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Muss ich meinem Noch-Mann Unterhalt zahlen?

25.02.2012 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich weiss nicht mehr weiter... Ich bin mit meinem Mann jetzt 1 Jahr und paar Monate verheiratet und es läuft alles andere als gut.

Seit Januar geht er wieder zur Schule und macht seinen Meister. Ich bin allein Verdiener und habe Steuerklasse 3 und mein Mann ist in die 5 da er nur ca. 80 € Bafög bekommt. Grund: Mein Verdienst wäre zu hoch.

Derzeit verdiene ich 2050,- netto vorher mit Steuerklasse 1 und 4 waren es knapp 1800,- netto. Und muss alles bezahlen, Miete, Speisen etc.....

Meine Frage:
Kann ich einfach ausziehen in eine eigene Wohnung? Warmmiete dort wären 600,-.
Aber was ist mit meinem Noch Mann... Muss ich ihm Unterhalt zahlen? Wenn ja wie viel? Kann ich von dem Rest noch leben? Wäre es besser die Steuerklassen wieder zu ändern?

Muss ich wegen einer Scheidung zum Anwalt...? Was kostet mich das? Ich habe keinen Rechtschutz oder sonstige Versicherungen;-.( ....

Ich brauche ganz dringend Ihren Rat.

Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Sachverhaltes und Einsatzwertes wie folgt beantworten möchte:

1.Auszug in eigene Wohnung

Grundsätzlich können Sie, auch wenn Sie noch verheiratet sind, aus der ehelichen Wohnung in eine eigene Wohnung ziehen.

Hinsichtlich der Kündigung der ehelichen Wohnung müssen Sie jedoch beachten, wer als Mieter im Mietvertrag steht.
Sollten beide Ehepartner als Mieter angegeben sein, kann der Vertrag auch nur durch beide gekündigt werden. In diesem Falle müssten Sie sich mit Ihrem Mann einigen. Schlimmstenfalls möchte er nicht kündigen.
Sind Sie alleiniger Mieter, können Sie die Wohnung allein kündigen. In diesem Falle ist zu beachten, dass Sie Ihrem Mann aufgrund seiner schlechteren finanziellen Situation höchstwahrscheinlich zum Unterhalt verpflichtet sein werden und ihn hinsichtlich der Finanzierung einer Wohnung unterstützen müssten.

2.Unterhalt

Grundsätzlich wird bis zur Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt geschuldet. Für den Trennungsunterhalt gibt es praktisch nur eine Voraussetzung: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat weniger Einkommen hat als der andere Ehegatte.
Es kommt nicht darauf an, worauf der Einkommensunterschied beruht. Solange die Ehe noch nicht geschieden ist, reicht grundsätzlich der bloße Einkommensunterschied aus, um einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Deshalb kann auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gegeben sein, wenn der Unterhaltsberechtigte "eigentlich" genug eigenes Einkommen hat, um davon leben zu können.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt beim Vorliegen folgender Umstände:

1.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit Rechtskraft des Scheidungsurteils. Zwar kommt nach der Scheidung ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Dieser Anspruch muss aber ausdrücklich geltend gemacht werden.

2.
Die Eheleute versöhnen sich wieder und beenden das Getrenntleben.

3.
Der Ehegatte verdient selbst genug, um seinen Unterhaltsanspruch zu decken.

4.
Verwirkung, insbesondere bei einer Straftat gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, bei Prozessbetrug im Unterhaltsprozess, bei Verschwendung, Anschwärzen beim Arbeitgeber, bei unberechtigten Strafanzeigen, bei böswilligem Verlassen unter erniedrigenden Umständen, bei einem ehebrecherischen Verhältnis während des Zusammenlebens, Unterschieben eines Kindes, längeres eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner.

