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Markenrecht - Markenrechte an Käufer übertragen?

16.05.2013 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

ich habe vor 2 Jahren mein Unternehmen im Rahmen eines Assetsdeals verkauft. Nunmehr stelle ich fest, das die vom Unternehmen genutztem Marken teilweise rechtlich nie übertragen wurden, sondern vielmehr kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind.
Sind die Markenrecht nunmehr "schleichend" an den Käufer übergegangen oder kann ich den Nutzungsvertrag aufkündigen und die Marke zum Verkauf anbieten bzw. wieder selbst nutzen?


Herzlichen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Vorab: Um hier eine abschließende Wertung vornehmen zu können, müsste der Sachverhalt in allen Einzelheiten bekannt sein, weshalb eine abschließende Antwort im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht möglich ist.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen anhand Ihrer Schilderung eine grobe erste Einschätzung zu geben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fand die Übertragung des Unternehmens im Rahmen eines Assetdeals statt. Gegenstand einer solchen Übertragung können sämtliche Vermögenswerte, also auch Markenrechte sein.

Nach Ihrer Schilderung sind die Markenrechte nicht übertragen worden. Hier wäre zunächst zu prüfen, ob die Markenrechte tatsächlich nicht übertragen worden sind. Die Markenrechte könne nämlich theoretisch auch übertragen worden seien, ohne es konkret zu benennen, zum Beispiel wenn alle Vermögenswerte laut der Vereinbarung, die mit dem Unternehmen zusammenhängen, übertragen werden sollen.

Um eine abschließende Antwort vornehmen zu können, müsste also die entsprechende Vereinbarung über die Unternehmensübertragung vorliegen. Diese sollten Sie gegebenenfalls anwaltlich prüfen lassen, hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Wenn man aber mit Ihrer Annahme davon ausgeht, dass die Markenrechte tatsächlich nicht übertragen worden sind, wären Sie grundsätzlich nach wie vor Inhaber der Marke und könnten diese beispielsweise selber nutzen, verkaufen oder auch den jetzigen Nutzer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Ich wünsche hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2013 | 13:15

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die Antwort, ich spezifizieren den Fall:

1.) Das Unternehmen selbst hat vor 2 Jahren sein Vermögen inkl. sämtlicher Markenrechte etc. im Rahmen eines Asset-Deals verkauft.

2.) Ich habe festgesellt, dass das (Verkäufer)unternehmen einige dieser Marken jahrelang aber selbst nur aufgrund eines alten Nutzungsvertrages nutzen durfte, eine rechtliche Übertragung aber nie stattgefunden hat.

Wie ist da die rechtliche Situation?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2013 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfragen:

1.) Das Unternehmen selbst hat vor 2 Jahren sein Vermögen inkl. sämtlicher Markenrechte etc. im Rahmen eines Asset-Deals verkauft.

Ok, dann sind sämtliche Marken, deren Inhaber das übertragende Unternehmen ist, auch grundsätzlich mit übertragen.

2.) Ich habe festgesellt, dass das (Verkäufer)unternehmen einige dieser Marken jahrelang aber selbst nur aufgrund eines alten Nutzungsvertrages nutzen durfte, eine rechtliche Übertragung aber nie stattgefunden hat.

In diesem Fall war der Verkäufer zur Übertragung der Markenrechte nicht befugt und kann auch im Rahmen des Deals diese Rechte nicht weiterverkaufen ohne Berechtigung/Erlaubnis des tatsächlichen Markeninhabers ( die wie ich es verstehe nicht vorliegt).


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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