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Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt / Schonvermögen

13.02.2008 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 23.11.07 bin ich aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beabsichtigte nicht, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Die Frage, ob ich förmlichen Scheidungsantrag stelle, hängt von ein fiskalischen Erwägungen ab.Meine Zielsetzung als 100% schwerbehinderte Frau ist es, die Unterhaltspflichten zu minimieren, ggf. unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte erhöhter behinderungsbedingter Eigenbedarf auf meiner Seite, geb.1948 / selbst herbeigeführte Bedürftigkeit auf der Seite des unterhaltsberechtigten Mannes, geb.1946.

Seit der Eheschließung im Juni1987 leben wir in Zugewinngmeinschaft. ich war bis zum Oktober 1993 sv-pfl.vollzeiterwerbstätig im ö.D. , der Ehemann hat ab diesem Zeitpunkt die Tätigkeit als selbständiger Versicherungskaufmann aufgegeben und ist keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgegangen.Er ist bis dato kostenfrei bei mir familienversichert.Eine Rentenauskunft aus dem jahr 2004 wies für ihn Anwartschaften in der RV i.H.v. 250,00 € aus, wovon ca 50,00 aus der gesetzl. Absicherung von Pflegepersonen stammen( ergo 200,00 vor der EHE).
Ich beziehe seit 1994 EU-Rente i.H.v. 1510,00 €, zzgl. 500,00 € Versichertenrente aus der Versorgungsanstalt des Bundes un der Länder. Aus dem jeweils im hälftigen Eigentum befindlichen Zweifamilienhaus mit gewerbl.Räumen auf rd 1200 m2 im OLG Bezirk Hamm( verkehrswert ca 250.000 €) fließen Mieten in Höhe von 1000,00 € zu.Der Mann hat keine weiteren Einkünfte, die Mietzahlungen aus seiner in der Ehe geerbten Haushälfte versucht er zwangsweise beizutreiben.Große Teile der häuslichen Möbeleinrichtung habe ich nachweisbar vor der Ehezeit erworben, in der Ehe wurden ein PKW ( Zeitwert 8000 ) und ein Wohnmobil ( Zeitwert 30.000 ) erworben
Für beide Fahrzeuge stehe ich als Halter im Brief, den KV für das Wohnmobil hat der Ehemann gezeichnet und zur Finanzierung ein Darlehen aufgrund eines Bausparvertrages auf seinen Namen aufgenommen. Die Bausparleistungen wurden durch ihm von mir regelmäßig zugewendetes " Haushaltsgeld " in Höhe von zuletzt 1250,00 € finanziert.
Grundbesitzabgaben, Strom Gas Telefon und Versicherungsverträge habe ich gesondert aus meinem Einkommen finanziert, bezahle zur Zeit auch weiterhin
Im Wohnmobil hält sich der Mann bis auf kurze Aufenthalte im Hause auf, wohl um sich nicht ´den Wert der freien Wohnung anrechnen lassen zu müssen- hat diese Strategie Erfolg? Die Ehewohnung besteht aus 5ZKB auf 140,00 m2, erzielbare Kaltmiete ca 500,00
Er beansprucht aus der ehelichen Hausmanntätigkeit und kleinen Instandhaltungsarbeiten am Haus einen Barunterhalt i.H.v. 1125,00 und will das Wohnmobil zu alleiniger Verwertung veräußern, da er seines Erachtens Alleinbesitzer ist.
Mir ist bekannt, dass ich bis zur Eigenbehaltsgrenze von ca 1078 € herangezogen werde. ist es vor dem Hintergrund der Reform des Unterhaltsrechtes möglich, dem Mann entgegenzuhalten, dass ich mit 100 % MdE aufgrund Zustandes nach intercerebraler Hirnblutung mit spastischer Hemiparese li ( Halbseitenlähmung ) einen erhöhten behinderungsbedingten Mehrbedarf habe ( bsp.weise um geeignetes Schuhwerk von 750,0 € zu zahlen und erhöhten Kraftstoffverbrauch zu finanzieren als aG)
und er
durch die fortgesetzte Nichterwerbstätigkeit infolge Alkoholabusus ( 3 Entzüge der Fahrerlaubnis aktenkundig, kein stat.Entzug )die Bedürftigkeit selbst herbeigeführt hat?