Der nacheheliche Unterhalt ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Trennungsunterhalt. Es reicht nicht aus, dass aus irgendeinem Grund ein Einkommensunterschied besteht. Vielmehr muss grundsätzlich hinzukommen, dass dieser Einkommensunterschied seine Ursache in der Ehe hat. Anders ausgedrückt: bei demjenigen Ehegatten, der weniger anzurechnendes Einkommen hat als der andere, muss dies auf einem ehebedingten Nachteil beruhen. Nach der Scheidung gibt es also - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn dies nötig ist, um ehebedingte finanzielle Nachteile des auszugleichen.

3.Höhe des Unterhalts und Selbstbehalt

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte verpflichtet, seinen Unterhaltsbedarf möglichst selbst zu bestreiten. Verfügt er nicht über ausreichende anderweitige Einkünfte (z.B. Mieteinnahmen), so muss er sich eine Arbeitsstelle suchen. Diese Arbeitspflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist durch das neue Unterhaltsrecht zum 1.1.2008 wesentlich verschärft worden.
Ausnahme von der Arbeitspflicht: Ein Ehegatte, der wegen einer Krankheit oder wegen seines Alters (z.B. wegen Erreichens des Rentenalters) nicht mehr arbeiten kann, muss selbstverständlich auch nicht arbeiten.

Wer Unterhalt schuldet, darf auf jeden Fall einen bestimmten Mindestbetrag seines Einkommens für sich behalten - selbst wenn er deshalb dann nicht den vollen Unterhalt zahlen kann. Diesen Betrag nennt man "Selbstbehalt". Die Höhe des Selbstbehalts hängt zum einen davon ab, ob der Unterhaltsschuldner berufstätig ist oder nicht. Zum anderen hängt die Höhe des Selbstbehaltes davon ab, wem gegenüber man unterhaltspflichtig ist.

Die konkrete Höhe einer möglichen Unterhaltspflicht kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung nicht konkret nennen. Hierbei ist aber zu bedenken, dass Sie derzeit von der günstigeren Steuerklasse 3 profitieren und ihr Mann aufgrund der Steuerklasse 5 weniger zur Verfügung hat. Aufgrund der derzeitigen Steuerklassenverteilung dürfte Ihr Mann wohl mehr Unterhalt von Ihnen verlangen können.
Zur Bestimmung dieser wären weiterreichende Informationen zum Einkommen, Vermögen etc. erforderlich.

4.Steuerklassenänderung

Die Steuerklassenänderung müssen beide Ehepartner beantragen, da sie beide Ehepartner betrifft.

5.Anwalt und Kosten

Allgemein werden die Anwalts- und Gerichtskosten einer Scheidung von beiden Ehepartnern zu gleichen Anteilen getragen – sprich jeder übernimmt 50% der anfallenden Kosten. Die Anwaltskosten richten sich dabei nach dem RVG – dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und orientieren sich am Streitwert.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann ein Großteil der Anwaltskosten gespart werden, da nur ein Ehepartner eine rechtliche Vertretung benötigt, um die Scheidung über den Anwalt bei dem zuständigen Familiengericht einreichen zu lassen. Daher ist es immer vorzuziehen, sich außergerichtlich über die elementaren Dinge zu einigen und den Weg über eine einvernehmliche Scheidung zu gehen.
Können sich die Ehepartner nicht einigen, benötigen beide eine juristische Vertretung bzw. einen Anwalt und es entstehen dementsprechend sehr viel höhere Kosten, da jede Partei die eigenen Anwaltskosten zu tragen hat und zusätzlich noch 50% der anfallenden Gerichtskosten.

Die Gerichtskosten umfassen alle gerichtlichen Kosten eines Scheidungsverfahrens und werden strikt nach der Gerichtgebührentabelle angesetzt. Sie richten sich nach dem Vermögen und den Nettoeinkommen der Ehepartner und orientieren sich somit ebenfalls an dem Streitwert bzw. Gegenstandswert der Scheidung.

Hinsichtlich der Streitwertermittlung sind ebenfalls weiter Information Ihrerseits nötig, um diesen konkret bestimmen zu können.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung bieten zu können. Sollten Verständnisprobleme auftreten, können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen.
Für weitere Fragen oder zur weiteren Bearbeitung Ihrer Angelegenheit können Sie mich gern direkt ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2012 | 16:34

Also mein Mann steht alleine im Mietvertrag es ist seine Wohnung, ich bin nur zu ihm gezogen.

