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Nachehelicher Unterhalt ab Aug. 2007


15.02.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Zur Zeit zahle ich noch Trennungsunterhalt. Unterhalt für Kinder gibt es nicht. Wie ist der nacheheliche Unterhalt zu betrachten? Meine Frau lebt jetzt allein in einer Wohnung und arbeitet verkürzt. Sie verdient ca. 1200,-€. Ich etwa das Doppelte. Wie werden die neuen Gesetze (ab 2007) zum Unterhalt ausgelegt. In wie weit ist meine Frau dann für ihren Unterhalt selbst verantwortlich? Muss ich überhaupt einen Aufstockungsunterhalt bezahlen? Muss meine Frau dann "voll" arbeiten gehen und kann ich ansonsten ein fiktives Gehalt ansetzen? Bis zu welchem Betrag müsste ich gegebenenfalls aufstocken? Ist dies von Bedarf meiner Frau abhängig oder von meinem Einkommen. Oder gibt es pauschale Werte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das in §§ 1569 ff BGB geregelte Unterhaltsrecht geschiedener Ehegatten kennt eine ganze Reihe unterschiedlicher Fälle, in denen der eine Ehegatte dem anderen zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet ist. Hier relevant wird der sog. „Aufstockungsunterhalt“ wegen nur ungenügender eigener Erwerbseinkünfte, § 1573 Abs. 2 BGB.

Dieser ist regelmäßig zu leisten, wenn der eine Ehegatte nach der Scheidung nennenswert(!) mehr verdient als der andere. Dann kann dieser von jenem den Unterschiedsbetrag zwischen den eigenen Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Hintergrund dieser und auch anderer Regelungen ist, dass sich das Maß des nachehelichen Unterhalts nach den früheren, regelmäßig vom gemeinsamen Wirtschaften in und aus einem Topf geprägt gewesenen ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt, § 1578 Abs. 1 BGB. Der Aufstockungsanspruch kann zeitlich begrenzt werden, soweit dies insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit angemessen erscheint, § 1573 Abs. 5 BGB.

Seit einiger Zeit gelten auch die Einkünfte einer nach der Ehescheidung aufgenommenen Tätigkeit - und dies liegt hier wohl vor - als prägend und sind beim Bedarf zu berücksichtigen.

Mittlerweile hat sich diesbezüglich eine pauschalisierte Berechnung durchgesetzt: Von dem Einkommensunterschied (unterhaltsrelevantes Einkommen) der ehemaligen Ehepartner bekommt der weniger Verdienende 3/7.

Diese grundsätzliche Unterhaltspflicht wird durch das neue Unterhaltsrecht, das zum 01.04.2007 in Kraft tritt, etwas abgändert. Bei der grundsätzlichen Verpflichtung bleibt es jedoch.

Wird Erwerbslosenunterhalt oder Aufstockungsunterhalt geleistet, kann dieser zeitlich begrenzt werden. Ein Anhaltspunkt für die zeitliche Begrenzung wird die Dauer der Ehe sein. Gibt es keine Kinder, könnte die Zeit der Unterhaltspflicht in etwa mit der Ehedauer korrespondieren. Die Frage der zeitlichen Befristung der Unterhaltspflicht wird aber immer eine Frage des Einzelfalls bleiben. Diese neue gesetzliche Regelung wird sich in Ihrem Fall günstig auswirken, da es eine quasi lebenslange Unterhaltspflicht damit nicht gibt.

Ferner kommt, insbesondere bei großen erheblichen Einkommensunterschieden eine Begrenzung der Höhe nach in Betracht. In diesem Zusammenhang wird sich die Frage des Bedarfs stellen und nicht mehr allein die Frage nach dem Einkommen des früheren Ehegatten.

Die Unterhaltspflicht endet mit Neuverheiratung des Unterhaltsberechtigten.

