antrag eines Gläubigers nach den 6 Jahren die Restschuldbefreiung zu verlieren? oder wird der laufende Insolbvenzverfahren wegen meinen aktuellen Handlungen die eine Neuverschuldung hergestellt haben plötzlich aufgelöst ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2006 | 16:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie die vereinbarten Zahlungen deshalb nicht erfüllen können, kann der Gläubigerantrag auf Versagung der Befreiung gestellt werden. Grundsätzlich stehen den Insolvenzgläubigern alle Zahlungen zu, die Sie leisten könnten. Die Zahlung an die Neugläubiger ist daher eine Obliegenheitsverletzung.

Die "Neuveraschuldung" kann daher nicht nur rein wirtschaftlich den Erfolg des Verfahrens gefährden.

MfG
Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER