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Neue Schulden trotz Privatinsolvenz - Auswirkung auf Restschuldbefreiung?

20.03.2011 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Schönen Guten tag ich habe schon eine Privatinsolvenz seit dem 2007 dann ist sie in 6 jahren weg das währe doch 2012 wenn ich das richtig sehe bloss ich habe neue schulden gemacht bloss was machen ich weiß nicht was ich machen soll weil ich kann nix tun das ich die ganzen biefe stoppen kann ich weiß nicht mehr was ich tun soll wenn ich da meinen insolvenz in kenntnsse setz geht doch kurz vor ende die insolvenz flötten und was würden sie mir raten weil will endlich schuldenfrei leben wieder haben

hoffe auf hilfereiche antwort

Sehr geehrter Herr Vogt,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Hinsichtlich der Schulden, die bereits bei Insolvenzeröffnung bestanden, bleibt die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bestehen.
Voraussetzung ist hier, dass Sie den Obliegenheiten gemäß § 295 InsO nachgekommen sind.
Die bloße Begründung neuer Verbindlichkeiten steht dem nicht entgegen.

Etwas anderes würde nur gemäß § 297 InsO gelten, wenn Sie während der Wohlverhaltensperiode wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 bis 283c StGB) rechtskräftig verurteilt werden. Dies kann ich aber nach Ihrem Sachverhalt nicht erkennen.

2.) Die neuen Schulden werden von der Restschuldbefreiung jedenfalls nicht umfasst.
Sie können sich dieser Verbinmdlichkeiten auch nicht dadurch entledigen, dass Sie nach Ablauf des Verfahrens im Jahr 2012 sogleich ein neues Insolvenzverfahren beantragen.
Gemäß § 290 Abs.1 Nr. 3 InsO müssten Sie mindestens 10 Jahre warten, bis ein neues Insolvenzverfahren zu einer Restschuldbefreiung
führen kann.

Ihnen bleibt daher zunächst nur die Möglichkeit, mit Ihren Gläubigern eine einvernehmliche Schuldenregulierung zu vereinbaren. Es ist in jedem Fall empfehlenswert, sich aktiv mit den Gläubigern in Verbindung zu setzen.

Im Übrigen stehen Ihnen die Pfändungsschutzvorschriften zur Seite, nach denen Ihnen pfändungsfreies Einkommen erhalten bleiben muss.
Mit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung haben Sie zudem für 3 Jahre keine Zwangsvollstreckungsversuche des Gerichtsvollziehers zu befürchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung einen ersten Überblick geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Weitergehende Hilfestellungen könnten wohl nur im Rahmen einer Beauftragung zum Erfolg führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2011 | 11:32

Schönn Guten tag

wie haben sie das mit der frage gemeint.

1.) Hinsichtlich der Schulden, die bereits bei Insolvenzeröffnung bestanden, bleibt die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bestehen.)

also wenn ich sie richtig verstanden haben soll ich Restschuldbefreiung beantragen beim amtsgericht aber das Insolvenzverfahren hatt mein sohn das habe ich nicht dazu geschrieben entschuldigung sollte er das Restschuldbefreiung beantragen

MFG



Vogt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2011 | 11:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich ihre Nachfrage so wiet wie möglich.

Ich bin davon ausgegangen, dass das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet wirde. Grundsätzlich betrifft das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung immer nur diejenige Person, für die es beantragt wurde.

Wenn Ihr Sohn das Insolvenzverfahren 2007 über sein Vermögen beantragt hatte, müsste er gleichzeitig auch die Restschuldbefreiung beantragt haben, um von den Altschulden befreit zu werden. Eine verspätete Antragstellung führt nicht zur Restschuldbefreiung.

Sie hingegen können unabhängig von dem Insolvenzverfahren Ihres Sohnes selbst Insolvenzantrag stellen und gleichzeitig die Restschuldbefreiung beantragen. Dies würde dann auch alle jetzt bestehenden Schulden umfassen.
Wenn Sie keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, müssen Sie zuvor einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch unternommen haben. Hierzu bedüfen Sie der Hilfe einer geeigneten Stelle im Sinne des § 305 InsO. Das ist in der Regel ein Rechtsanwalts oder eine Schuldnerberatungsstelle, die Sie dann zunächst aufsuchen sollten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

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