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Mitgesellschafter in finanziellen Schwierigkeiten

08.03.2011 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Hallo,

einer meiner Mitgesellschafter (33%, 1 von 3) ist in finanziellen Schwierigkeiten.

Ich habe Ihm bereits den Kauf seiner Anteile angeboten. Er möchte diese nur "abtreten" und hierfür quasi einen kurzfristigen Überbrückungskredit.

1. Wird die gewünscht Abtretung ins Handelsregister eingetragen ? bzw. wie ist hier der Sachverhalt - ist sowas überhaupt zu empfehlen bzw. wie sicher ist die Abtretung ?

2. Was ist, wenn der Gesellschafter Privatinsolvenz anmeldet
a) nach Abtretung der Anteile --> geld vermutlich weg / Anteile bei mir ?
b) vor Abtretung --> Privatinsolvenz (Insolvenzverwalter)

... Wie wird dann mit den Anteilen der Gesellschaft durch den Insolvenzveralter verfahren ?

Haben ich/wir die Möglichkeiten diese aus dem Insolvenzverfahren heraus zu kaufen ?

Was ist in diesem Fall die geschickteste bzw. sicherste Variante ?

Viele Dank


Sehr geehrter Fragensteller,

vorweg nehmen möchte ich, dass für obigen Fall derzeit nur eine allgemeine Beantwortung möglich ist, da das weitere Vorgehen von zu vielen Unwägbarkeiten abhängt. Ich bitte daher, diese Ausführungen nur als ersten Überblick zu nehmen, welche Möglichkeiten bestehen. Welche hiervon für Sie nachher die beste Variante ist sollte im Rahmen eines den gesamten Sachverhalt umfassenden Auftrags geklärt werden.

Bezüglich der Gesellschaftsanteile gilt, dass diese frei veräußerlich sind. Sie können hierüber einen Kauf- oder auch - mittels Sicherungsabtretung - eine Kombination einer Abtretung mit einem Darlehensvertrag schließen. Es erfolgt dann eine Abtretung der Gesellschftsanteile, die auch im Handelsregister einzutragen und bei der die Abtretung und der Kaufvertrag vor allem auch notariell zu beurkunden sind, vgl. § 15 I, III GmbHG , § 15 IV GmbHG , soweit nicht der Gesellschaftervertrag weitere Voraussetzungen für eine Übertragung hierfür definiert. Damit scheidet der Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Dies dürfte eine Eintragung im Handelsregister notwendig machen, da sich der Bestand der Gesellschafter ändert.

Eine weitere Möglichkeit (mit denselben Konsequenzen) wäre die Sicherungsabtretung des Gesellschaftsanteils. Auch hier ist zunächst auf die wohl notwendige notarielle Form hinzuweisen. Wichtig ist, dass eine solche Sicherungsabtretung u.U. im Gesellschaftervertrag ausgeschlossen ist. Dies kann von hier nicht beantwortet werden, da der Gesellschaftervertrag nicht überprüft werden kann.

Allerdings ist zu beachten, dass auch bei einer Sicherungsabtretung wie bei der „normalen" Abtretung der Gesellschaftsanteil wirksam übertragen wird und der Gesellschafter damit aus der Gesellschaft ausscheidet, mithin alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten auf den Sicherungsnehmer übergehen. Ein Unterscheid liegt nur dergestalt vor, dass wohl durch die das Darlehen und die Abtretung bestehende Sicherungsabrede eine Rückübertragungspflicht des Gesellschaftsanteils gegeben ist, wenn das Darlehen vollständig zurückgezahlt wird.

Eine Abtretung bedeutet gerade Veräußerung der Anteile und Verlust der Eigenschaft als Gesellschafter. Gerade weil hier die Übertragung aber nur als Sicherungsmittel gedacht ist, so ist die Verpfändung regelmäßig die sinnvollere Alternative, da in Ihrem Fall der Gesellschafter seiner Stellung gerade nicht verlustig gehen will und durch die Verpfändung auch nicht wird.

Eine solche Verpfändung ist auch möglich, kann hier aber wegen der spezifischen Fragen nicht näher beleuchtet werden, da dies den Rahmen des Honorars und der Bearbeitung sprengen würde. Sollten Sie hierzu weitere Informationen benötigen, so können Sie mich gerne separat via eMail kontaktieren.

Bei beiden Arten der Abtretung besteht natürlich ein Insolvenzrisiko. In einem solchen Falle wie dem Ihren kommt eine Insolvenzanfechtung in Frage i.S.d. §§ 129 ff. InsO , wenn die Abtretung bis zu 3 Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags erfolgte. Die Gesellschaftsanteile fallen wieder in die Insolvenzmasse. Es kommt damit maßgeblich auf die Übertragung bzw. den Zeitpunkt von Übertragung und Stellen des Insolvenzantrags an. Wie sich nachher die Verwertung der Masse des Insolvenzschuldners darstellt ist Sache des Insolvenzverwalters, solange er diese nur nach dem Grundsatz der Gewinnmaximierung verwertet, um seiner Verpflichtung als Insolvenzverwalter nachzukommen. Er kann hierbei einzelne Vermögensgegenstände und damit auch die Gesellschaftsanteile veräußern. Im Rahmen dieser Veräußerung können auch Sie als Gesellschafter die Anteile (zurück-)erwerben.

Der Darlehensrückzahlungsanspruch fällt im Übrigen auch in die Insolvenzmasse und wird nach Verwertung mit der Quote bedient.

In einem solchen Insolvenzverfahren wäre dann aber u.U. ein sogenanntes Aussonderungsrecht gegeben, wenn nicht die Übertragung der Gesellschafteranteile im Rahmen der Insolvenzanfechtung angefochten werden könnte, vgl. § 47 InsO . Hier würden diese aus der Masse herausfallen und nicht verwertet werden.

Eine geschickteste und sicherste Variante kann in diesem Stadium nicht beschrieben werden, da nur die obigen Einzelfälle aufgezählt werden können. Das weitere Verfahren ist damit vom Eintritt der Insolvenz abhängig. In jedem Fall bestehen aber Risiken, auch hinsichtlich der Möglichkeit der Veräußerung von Gesellschaftsanteile, so dass in jedem Fall eine konkrete Überprüfung der einzelnen Möglichkeiten angezeigt ist. Da dies im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist bitte ich, diese Ausführungen nur als allgemeine Richtschnur anzusehen und für das weitere Verfahren, insbesondere auch wegen der Ausgestaltung der Verträge, einen Kollegen oder mich via Direktanfrage zu beauftragen.

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