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MPU-Anordnung vom Landratsamt

11.02.2019 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

79-jähriger fuhr vergangenes Jahr mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss auf ein parkendes Auto.
Die Besitzerin des Autos verständigte die Polizei, woraufhin diese den 79-jährigen mit zur Blutentnahme ins KKH nahm. Gleichzeitig behielt die Polizei seinen Führerschein ein. Die Blutentnahme ergab einen Blutalkoholspiegel von 1,61Promille.
Drei Wochen später wurde ihm ohne näheren Kommentar der Führerschein wieder zugeschickt.
Im Nachgang folgte kurz darauf ein Bussgeldbescheid über 1100€, welchen er auch umgehend anwies.

Nun, Monate später, erhielt er Post vom Landratsamt mit dem Inhalt, Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Text: Der Verstoß ist gem. § 29 STVG nach wie vor vewertbar. Das Landratsamt hat somit erhebliche Zweifel an Ihrer Fahreignung und fordert gem. § 46 i.V. m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchs. c die Beibringung eines MPU.

Der Mann hat seit 1971 den Führerschein, hat bis heute keinerlei Unfälle verursacht und war nie wegen Alkohol angehalten worden oder negativ in Erscheinung getreten.
Ihm wird eine Frist von zwei Monaten zur Beibringung der MPU eingeräumt.
Nach Rückfrage bei einem Arzt, welcher als Verkehrspsychologe die betroffene Person in mehreren Sitzungen auf diese MPU vorbereitet, teilte dieser mit, dass bei solchen Fällen meist 8-10 Sitzungen notwendig wären.
Zugleich wies er darauf hin, dass man über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten Alkoholabstinenz nachweisen müsse (über Urin und Haarproben).

Gibt es die Möglichkeit
1. gegen den Bescheid vorzugehen oder gar abzuwenden?
2. falls nein, die gewährte Frist aufgrund der notwendigen psychologischen Sitzungen zu verlängern?
3. hilft es, einen Anwalt vor Ort einzuschalten, der eventuell mehr erreicht, als mein Onkel als Privatperson?

vielen Dank vorab für Ihre Antwort
11.02.2019 | 19:53

Antwort

von


(1209)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehete Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde (bei einer Alkoholfahrt) eine MPU an. Daher wird man gegen die Anordnung der MPU nicht mit Erfolg vorgehen können.


2.

Wichtig ist eine gezielte Vorbereitung auf die MPU, die aus einem medizinischen und psychologischen Teil besteht. Die schwierigste Hürde ist der psychologische Teil, an dem die meisten Betroffenen scheitern.

Ab 1,6 Promille ist im Regelfall der Verzicht auf Alkohol notwendig. Deshalb muss Alkoholabstinenz nachgewiesen werden wie der Arzt schon richtig erläutert hat.


3.

Es ist bedauerlich, dass der Betroffene nicht sofort, nachdem er von der Blutalkoholkonzentration Kenntnis hatte, die notwenigen Schritte zum Nachweis der Alkoholabstinenz ergriffen hatte. Schließlich war bei 1,6 Promille klar, dass die MPU angeordnet werden würde. Diese verlorene Zeit ist nun nicht mehr nachzuholen. Die Folge ist, dass die Gefahr einer negativen Begutachtung besteht.


4.

Die Verlängerung der gesetzten Frist ist problematisch.

Hier kann es helfen, mit der Führerscheinstelle zu sprechen, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Allerdings ist die Hilfe eine Rechtsanwalts vor Ort, der sich mit diesen Problemkreisen, also Alkoholfahrten, Entzug der Fahrerlaubnis und MPU, befasst, eine entscheidene Voraussetzung, um erfolgreich vorzugehen. Der Betroffene sollte also unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.

Ob eine Fristverlängerung gewährt wird, hängt vom Sachbearbeiter ab.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

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