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Abmahnung Markenrecht

18.10.2008 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Hallo,
Ich habe eine berechtige Abmahnung erhalten. Die Domain hat sehr viel Ähnlichkeit mit der Marke.
Allerdings habe ich die Domain schon im Februar gekündigt, unglücklicherweise läuft der Vertrag Mitte November aus Abgabe der Unterlassungserklärung 31. Oktober 2008). Ich habe jedoch keinerlei technischen Zugriff auf die Domain, ich kann über mein Strato Konto wegen der Kündigung keinerlei Einstellungen vornehmen. Nicht einmal die Rufweiterleitung läßt sich einstellen. Ich bin Besitzer, aber nicht Eigentümer. Die tatsächliche Gewalt läßt sich nicht ausüben.

Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass mit der Kündigung auch der Denic Inhalt gelöscht wird.

In der Abmahnung stört mich, dass ich jeden Schaden ersetzen soll, die dem Domaininhaber entstanden ist und entstehen wird. Die Summen sind nicht beziffert und ich möchte keinen Blanco Scheck unterschreiben.

Kann ich den Passus einfach streichen oder durch einen anderen ersetzen, ggf. welchen? Das ich auf die Domain verzichte und gegenüber der DENIC dies auch nochmals erkläre ist klar.

mfg
BB

ehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Grundsätzlich gilt, dass Sie dem Inhaber der Marke auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, § 14 Abs.6 MarkenG.

Sie können jedoch trotzdem dem Passus aus der Unterlassungserklärung streichen. Oftmals versucht der Abmahnende, sich hierdurch noch einen vertraglichen Anspruch zu generieren.
Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens.

Generell gilt, dass die Formulierung einer Unterlassungserklärung nur einem erfahrenen Fachmann überlassen werden sollte, da die UE durch ihre langfristige Wirkung einen hohen Schaden anrichten kann, wenn sie falsch formuliert wird.
Auch sollten Sie überlegen, ob Sie sich nicht von einem Kollegen vertreten lassen sollten, der mit der Gegenseite über die Ansprüche verhandelt. Die Ausgangsposition in Ihrem Fall bietet hier durchaus Möglichkeiten. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Um es noch einmal klar zu sagen: den Passus mit der Verpflichtung zum Schadensersatz können Sie ersatzlos streichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2008 | 14:04

Der Markeninhaber geht davon aus, dass ich die Domain geschäftlich nutze. Diese sollte eigentlich nur die laufenden Domainkosten einspielen. Besucher werden auch keine über diese Domain, bzw. eine völlig unbedeutende Anzahl. Dem entsprechend werden auch keine Umsätze durch Partnerprogramme getätigt.
Besteht ein Unterscheid zwischen privater und gewerblicher Nutzung und wie wird der Schaden dann festgesetzt?
Spielt es keine Rolle, dass ich die Domain längst gekündigt und keinen technischen Einfluss darauf habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2008 | 14:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Bei einer privaten Nutzung kann der Domaininhaber keinen Schadensersatz verlangen. Dies geht nur bei einer gewerblichen Nutzung.

Für die Frage des Schadensersatzes ist zunächst entscheidend, ob Sie der Inhaber der Domain sind. Ob sie diese zu einem späteren Zeitüunkt gekündigt haben, spielt keine Rolle.

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine weitergehende Beratung nicht mehr von der Nachfrage umfasst ist. Hierzu müssten Sie sich an einen Kollegen vor Ort im Rahmen eines Beratungsgespräches wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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