Wenn ich Scheidungsantrag stelle, um den Verkauf des Hauses zum Zwecke des Zugewinnausgleiches durchzusetzen, ist es ihm dann billigerweise zuzumuten, einen Teil dieses dann erzielten Kaufpreises als Vermögensstock zum Zwecke der Unterhaltssicherung anzugreifen ( analog tranchenweiser Anrechnung von Arbeitnehmerabfindungen auf das ALG ) und gibt es wie bei Hartz IV ein sogen. Schonvermögen? Ich vermag nicht einzusehen, dass ich weiterhin rd 1100 € zuwenden soll, auch wenn beispielsweise er über 100.000 aus Verkauf des lastenfreien Hauses verfügt.Welcher Nutzen läge darin, wenn ich einer von ihm angeregten jetzt zu vereinbarenden Gütertrennug zustimmte? Ich hoffe,den Sachverhalt ausreichend deutlich geschildert zu haben, stehe für evtl Rückfragen selbverständlich zur Verfügung und bedanke mich in Erwartung hilfreicher Hinweise recht herzlich für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß

Fragestellerin

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Ehegatte im Wohnwagen wohnt, muss er sich auch nicht den Mietwert der ehelichen Wohnung als zusätzliches Einkommen anrechnen lassen. In diesem Zusammenhang kommt es nur auf die Nutzung der ehelichen Wohnung an.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt würde entfallen, wenn Ihr Ehemann seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.
Bei der mutwilligen Herbeiführung der Erwerbsunfähigkeit in Folge von Alkoholkonsum ist zu untersuchen, inwieweit Alkoholabhängigkeit besteht und ob infolgedessen die Einsichtsfähigkeit Ihres Ehegatten beeinträchtigt ist.
Hier müsste untersucht werden, ob er in Kenntnis seiner Alkoholabhängigkeit eine zumutbare und erfolgversprechende Suchtbehandlung unterlassen hat.
War oder ist Ihr Ehemann wegen seiner Willensschwäche außerstande, seinem Alkoholmissbrauch gegenzusteuern und Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen, kann es an der Mutwilligkeit fehlen.
Hier ist stets eine Einzelfallbetrachtung maßgeblich.

Verbleiben Sie nach der Trennung allein in dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Haus, haben Sie Ihrem Ehemann eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.
Wenn der Wohnwert bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wurde oder der verbleibende Ehepartner allein die auf dem Hausgrundstück bestehenden Belastungen abträgt, ist die Zahlung einer Nutzungsentschädigung ausgeschlossen.

Bei dem Zugewinnausgleich hat derjenige, der während der Ehe - unter Berücksichtigung evtl. vorhandener Schulden - ein höheres Vermögen erwirtschaftet hat, den hälftigen Unterschiedsbetrag auszugleichen, d.h. der andere Ehegatte erhält in Höhe dieses Betrages einen Zahlungsanspruch.

Ein Ausgleich könnte auch in der Weise durchgeführt werden, in dem die Immobilie entsprechend den Eigentumsanteilen und unter Berücksichtigung der bestehenden Schulden aufgeteilt wird.

Wenn Sie durch notarielle Vereinbarung Gütertrennung vereinbaren sollten, fände kein Zugewinnausgleich statt.
Bei der Zugewinngemeinschaft behält jeder sein Vermögen. Daher ist zu ermitteln, welches Vermögen Sie beide jeweils am Ende der Ehezeit hatten und welches am Anfang. Die Hälfte der Differenz wäre dann auszugleichen.

In den Zugewinnausgleich fallen Barvermögen, Immobilien, Firmenbeteiligungen, Wertpapiere, Lebensversicherungen mit Gewinnanteilen.

Nach Veräußerung der gemeinsamen Wohnung bestehen keine Nutzungsvorteile mehr, die eine Ansetzung eines Wohnvorteils rechtfertigen könnten.
Bei der Unterhaltsberechnung sind aber Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös oder Nutzungsvorteile aus dem mit dem Verkaufserlös finanzierten neuen Grundbesitz als Einkommen zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht gegen eine Verwertungsobliegenheit, dass ein Vermögenswert aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses stammt und der andere Ehegatte einen entsprechenden Erlösanteil zur freien Verfügung erhalten hat (vgl. BGH FamRZ 1985, 354 ; OLG Hamm FamRZ 1999, 917 /919).

