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Restschuldbefreiung in Gefahr

16.07.2018 12:46 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: In der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner dem Treuhänder (Insolvenzverwalter) über sein Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Ein solches Verlangen kann auch in Formschreiben (Merkblättern) zu sehen. Die Nichterteilung solcher Auskünfte kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

2015 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet. 2017 wurde das Verfahren abgeschlossen und in dem Beschluss stand nichts von einer Nschtragsverteilung unter Vorbehalt. 2018 habe ich eine Steuererstattung für 2016 gemacht und eine Steuererstattung erhalten und diese aufgebraucht da ich davon ausgegangen bin, das ich nach Abschluss des Verfahrens wieder über mein Vermögen verfügen kann. Jetzt wurde von meinem Treuhänder im Nachhinein eine Nachtragsverteilung angeordnet das Geld ist aber nicht mehr da. Ist meine Restschuldbefreiung in Gefahr? Der Treuhänder sagt es könnte sein weil ich im vornherein von einer möglichen Nachtragsverteilung gewusst hätte. Es stand aber wie gesagt nichts davon in den Beschlüssen.

Sehr geehrter Fragesteller,

die nach Verbrauch des Geldes angeordnete Nachtragsverteilung geht ins Leere, da Sie ja die Erstattungsforderung gegen das Finanzamt schon eingezogen haben.

Da Sie den Einkommensteuerbescheid erst 2018 erhalten haben, kann allenfalls eine Verletzung des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Raum stehen. Sie müssen also vom Verwalter aufgefordert worden sein, Auskunft über Ihr Vermögen zu geben. Diesbezüglich sollten Sie einmal Ihre Korrespondenz sichten. In dem Merkblatt, dass die Justiz NRW an die Schuldner verschickt, findet sich nichts. Ggf. gibt es noch etwas in den Schreiben Ihres Treuhänders selbst. Oftmals sind dieses ja standardisiert, so dass man so etwas auch überliest.

Selbst wenn sich dort eine standardisierte Aufforderung befand, ihn über Steuererstattungsforderungen für den Zeitraum des Insolvenzverfahrens zu informieren, wäre es weiter noch gemäß § 296 InsO erforderlich, dass die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt worden ist. Wenn Sie also bis zur Restschuldbefreiung den Betrag in Raten wieder einzahlen, könnten Sie dem Gläubiger, der ggf. einen Versagungsantrag stellt, vorhalten, dass eine konkret meßbare Schlechterstellung seinerseits nicht eingetreten ist. Er könnte zwar entgegenhalten, dass eine abstrakte Gefährdung durchaus vorhanden war, da Sie die Summe aus ihrem unpfändbaren Einkommen aufgebracht haben und dies seitens des Verwalters nicht durchsetzbar war. Hierüber müsste dann aber das Gericht entscheiden. Da ich ein vergleichbares Urteil nicht finden konnte, besteht hier ein gewisses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 14:33

Vielen Dank für die Antwort in dem Paragrafen 295 stand auch nichts von Steuererstattungen sondern nur von Erbschaften und Einkommen. Und da eine Steuererstattung kein Einkommen ist bin ich davon ausgegangen das ich es verbrauchen kann.

Mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller, in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO am Ende steht, dass Sie dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über Ihr Vermögen erteilen müssen. Zwar steht dort auch nichts von Steuererstattungen, allerdings ist j das vom Finanzamt erhaltene Geld Ihr Vermögen. Wenn also der Treuhänder geschrieben hat: "Bitte informieren Sie mich, wenn Sie eine Erstattung vom Finanzamt aus demZeitraum des Insolvenzverfahrens bekommen", hätten Sie diese Auskunftspflicht verletzt, und Sie sollten sodann versuchen den Weg über die Heilung durch Einzahlung des Betrags auf das Insolvenzanderkonto nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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