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Namensänderung Kind ohne Zustimmung leiblicher Vater

28.07.2013 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne den Nachnamen meines Kindes ohne Zustimmung des leiblichen Vaters ändern lassen. Meine Recherche hat ergeben, dass er im Grunde immer Zustimmen muss, ausser in besonderen Fällen. Nachfolgend meine Schilderung der Situation:

leibliche Mutter Schneider bekommt mit leiblichen Vater Müller ein gemeinsames Kind, beide Eltern sind nicht verheiratet. Das Kind erhält nach der Geburt den Namen Müller des Vaters und das gemeinsame Sorgerecht.

Nach der Trennung der beiden Eltern stimmt Vater Müller einer Namensänderung des Kindes zu und das Kind heißt fortan Schneider (Name der Mutter).

Nach einigen Jahren findet leibliche Mutter Schneider einen neuen Partner, welchen diese auch heiratet. Nun heißt Mutter Schneider "Meier", das leibliche Kind Schneider ist mit in die neue Ehe gekommen.

Der leibliche Vater Müller verweigert Mutter Meier (ehe. Schneider) eine Namensänderung des Kindes Schneider, da das Kind mit dem neuen Partner Meier nichts zu tun hat.

Das Kind ist über 5 und würde gerne den Namen Meier annehmen, da diese auch ein Geschwisterchen der Eheleute Meier bekommen hat und Sie nun mehr die Einzige in der gesamten Konstellation ist, die noch Schneider heißt.

leibliche Mutter heißt nun Meier
leiblicher Vater heißt nun Müller
Geschwisterchen heißt Meier
lediglich das Kind heißt Schneider

Da das Kind keinen Namensbezug zum leiblichen Vater hat, aber in einer neuen Familie lebt, besteht eine Möglichkeit via Familiengericht auf eine Namensänderung auf Meier? Zur Not würde ich mich auch mit einem Doppelnamen Meier-Schneider zufrieden geben,
hauptsache der neue Ehename der Mutter erscheint in Ihrem Namen und es besteht ein gewisser Zusammenhang zur Mutter.

Weitere Informationen zur Ausgangssituation:

- neue Eheleute verreisen sehr viel, auch Richtung USA, Vereinigte Arabische Emirate und ins europäische Ausland. Stets gibt es "lange" Gesichter bei Einreise und Visa Stellung, für das alltägliche Leben sehr umständlich
- bei Arztbesuchen beider Kinder, heißt ein Kind Meier, ein Kind Schneider und das macht es auch nicht wirklich leichter
- Bei Elternsprechtagen heißt auch die Mutter anders als das Kind und das Kind hat keinerlei Verbindung zum Namen der Mutter
- Um so älter das Kind wird, um so mehr besteht die Gefahr in der Schule des "Hänseln und Mobben", da Kinder bekanntlich keine Rücksicht nehmen: "du heißt anders als deine Eltern/Mutter, was bist du für ein Kind, etc." Diese Situation möchte ich zwingend vermeiden.

Der leibliche Vater denkt nicht so weit, sondern verneint alles aufgrund des vielleicht "angegriffenen" Egos oder einfach zur Erschwerung des Lebens der Mutter.
Er handelt also nicht im Interesse des Kindes.


Es würde mich freuen, wenn sich jemand berufen fühlt, diesen Sachverhalt auf Möglichkeit zu prüfen und eine realistische Einschätzung abgibt.

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 28.07.2013 11:28:34

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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Namensänderung Kind ohne Zustimmung leiblicher Vater

28.07.2013 11:23 | Preis: 50,00 € |
Familienrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Dass der Vater einer sog. Einbenennung im Grunde immer Zustimmen muss, ist so nicht richtig. Auch ist das Prozedere nicht ganz so einfach, denn:
II.

Gem. § 5 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)ist der Antrag auf Änderung eines Familiennamens schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat.

Wenn der leibliche Vater nicht zustimmt, nachdem der Antrag gestellt worden ist, bedarf es der familiengerichtlichen Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1618 S. 4 BGB.

