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Mobbing


02.02.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mobbings, wahrheitswidriger Behauptungen und Körperverletzung ?


Erläuterung: Vorbemerkung: Der Sachverhalt ist im Rahmen der IT-Entwicklung/Softwareherstellung angesiedelt bei einer namhaften Institution mit weitreichender Aussenwirkung.

Ich, Xxx, wurde Ende2003 in die Abteilung übergeleitet deren damaliger Vorgesetzter Herr Yyy war.

Bereits sofort nach Beginn hat Yyy seinen Unwillen bekundet zusammenzuarbeiten. Bereits damals habe ich diesbezüglich den Betriebsrat informiert, versucht eine Lösung zu finden.

- Gemäss OR Art. 328 und ARG Art. 6 wonach eine Pflicht seitens des Arbeitgebers, die Persönlichkeit seiner Angestellten am Arbeitsplatz zu schützen bestünde. Ein Bundesgerichtsentscheid vom Oktober 1998 besagt, dass eine Führungsperson, bzw. letztlich der Arbeitgeber diese Pflicht verletzen, wenn sie Mobbing nicht verhindern.


In der Folge hat Herr yyy über 2,5 Jahre hinweg, wie ich meine, systematisch die Arbeit blockiert bzw. sabotiert.


Dies mit folgender Strategie - hier nur angerissen:

1. Aufgaben wurden zugeteilt die nicht in die Zuständigkeit gefallen sind
2. Lösungen wurden ignoriert – Rückfragen nicht entsprechend beantwortet
4. Ergebnisse von Workshops in den Protokollen wiederholt falsch wiedergegeben.
5. Zuarbeiten - von Ihm erst zugesagt - wurden in der Folge nicht durchgeführt. Folgearbeiten konnten so nicht sachgerecht durchgeführt werden.
6. Aufgaben waren längst überholt, bereits anderweitig – vor Aufgabenzuteilung - erledigt.
7. Aufgaben konnten z.T. erst 1,5 Jahre nach Zuordnung erledigt werden, da erforderliche Schulungen betroffener Personenkreise erst nach über 1 Jahre durchgeführt wurden. Dies war jedoch bereits bei Aufgabenzuordnung absehbar.
8. Über von Ihm durchgeführte Änderungen am System mit seinen 6000 Einzelobjekten wurden keine Informationen weiter gegeben. Dieses System war aber Grundlage für die Aufgabenerledigung unseres Teams.
9. Eine Stellen- bzw. Aufgabenbeschreibung wurde verweigert bzw. konnte nicht vorgelegt werden. Aufgabenabgrenzungen blieben unpräzise bzw. gewillkürt.
11. Eine einfache, schnelle Lösung von Aufgaben – wie besprochen - durch hinzuziehen involvierter Personen wurde bewusst und wiederholt unterlassen
14. Zielrichtungen wurden mehrfach – meiste konträr – geändert.
15. Alternative Vorschläge zu Aufgaben/Lösungsmöglichkeiten wurden nicht aufgenommen / diskutiert.
16. In seiner Rolle konnte er erforderliche Qualitäts-Ziele nicht vorgeben
17. Dies gipfelte darin, dass bereits erledigte Aufgaben nach 1,5 Jahren erneut zugeordnet wurden. Dies obwohl er selbst den Sachverhalt der Erledigung protokolliert hat. Kollegen die involviert waren standen kopfschüttelnd in der Tür.
18. Es wurden systematisch „angebliche“ Regelverstöße in einer überzogenen Art abgestraft – z.T. auch provoziert bzw. es wurden mir Aussagen schlicht angedichtet – ja er war beflissentlich auf der Suche nach derartigen Regelverstößen.
Es folgten Verleumdung, überspitzte Handhabung von Regelungen und ein Versteigen in Pedanterie formaler Anforderungen – bis hin, dass die inhaltliche Fragestellung sprich der Sinn und Zweck für das Unternehmen überhaupt nicht mehr relevant waren.
19. Er hat logische Bearbeitungsreihenfolgen umgedreht, so dass keine sinnvolle aufeinander aufbauende Bearbeitung mehr möglich war.
20. Hinsichtlich der Abfolge von Bearbeitungsschritten sowie der Verwendung von zugehörigen Formularen – hier lag eine offensichtliche logische Diskrepanz zwischen Bearbeitungsprozess und Formular vor – lies Herrn yyy nachdem diese Diskrepanz aufgezeigt wurde, absichtlich den Sachverhalt im Unklaren. Sicher nicht weil er dies nicht konnte. Letztlich hat er mit der Klärung den Kollegen beauftragt – der mehr als 1 Jahr nach meiner darauf bezogenen Abmahnung eine erste Klärung der Aufarbeitungsabfolge dargelegt hat.
21. Er hat Aufgaben, im Rahmen seiner Priorisierung, immer wieder vertagt – andere Aufgaben vorgezogen - sie dann letztlich aber in Abmahnungsschreiben als Nichterfüllung platziert.
22. Es wurden Behauptungen über angebliches unentschuldigtes Fehlen in den Raum gestellt – welche aber nicht zutreffend sind – auch bisher nicht belegt werden konnten.
23. Ferner wurden Pflichten verletzt wie sie gemäß SGB IX, $84 „Prävention“ bestanden hätten.
24. Abschließend muss noch erwähnt werden, dass er im März/April 2004 eine detaillierte Personalplanung bis Ende 2006 vorstellte. Er war als Führungsperson wohl nicht informiert, dass bereits meine Kündigung zum Frühjahr 2005 eingeleitet war – die er ja letztlich los getreten hatte. Kollegen meinten dazu nur „wie scheinheilig“.

Es gäbe noch vieles anzufügen…letztendlich


Dies alles führte in der Folge zu gesundheitlichen Problemen (ärztlich attestiert) und zur Kündigung.