Eine Veräußerung der Immobilie können Sie aber nur dann erreichen, wenn Ihr Ehemann einem Verkauf zustimmt.
Für den Fall der Nichtzustimmung könnten Sie aber die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen. Die Aufhebung der Gemeinschaft würde dann durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses erfolgen, wobei bei einer Teilungsversteigerung stets ein geringerer Erlös erzielt werden würde als bei einem freihändigen Verkauf.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg



Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2008 | 10:32


Sehr geehrter Herr R. ich bedanke mich für die Darstellung der im Ergebnis für mich nicht erfreulichen Rechtslage, habe aber noch nicht verstanden, wie die Vermögensaufteilung nach Verzic ht auf Zugewinnausgleich infolge Vereinbarung der Gütertrennung aussehen würde. Im Grundbuch stehen wir zu gleichen Anteilen als Eigentümer, verschiedene Einrichtungsgegenstände oder das WOMO wurden auf Namen eines Ehepartners erworben.Wem gehört was im Falle der nachträglich vereinbarten Gütertrennung? Zu dem Aspekt des behinderungsbedingt erhöhten Eigenbedarfs des Unterhaltspflichtigen kamen keine Ausführungen- sehen Sie da eine Möglichkeit und was hätte ich zur Geltendmachung konkret zu veranlassen? Der Ehemann hat die Möglichkeit , aufgrund abgeschlossenen Mietvertrages 250,00 € Miete für eine ererbte Haushälfte zu erzielen, der Mieter ist aber säumig. Kann ich dies unterhaltsmindernd ansetzen oder kommt es auf tatsächlich nachweisbare zufließende Einnahmen an- dann könnte er aber mit Verträgen unter der hand jederzeit seine Einkünftesituation verschleiern und anführen, er erhielte nichts MfG Ratsuchende
Ihre Frage wird gerade beantwortet

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2008 | 10:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie von Ihrem Ehemann getrennt leben, kann jeder von Ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen.
Eine Überlassungspflicht besteht nur für solche Haushaltsgegenstände, soweit sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung der Billigkeit entspricht (vgl. § 1361 a I BGB ).
Haushaltsgegenstände, die Ihnen gemeinsam gehören, werden nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
Für den Fall, dass eine Einigung nicht erzielt werden kann, entscheidet das zuständige Gericht (vgl. § 1361 a III BGB ).

Wenn Ihr Ehemann Ihnen die gemeinsame Ehewohnung nach der Trennung ganz überlassen hat, hat er alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung diese Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln (vgl. § 1361 b BGB ).

Sollte Ihre Ehemann neben Unterhalt zusätzlich eine Nutzungsvergütung begehren, verringert sich der Unterhaltsbedarf um den Betrag der Nutzungsvergütung, wenn er diese Vergütung nicht für seinen trennungsbedingten Mehrbedarf (Wohnungsmiete) benötigt.

Wenn Sie hinsichtlich der Immobilie mit Ihrem Ehemann keine Einigung erzielen, könnte jeder von Ihnen die Miteigentumsgemeinschaft nach § 749 BGB aufheben und die Aufteilung des Erlöses erwirken.

Da Sie Ihrem Ehemann Vermögensvorteile verschafft haben, ohne dass dieser eine Gegenleistung erbracht hat, könnten Ihnen Rückgewähransprüche zustehen.
Als Zuwendungen gelten hier insbesondere die Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen bei einem gemeinsam erworbenen Haus oder, wenn ein Ehegatte dem anderen Geld zur Einzahlung auf dessen Bausparvertrag zur Verfügung stellt.

Sollte es sich bei den von Ihnen vorgenommenen Zuwendungen um Schenkungen handeln, könnten die Zuwendungen durch einen Widerruf unter den Voraussetzungen des § 530 BGB herausverlangt werden.

Für den Fall, dass es sich um ehebedingte Zuwendungen handelt, könnte ein schuldrechtlicher Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen.

Ob Ihnen tatsächlich Ausgleichsansprüche zustehen, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

Beim Unterhaltspflichtigen sind LAUFEND erhöhte Aufwendungen durch Behinderung in Höhe des konkreten Nachweises abzugsfähig.

Bei Ihrem Ehemann als Unterhaltsberechtigtem kürzen alle Einkünfte seinen Unterhaltsbedarf, da es ihm obliegt den Unterhalt möglichst gering zu halten.
Wenn der Mieter mit der Miete im Rückstand ist, ist Ihr Ehemann also gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mietforderung notfalls gerichtlich durchgesetzt wird.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Darüber hinaus sollten Sie Ihre separat gestellte Nachfrage schließen, um weitere Kosten zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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