Nur wenn ich ihm Unterhalt zahlen müsste und meine neue eigene Wohnung kann ich doch gar nicht mehr leben. Ich bräuchte ein Auto um auf die Arbeit zu kommen und Essen + Trinken.

Mein Mann hat derzeit kein Einkommen da er die Schule besucht.

Was heisst das genau für mich?

Was müsste ich zahlen... Ich habe derzeit ein Nettoeinkommen von 2000,00 €.

Die neue Miete beträgt 600,00 €. + Strom.

Das wäre ganz lieb wenn Sie mir genau sagen könnten was ich zahlen müsste... Kann ich mir überhaupt eine eigene Wohnung leisten und muss ich noch das Jahr durch halten:-( Dann bekommt mein Mann wieder mehr Geld wie ich...

Viele Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2012 | 19:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Nachfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte.

Jede Unterhaltsberechnung ist immer nur eine Momentaufnahme. Sie ist nur gültig, solange sich die Einkommensverhältnisse nicht ändern.

Der Ehegattenunterhalt kann aus 3 verschiedenen Positionen bestehen:

1. dem "normalen" Unterhalt, auch "Elementarunterhalt" genannt.
2. dem Anspruch auf Krankenversicherung
3. dem Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt (Rentenversicherung)

Mangels Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen lediglich etwas zum Elementarunterhalt sagen.

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts wird in folgenden Schritten berechnet:

1. Zunächst wird für beide Eheleute getrennt das jeweilige unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt.

Laut Ihren Angaben verfügen Sie über 2000 Euro und Ihr Mann über 80 Euro im Monat. Weitere Einkommenspositionen haben Sie nicht mitgeteilt.

2. Danach wird der Unterhalt nach dem Halbteilungsgrundsatz gemäß der oben dargestellten Formel errechnet.

Dass heißt in Ihrem Falle, Ihr Einkommen (2000 Euro) plus das Einkommen Ihres Mannes (80 Euro) ergibt ein gemeinsames Einkommen von 2080 Euro. Davon steht jeden Ehegatten die Hälfte also 1040 Euro zu. Da Ihr Mann bereits 80 Euro eigenes Einkommen hat, hat er einen Unterhaltsanspruch von 960 Euro.

3. Sodann wird überprüft, ob der Unterhaltspflichtige diesen Unterhalt zahlen kann, ohne dass sein Selbstbehalt unterschritten wird. Falls dieser Selbstbehalt unterschritten wird, so liegt ein sogenannter Mangelfall vor, und der Unterhalt muss neu berechnet werden.

Die aktuellen Selbstbehaltssatz (Stand 1.1.2011) beträgt bei Ehegatten 1050 Euro. Sie haben 2000 Euro zur Verfügung. Bei einer Unterhaltszahlung von 960 Euro würden Sie 10 Euro unter den Selbstbehalt rutschen.
Bitte beachten Sie, dass sich der Selbstbehaltssatz zu Ihren Gunsten erhöhen kann, wenn Sie aufgrund der veränderten Lebenssituation angemessen Mehrausgaben haben (z.B. Auto für den Weg zur Arbeit) oder Kinder hinzukommen. Diese kann ich hier allerdings nicht berücksichtigen, da keine konkreten Zahlen vorhanden sind.

Im Ergebnis werden Sie Ihrem Mann, da er sich in Ausbildung befindet und nur ein geringes Einkommen hat, derzeit Unterhalt schulden.

Abschließend gestatte ich mir den Hinweis, dass diese Erstberatung lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Eine abschließende Beratung insbesondere im Hinblick auf die Berechnung des Unterhaltes kann hier nicht vorgenommen werden, da dazu weiterreichende Informationen benötigt werden.

Für weitere Fragen in dieser Angelegenheit können Sie mich gern direkt ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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