Im Grunde war jede Abmahnung falsch bzw. ich kann entsprechende Gegenbeweise vorlegen.

Der Betrieb hat inzwischen folgende Handlungen eingeleitet (jedoch habe ich hierzu keine abschließenden Kenntnisse):

Ihm wurde jegliche Personalverantwortung entzogen

Die Aufgabe/Leitung der Prozessanalyse wurde inzwischen an eine andere Person übertragen

Obwohl der Betriebsrat sehr viele Ungereimtheiten aufgedeckt hat und auch rigoros und sachlich korrekt, nach Prüfung, die Kündigung abgelehnt hat – sieht es nach einem Scheitern des Kündungsschutzprozesses in 1. Instanz aus. Beweise/Beschuldigungen meine ich wurden kaum geprüft – dies obwohl ich alle diese Missstände durchaus belegen kann.
Eine Weiterbeschäftigung an anderer Stelle in einem derart großen Unternehmen wäre an sich auch möglich gewesen.

Obiger Text ist ein Entwurf der den Sachverhalt nur anreißt. Bisher wurde noch nichts in Richtung Mobbing unternommen. Im Allgemeinen sagt man - 80% der Mobber bleiben letztendlich und der Gemobbte hat immer das Nachsehen. Auch das der Gemobbte nach 2-3 Jahren zusammen bricht, häufig aus dem Teufelskreis nicht mehr herausfindet bzw. nie vollständig rehabilitiert wird.

Nun nochmals zum Anfang des Textes:
Abschließend bleibt noch anzumerken – mein Vorgesetzter wollte bereits zu Beginn der Zusammenarbeit andere externe Mitarbeiter behalten insbesondere davon eine Frau – da ich und ein Kollege jedoch den Sachverhalt aufgrund von Ausbildung und Erfahrung gleichfalls abdecken konnten, wurden wir Ihm zu versetzt. Die externen Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt. Ein halbes Jahr vor meiner Kündigung habe ich sowohl die Vorbereitung der Kündigung in Form eines Beurteilungsschreibens an den Personalchef auf dem Schreibtisch gefunden, wie auch weitere Hinweise die darauf schließen ließen, dass nun erneut eine Ausschreibung auf diese Frau erfolgen sollte. Dann folgte sozusagen die letzte Mobbing-Phase.

Ich kann nur abschließend sagen – so absurd und sinnlos – habe ich noch nie gearbeitet. Érwähnen möchte ich noch, dass ich von meiner Ausbildung Naturwissenschaftlerin bin – logisch, analytische Fähigkeiten vielfach unter Beweis gestellt habe und auch in vorherigen Arbeitsverhältnissen nicht schlecht positioniert war. Zu betonen ist auch, dass ich vom jetzigen Arbeitgeber ehemals intensiv abgeworben wurde, man mich bereits vorher zwei Jahre kannte, innerhalb des Unternehmens mich auch zwischenzeitlich verbessert hatte – sicher nicht wegen schlechter Leistungen.

Frage:
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es? Mit welchen Kosten sind diese Verfahren verbunden?
Besteht z.B. die Möglichkeit einer Strafanzeige?
Welche Fristen gibt es - wann verstreichen diese Fristen?
Welche Schädigung kann angeführt werden – immerhin ist Ruf, die Lebensplanung und die Gesundheit ruiniert – Verdienstausfall ist inzwischen in nicht unerheblichem Maße eingetreten?
- Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden (§ 628 Abs. 2 B, d.h. wegen des durch den Arbeitgeber verschuldeten Verlustes des Arbeitsplatzes verlangen)
Welche einzelnen Tatbestände liegen vor?
- Verleumdung nach §187 StGB; eventuell Nötigung nach § 240 StGB

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf. Dem vorweg geschickt sei allerdings, dass hier nur eine sehr grobe und zusammenfassende Antwort aufgrund der zahlreichen einzelnen Vorwürfe gegeben werden kann. Sollten Sie eine weitere und umfassendere Begutachtung wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Zu Ihren Fragen:

Sie haben lt. Sachverhalt wohl bereits eine Kündigungsschutzklage erhoben. Dies ist die wichigste Maßnahme, die sie haben eeinleiten können, hiervon werden auch alle anderen Maßnahmen (Schadensersatz, Schmerzensgeld etc.) abhängen. Sollte der Prozeß in 1. Instanz verloren gehen, besteht die Möglichkeit einer Berufung. Die Berufung muß einen Monat nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils erhoben werden.

Eine Strafanzeige ist möglich. Hier ist jedoch die Erfüllung eines Straftatbestandes erforderlich. Folgende Tatbestände kommen hier in Betracht:

vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB)
fahrlässige Körperverletzung (§ 230 StGB)
Nötigung (§ 240 StGB)
Beleidigung (§ 185 StGB)
üble Nachrede (§ 186 StGB)
Verleumdung (§ 187 StGB)
Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises (§ 192 StGB)

Achtung, Sofern ein Strafantrag erforderlich ist, müssen Sie diesen innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis von der Tat einlegen !

Zivilrechtlich bleiben folgende Möglichkeiten:

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)
Widerruf und Unterlassung - ehrverletzender Äußerungen (analog §§ 1004, 823 BGB)
Unterlassung von Mobbing (analog §§ 1004, 823 BGB)
Beleidigung (§ 185 StGB)

Verjährungsfristen bestehen hier bei deliktischen Ansprüchen und betragen 3 Jahre. Bei Unterlassungsansprüchen droht Verwirkung, wenn diese nicht innerhalb einer angemessenen Zeit geltend gemacht werden.

An Schadesersatz können die erlittenen Verluste und auch möglicherweise in Zukunft erzielte Einnahmen geltend gemacht werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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