Das Familiengericht KANN die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes ERFORDERLICH ist

Nach der einheitlichen Rechtsprechung. der überwiegenden Obergerichte gilt:
Als für das Kindeswohl erforderlich im Sinne des § 1618 BGb ist eine Einbenennung anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wäre. Ohne die Ersetzung der Einwilligung müssen somit konkret zu erwartende Schäden für das Kind zu besorgen sein. Im Rahmen einer Gesamtbewertung aller Umstände muss die Einbenennung für das Kind einen so hohen materiellen und seelischen Nutzen versprechen, dass ein um das Wohl seines Kindes verständig sorgender Elternteil auf der Erhaltung der Namensbande zu dem Kind nicht bestehen würde [vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243 [OLG Bamberg 05.05.1999 - 2 UF 74/99]; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696 [OLG Rostock 12.01.2000 - 8 UF 402/99]; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375 [OLG Celle 03.02.1999 - 15 UF 259/98]; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298].


Die von Ihnen geschilderten Gründe
-Tochter mehr die Einzige in der gesamten Konstellation ist, die noch Schneider heißt
„- neue Eheleute verreisen sehr viel, auch Richtung USA, Vereinigte Arabische Emirate und ins europäische Ausland. Stets gibt es "lange" Gesichter bei Einreise und Visa Stellung, für das alltägliche Leben sehr umständlich
- bei Arztbesuchen beider Kinder, heißt ein Kind Meier, ein Kind Schneider und das macht es auch nicht wirklich leichter
- Bei Elternsprechtagen heißt auch die Mutter anders als das Kind und das Kind hat keinerlei Verbindung zum Namen der Mutter
- Um so älter das Kind wird, um so mehr besteht die Gefahr in der Schule des "Hänseln und Mobben", da Kinder bekanntlich keine Rücksicht nehmen: "du heißt anders als deine Eltern/Mutter, was bist du für ein Kind, etc."
stellen für sich allein nicht zwingend solche „erforderlich"- Gründe dar.

So hat der BGH in seinem Urteil vom 09.01.2002 - - XII ZB 166/99 ausgeführt:
„Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit zur Familie des sorgeberechtigten Elternteils können die gedeihliche Entwicklung des Kindes nicht ernsthaft beeinflussen und vermögen daher die Erforderlichkeit der Namensänderung nicht zu begründen. Soweit die ASt. geltend macht, für das Kind sei es unverständlich, einen anderen Namen als den seiner neuen Familie führen zu müssen, zeigt dies lediglich auf, daß es der ASt. nicht gelungen oder ihr sogar nicht daran gelegen ist, dem Kind in geeigneter Weise die Gründe für die Namensverschiedenheit und insbesondere die darin zum Ausdruck kommende Verbundenheit mit seinem Vater zu erklären, die ungeachtet der Eingliederung in die neue Familie fortbesteht."

So einfach wie Sie zu denken scheinen ist es also nicht. Letztlich ist es aber immer eine Frage des Einzelfalls, ob da Gericht die Ersetzung ausurteilt. Grundsätzlich entspricht es allerdings dem Wohl des Kindes, den gleichen Namen wie die neue Familie, in der es lebt, zu tragen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1992, 1284 ff. [BVerfG 17.07.1992 - 1 BvR 394/91]).

Es sollte aber, wenn Sie „auf Nummer sicher" gehen wollen, am Besten noch einen Anwalt vor Ort konkret herausfinden lassen (evtl. iVm den Kindergärtnern, Klassenlehrerin u./od. Psychologen etc., ob ohne Einbenennung schwerwiegende (phyische, psychische od. psychosomatische) Nachteile für das Kind zu befürchten wären, also konkret zu erwartende Schäden für das Kind zu befürchten wären.

Der BGH (FamRZ 2002, 1330) hat letztlich aber darauf hingewiesen, dass als das mildere Mittel auch eine sog. additive Einbennung (Bildung eines Doppelnamens) oft ausreichend sein kann. Das Gericht hat vor Ablehnung eines des Antrages auf Ersetzung der Einbenennung regelmäßig gehalten ist, die Beteiligten auf die den milderen Eingriff darstellende Möglichkeit hinzuweisen, den Ehenamen des sorgeberechtigten Elternteils dem bisherigen Namen des Kindes voranzustellen oder anzufügen (additive Einbenennung, § 1618 Satz 2 BGB). Diese Chance ist also realistischer, als eine vollständige Ein-bzw. Umbenennung.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2013 | 13:37

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vielen Dank, jedoch beantworten Sie meine Frage lediglich mit Rechtsauffassungen, gehen aber in soweit kaum auf die Gegebenheiten ein.

Das Kind trägt derzeit z.B. nicht den Namen des leiblichen Vaters, sondern den Mädchennamen der Mutter. Hat dies Einflüsse? Das eine komplette Umbenennung sehr schwierig wird, habe ich bereits gelesen und auch in meiner Frage verdeutlicht, daher die Idee mit dem Doppelnamen.

