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Firmenname Markenrecht

| 02.10.2015 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


13:03
Unsere 2014 gegründete Firma heisst "sinojobsconsultants". Es gibt eine seit 2009 existierende Firma namens "sinojobs". Nun hat uns ein Anwalt geschrieben, dass wir eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben haben, die uns verbietet unseren Firmennamen weiterhin zu verwenden, da dieser "sinojobs" enthält und damit eine defacto erworbenes Markerecht verletzt. Anderenfalls wird er die Sache zum Gericht bringen, um eine Vertragsstrafe zu erzwingen.
Ist das begründet, da doch die beiden Firmennamen nicht identisch sind?
02.10.2015 | 11:18

Antwort

von


(129)
Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie und auch die Gegenseite im Bereich der Arbeitsvermittlung in China tätig sind. In diesem Fall spricht viel dafür, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Zwar kann ein Unterlassungsanspruch nicht nur bei identischer Zeichenbenutzung geltend gemacht werden, sondern auch dann, wenn die Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen, § 15 Abs. 2 MarkenG. Das gilt aber nur dann, wenn die geschäftliche Bezeichnung, auf welche der Unterlassungsanspruch gestützt wird, hinreichend unterscheidungskräftig ist. Bei der Bezeichnung "sinojobs", die sich aus "sino" mit der Bedeutung "chinesisch" und "jobs" mit der Bedeutung "Berufe" zusammensetzt, habe ich daran in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich der Arbeitsvermittlung erhebliche Zweifel.

Sie sollten die geforderte Unterlassungserklärung keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Prüfung abgeben. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2015 | 12:12

Ich verstehe Ihre Aussage, dass der Zusatz "consultants" bei unserem Firmennamen "sinojobsconsultants" hinreichend unterscheidungskräftig ist, um den vorgetragenen Unterlassungsanspruch abzulehnen. Der somit vom Anwalt gemäss $4 Nr 2 MarkenG geltend gemachte "Verkehrsregelung"-Schutz für den Namen "sinojobs" ist somit nicht anwendbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2015 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn es sich bei "sinojobs" tatsächlich um eine Verkehrsgeltungsmarke im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG handeln sollte, wäre der Zusatz "consultants" nicht ausreichend, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Ich halte die Bezeichnung "sinojobs" allerdings für glatt beschreibend. Um sich auf den Schutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG berufen zu können, müsste ein Verkehrsgeltungsgrad (= Anteil der Bevölkerung, dem die Marke bekannt ist) von mindestens 50 % bestehen. Für diese Tatsache wäre die Gegenseite in einem Gerichtsverfahren beweispflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 04.10.2015 | 16:20

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