Der Unterhaltsbegehrende muss bedürftig sein. Er ist bedürftig, soweit er sich nicht aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Maßgebend sind wiederum die ehelichen Lebensverhältnisse. Zu beachten ist hier, dass eine verstärkte (!) Erwerbsobliegenheit besteht. Der Ehegatte muss versuchen eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Angemessen ist sie, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht. Nimmt der Ehegatte eine derartige Tätigkeit nicht auf oder kann der Ehegatte nicht nachweisen, dass er trotz umfangreicher Suche eine solche Stelle nicht findet, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen und bedarf hier weiterer Abklärungen zum Sachverhalt. Hierzu wäre eine weitere rechtliche Beratung sinnvoll.

Der Unterhaltsanspruch kann bei grober Unbilligkeit verwirkt werden. Das ist der Fall bei kurzer Ehedauer, aber auch aus verschuldensabhängigen Gründen: z.B. Verletzung von Familienunterhaltspflichten vor der Trennung oder schwerwiegende mutwillige Verletzung von Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten. Hierzu gehört auch die Frage, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte z.B. mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt und eine neue Eheschließung nicht vorgenommen wird, um die sich die Unterhaltszahlungen vom geschiedenen Ehegatten zu erhalten. Voraussetzung ist ferner, dass eine gewisse - auch zeitliche - Verfestigung dieser Beziehung besteht. Liegt ein solcher Fall vor, endet die Unterhaltspflicht.

Aufgrund der Eigenverwantwortlichkeit wächst der Druck, sich wieder um einen - auch ausreichend bezahlten - Job zu bemühen. Wer sich nach langjähriger Ehe scheiden lässt, hat eine andere Postition, als nur bei kurzer Ehedauer. Der Begriff "angemessen" spielt eine wichtige Rolle. Dabei werden auch Alter und Gesundheit des Ex-Ehepartners berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr




Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 10:02

Sehr geehrter Herr Mohr,
danke für die Antwort.
Meine Frau hat auch die ganze Zeit während der Ehe gearbeitet.
Wir waren 30 Jahre verheiratet. Nach Ihrer Darstellung müsste ich doch lebenslang an meine dann geschiedene Frau zahlen. Wenn sie Vollzeit arbeiten würde, könnte sie ca. 1.500,-€ verdienen.
Ist das nicht genug zum Leben. Warum muss ich denn, nur weil ich verheiratet war, 30 Jahre für meine geschiedene Frau mit arbeiten gehen? Bis zu welcher Grenze muss denn aufgestockt werden, damit meine Frau davon leben kann? Welche Möglichkeiten gibt es denn, die Unterhaltszahlung gering zu halten?
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2007 | 22:32

Dadurch,dass die Eigenverantwortung steigt, besteht hier nach neuem Unterhaltsrecht, dass möglicherweise kein Unterhalt zu zahlen ist.Insbesondere kann von Ihnen eingewandt werden, dass eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen ist, eine Vollzeittätigkeit mit der ein eigenes ausreichendes Einkommen in Höhe von EUR 1.500,00 zu erzielen ist. Nimmt der Ehegatte - wie gesagt - eine derartige Tätigkeit/Vollzeittätigkeit nicht auf oder kann der Ehegatte nicht nachweisen, dass er trotz umfangreicher Suche eine solche Stelle nicht findet, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden. Der Ehegatte ist dann so anzusehen,als ob er EUR 1.500,00 verdienen würde.Angesichts der bisherigen ehelichen Verhältnisse dürfte damit der Bedarf gedeckt sein. Es wird jedoch auf die Situation im einzelnen ankommen sowie die zukünftige Rechtsprechung zu den einzelnen Fragen,wie zu den genauen Voraussetzungen zur Anrechnung fiktiven Einkommens und zur Frage des Bedarfs.

Ihre Chancen mit den entsprechenden Einwendungen,insbesondere mit dem Einwand der Möglichkeit der vollen Erwerbstätigkeit und der Bedarfsdeckung, Erfolg zu haben, haben sich aufgrund des neuen Unterhaltsrechts jedenfalls deutlich gesteigert.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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