Eine seelische Belastung für das Kind ist es derzeit noch nicht, da das Kind so erzogen wird, dass es den "falschen" Namen akzeptiert, aber nicht toll findet. Da wir zum Wohle des Kindes erziehen, ist dieser Sachverhalt, enorm wichtig.

Wie hoch sehen Sie die Chance, von einem Familiengericht die Zustimmung für einen Doppelnamen zu erhalten, wenn dieser Doppelnamen auch nichts mit dem Namen des leiblichen Vaters zu tun hat, sondern eine Mischung aus neuem Namen der Mutter + Geburtsname der Mutter?

Das die additive Umbenennung leichter ist, steht ausser Frage, aber wie hoch sehen Sie die Chance auf Erfolg? Lohnt sich der Gang vor Gericht?

Lieben Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2013 | 20:47

Das dass Kind trägt derzeit nicht den Namen des leiblichen Vaters, sondern den Mädchennamen der Mutter, hat keinen Einfluss. Denn eine Einwilligung ist auch dann erforderlich, wenn das andere Elternteil mitsorgeberechtigt ist (auch wenn das Kind seinen Namen nicht trägt)(vgl. Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1618 Rn 6). Dass er mitsorgeberechtigt ist, so habe ich Sie verstanden, bei leiblichen Vater der Fall.

Die Chance, von einem Familiengericht die Zustimmung für einen Doppelnamen zu erhalten, ist - nach den mir mitgeteilten Infos - höher als die sog. exklusive Einbennung. Dabei ist es auch nicht von Relevanz, dass dieser Doppelname nichts mit dem Namen des leiblichen Vaters zu tun hat, sondern eine Mischung aus neuem Namen der Mutter + Geburtsname der Mutter ist (vgl. Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1618 Rn 24).Es kommt, wie sich auch aus § 1618 S 2 1. Halbsatz BGB ergibt, nur darauf an, dass an den Namen, den das Kind bei der Antragstellung trägt, der Stiefname drangehängt wird.

Dass die Chance vor Gericht zu obsiegen größer ist, zeigt folgende Aufzählung von Fällen, in denen eine Einwilligung von der Rechtsprechung verneint bzw. ersetzt wurde (alle zitiert nach Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013& Abschnitt: 3. Kapitel Statusrecht, Rn 54 f. (die Zahlen stellen die Fußnoten der Fundstelle dar):

„So wurden die Einbenennungsvoraussetzungen von der Rechtsprechung verneint:
• wenn die Kinder aus 1. Ehe befürchten, ihre Halbschwester aus 2. Ehe sei ein »Kind erster Klasse«72
• bei gelegentlichen Hänseleien des Kindes mit dem Namen seines leiblichen Vaters (»Baumännchen«)73
• bei lästigen Nachfragen wegen der Verschiedenheit der Familiennamen74
• wenn die Kindesmutter beabsichtigt, praktisch alle Brücken hinter sich abzubrechen75
• wenn der Vater (mangels Leistungsfähigkeit) keinen Kindesunterhalt zahlen konnte76
• wenn die Namensänderung vor allem die Integration des Kindes in seine Stieffamilie dokumentieren soll77
• wenn die Namensdifferenz das Kind nicht außerordentlich belastet78
• wenn sich der Einbenennungswunsch des Kindes in der Abwägung mit anderen wichtigen Kindesbelangen, die weit über das Kindesalter hinausreichen (hier: Kontinuität der Namensführung), nicht durchsetzt79
• wenn es das Kind nur »blöd« findet, anders als die übrigen Familienmitglieder zu heißen.80
56
Andererseits ist die Einwilligung von der Rechtsprechung ersetzt worden:
• weil ein 9 Jahre altes Kind seit 3 Jahren (unberechtigt) den Namen seiner (neuen) Familie führt und nur unter diesem Namen bekannt ist81
• weil die Namensungleichheit beim Kind zur Verschlimmerung seines Asthmas führt82
• weil der Vater seit 3 Jahren sein Umgangsrecht nicht wahrgenommen, keinen Kindesunterhalt gezahlt und seine Bereitschaft zur Einwilligung in die Stiefvateradoption erklärt hat83
• weil der Vater seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zu seinem Kind unterhält und auch keinerlei Umgang wünscht84, während mangelnde Umgangskontakte allein für die Ersetzung nicht ausreichen.85"

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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