Markenrecht

Sehr geehrter Fragesteller,

1. soweit Ihr zu gründender Zweckbetrieb einen gewerblichen Charakter hat (was im Hinblick auf den gemeinnützigen Verein nicht ganz unproblematisch sein kann, vor allem, wenn damit gemeinnützige Zwecke verwirklicht werden sollen), könnten Sie die von Ihnen ins Auge gefasste Marke beim DMPA anmelden.

2. Vorher sollten Sie recherchieren, ob es bereits ähnliche Marken gibt. Dafür stellt das DMPA verschiedene große Datenbanken über deutsche, europ. und IR-Marken zur Verfügung. Es können ja durchaus noch weitere ähnliche Marken als die bisher bekannte Marke der GbR existieren.

3. Selbst wenn der Name der GbR in Ihrem Fall eine Marke i.S.v. MarkenG wäre, würde es keine marken- o. wettbewerbsrechtlichen Probleme geben. Denn beide Marken wären für andere Branchen bestimmt bzw. eingetragen (Sie: Druckerzeugnisse, Gbr: Kindergartenplätze). Dadurch würden sich die Marken nicht gegenseitig "berühren" (genausowenig wie der Wettbewerbsmarkt) und wären beide zulässig, d.h. auch Ihre an sich gleichlautende Marke wäre zulässig. Marken- o. wettbewerbliche Ansprüche wären nicht zu befürchten. Soweit die Marke auch unterscheidungskräftig u.ä. (wird alles durch das DMPA geprüft) wäre, könnten Sie beruhigt Ihrer Markeneintragung entgegensehen.

4. Obwohl Ihre Sachverhaltsschilderung sehr positiv klingt und Sie danach eher keine Probleme befürchten müssen, würde ich Ihnen wegen der immensen Risiken in diesem Bereich raten, einen Rechtsanwalt mit der genauen!! Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen. Im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts entstehen durch die hohen Streitwerte i.d.R. hohe Kosten bei Streitigkeiten, die es rechtfertigen, vorher jedes Risiko auszuschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt